 Molterer:
Außenpolitische Kompetenz Fischers lässt zu wünschen übrig
Wien (övp-pk) - "Gestern Abend hat das SPÖ-Präsidium getagt und einstimmig den
Kurs Alfred Gusenbauers bestätigt. Der offizielle Kurs der SPÖ heißt somit ab heute 'Gusenbauer-Zick-Zack'.
Ein Kurs, der in Österreich und international nur Kopfschütteln hervorruft", so ÖVP-Klubobmann
Abg.z.NR. Mag. Wilhelm Molterer heute, Donnerstag (01. 04.).
"Gusenbauer hat klar gemacht, dass in der SPÖ, dann, wenn es um den Machterhalt geht, alles möglich
ist. Das SPÖ Präsidium hat damit auch einstimmig bestätigt, was Broukal erst kürzlich als 'von
Anfang an vergurkt' bezeichnet hat", so der ÖVP-Klubobmann. Der Vorstandsbeschluss einer Partei sei das
Eine, die Wahrnehmung der Menschen draußen das Andere. "Die derzeitige Situation der SPÖ zeigt,
dass die Partei nach dem rot-blauen Pakt in Kärnten nicht zur Ruhe gekommen ist und auch nicht zur Ruhe kommen
wird", sagte Molterer.
"Es gibt nicht ein Kommunikationsproblem der SPÖ alleine, sondern auch ein 'Kommunikationsproblem Heinz
Fischer', das 'Ich Schweige' heißt. Der langjährige Vorsitzende der SPÖ hat keine Meinung, und
das in einer Zeit wie dieser, ist eigentlich kein Ausweis für politische Kompetenz." Speziell die außenpolitische
Rolle spiele im Bundespräsidentinnen-Wahlkampf eine wesentliche Rolle, so Molterer. "Wenn man die außenpolitische
Kompetenz Heinz Fischers näher betrachtet, dann kommen große Zweifel auf", so Molterer, der als
Beispiele unter anderem die Rolle der SPÖ und Heinz Fischers zur Zeit der Sanktionen, die Rolle Fischers als
Vizepräsident der österreichisch-nordkoreanischen Gesellschaft im Jahr 1976, die Reaktion Fischers auf
das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens, seine zweifelhafte Haltung zur Wiedervereinigung Deutschlands und
seine Gegnerschaft zum historisch richtigen Schritt von Alois Mock für die sofortige Anerkennung Sloweniens
und Kroatiens aufzählte. "Das alles sind Beweise dafür, dass Fischer schon öfter auf der falschen
Seite der Geschichte gestanden ist."
Benita Ferrero-Waldner habe im Gegensatz zu Fischer im Laufe ihrer politischen Karriere die notwendige außenpolitische
Kompetenz bewiesen. Sie werde wie eine Löwin für Österreich kämpfen, stehe auf der richtigen
Seite und befinde sich in einem massiven Aufholprozess. "Die Chance, dass die erste Bundespräsidentin
Benita Ferrero-Waldner heißt ist nicht nur in Takt, sondern sie wächst täglich", so Molterer
abschließend.
Zitate
SK-International vom 2. Februar 1990 - Fischer: Auch Modrows Überlegungen sorgfältig prüfen
- Es kann aus österreichischer Sicht keinen zwingenden Grund geben, eine sorgfältige Prüfung des
Modrow- Planes einschließlich seiner Überlegungen betreffend eines neutralen Status für ein vereinigtes
Deutschland verweigern, obwohl die Neutralität eines so großen und potenten Staates wie Deutschland
erhebliche Probleme aufwirft und eine Reihe flankierender Maßnahmen erfordern würde, sagte Freitag der
stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Klubobmann Heinz Fischer gegenüber der 'Sozialistischen Korrespondenz'.
Die Tatsache, dass es vor fast vierzig Jahren in der Frühzeit der Entstehung der europäischen militärischen
Blöcke einen Vorschlag Stalins über einen Konnex zwischen Wiedervereinigung und Neutralisierung der beiden
deutschen Staaten gegeben hat, ist zwar ein interessantes historisches Faktum, aber kein ernsthaftes Argument gegen
diesbezügliche Überlegungen in einer Zeit, wo man die Militärblöcke nicht mehr als der Weisheit
letzter Schluss betrachtet.
Arbeiterzeitung vom 3.2.1990: Hart ins Gericht mit der Mockschen Abqualifizierung des Modrow-Plans ging Freitag
der Koalitionspartner: SP-Klubobmann Heinz Fischer forderte im Gespräch mit der AZ eine "sorgfältige
Prüfung des Plans". Und zu einem Argument des Außenministers: "Die Tatsache, dass es vor fast
vierzig Jahren in der Frühzeit der Entstehung militärischer Blöcke einen Vorschlag Stalins in Richtung
Wiedervereinigung und Neutralisierung gegeben hat, ist kein Argument in einer Zeit, da man die Militärblöcke
insgesamt nicht mehr als der Weisheit letzter Schluss betrachtet".
SK-International vom 23. Februar 1990 - SPÖ-Glückwünsche an SPD der DDR, Fischer: DDR-SPD wird bei
kommenden Wahlen gut abschneiden - SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer hat im Namen der SPÖ und im Namen der
sozialistischen Parlamentsfraktion eine Glückwunschadresse an die SPD der DDR gerichtet, in der er unter anderem
auf die Bedeutung der kommenden Wahlen in der DDR am 18. März nicht nur für die DDR, sondern auch für
die Bundesrepublik und vor allem ganz Europa hingewiesen hat. Fischer zeigte sich in dem Schreiben überzeugt,
dass es den Sozialdemokraten in der DDR gelingen wird, die Bedeutung in ihrem Land von den Prinzipien des Demokratischen
Sozialismus mehrheitlich zu überzeugen und bei den kommenden Wahlen gut abzuschneiden.
SK-International vom 19. März 1990 - Fischer: DDR-Wahlergebnis ist enttäuschend für Besonnene -
Dass die SPD in der DDR nicht den ersten Platz bei den Wahlen erhalten hat, sei sicher eine Überraschung und
eine Enttäuschung für jene, die die verantwortungsvolle Position der SPD schätzen. Die Wahlen in
der DDR hätten gezeigt, dass die D-Mark ein Argument ist, dem man mit Vernunft nicht bekommen könne,
erklärte SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer Montag in einer Pressekonferenz zum Ausgang der Wahlen in der DDR.
Die Presse vom 27.6.1991: Nationalratspräsident Heinz Fischer hingegen meinte, dass sich die Frage einer formellen
Anerkennung Sloweniens und Kroatiens erst nach einer "Phase der Beobachtung" stellen werde. In dieser
Phase solle geklärt werden, inwieweit die völkerrechtlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung
uneingeschränkt erfüllt seien; sie soll auch Gelegenheit zu Konsultationen mit anderen Staaten Europas
- nicht nur der EG - geben. Das Wichtigste sei derzeit die Forderung, Gewaltanwendungen zu vermeiden und die Gesprächsfähigkeit
zwischen den einzelnen Republiken zu erhalten.
SK vom 20.12.1991: Fischer: Mock unterliegt tragischem Irrtum, Vranitzky-Linie nützt Österreich, Slowenien
und Kroatien - Die Auffassung Außenminister Mocks, durch eine Anerkennung Sloweniens und Kroatiens würden
die kriegerischen Handlungen in Jugoslawien beendet, sei ein "tragischer Irrtum", stellte Freitag in
einer Pressekonferenz Nationalratspräsident Heinz Fischer fest. Bundeskanzler Vranitzky trage dafür Sorge,
dass die Beschlüsse des Nationalrates verfolgt werden und vertrete eine eindeutige Linie, die sowohl Österreich,
als auch Slowenien und Kroatien am ehesten nütze. Wer das als Zaudern bezeichne, sei im Irrtum, erklärte
Fischer, der konstatierte, dass die Frage der Anerkennung in Österreich "viel zu hochgespielt" werde.
Der Nationalratspräsident stellte darüber hinaus klar, dass die FPÖ weder "ausgegrenzt",
noch ihrer demokratischen Rechte beraubt werde und kündigte für das nächste Jahr Änderungen
der Geschäftsordnung des Nationalrates an. (...)
"Man kann einem Menschen, dessen Handeln man in einem bestimmten Punkt nicht vertreten kann, Negatives unterstellen",
sagte Fischer. "Ich tue das nicht." Mock glaube, dass eine sofortige Anerkennung durch Österreich
eine Hilfe darstellen würde, für die man einen Preis zahlen müsse. Eine derartige "Minderheitenfeststellung"
Österreich sei tatsächlich jedoch mit erheblichen Nachteilen verbunden, Österreich müsse weiterhin
auf einen europäischen Gleichklang hinarbeiten, forderte der Nationalratspräsident.
Die Presse vom 23.5.2000: Sanktionen: Berlin zieht sich aus der Verantwortung - Noch ein Jahr lang: Gusenbauer
kritisierte in einem Interview für den Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) zwar die Sanktionen
gegen Österreich, betonte aber, dass die Alternative nicht "die bedingungslose Rücknahme" sei.
Die Maßnahmen sollten laut Gusenbauer noch mindestens ein Jahr lang andauern. |
 Cap: Molterer will mit Schmutzkübelkampagne von neuem Abfangjäger-Skandal ablenken
Wien (sk) - Als "durchschaubares Ablenkungsmanöver" interpretiert der gf. SPÖ-Klubobmann
Josef Cap die Aussagen von ÖVP-Klubobmann Molterer am Donnerstag (01. 04.) in einer
Pressekonferenz. Wie Cap Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst bekräftigte, "wird es der
ÖVP nicht gelingen, den guten Ruf Heinz Fischers zu zerstören, weder national noch international".
In ihrer Schmutzkübelkampagne gegen Fischer scheue die ÖVP nicht vor den absurdesten Vorwürfen zurück,
um "einerseits die Schwächen ihrer Kandidatin zu verschleiern und andererseits die Fehler der Regierung
zuzudecken", sagte Cap.
Klar sei, dass bereits der nächste Skandal auf die Regierung zurolle: Wie in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift
"News" berichtet wird, hätte Verteidigungsminister Platter für die "Zwischenlösung"
beim Abfangjäger-Ankauf gerade ein Drittel jener 75 Mio. Euro benötigt, die er für schrottreife
Schweizer Uralt-Flugzeuge verpulvert. Um 26 Mio. Euro hätte die Verlängerung der "Saab Draken",
bei durchgehender Einsatzfähigkeit, für weitere vier Jahre sichergestellt werden können. Ein anderer
Anbieter wiederum hätte die gleiche Leistung wie Platters Schweizer Vertragspartner um rund die Hälfte
der anfallenden Kosten abgewickelt. "Das Abfangjäger-Desaster wird immer größer und Klubobmann
Molterer schweigt dazu", konstatiert der gf. SPÖ-Klubobmann knapp.
Ohne näher auf die heutigen Untergriffe Molterers in Richtung Heinz Fischer eingehen zu wollen, verwies Cap
auf die Aussagen des portugiesischen Staatspräsidenten Jorge Sampaio, der "in sehr klaren Worten auf
die Rolle Fischers im Jahr 2000 hinwies. Es war Heinz Fischer, der die Normalisierung der Beziehung Österreichs
zu den anderen EU-Mitgliedern eingeleitet hat", so der gf. SPÖ-Klubobmann. Auch der frühere dänische
Premierminister Rasmussen habe betont, dass Heinz Fischer maßgeblich und erfolgreich für eine Beendigung
der Sanktionen kämpfte. Das von der ÖVP gebotene Niveau der politischen Auseinandersetzung in dieser
Frage sei unverständlich, "denn es ging und geht um das Ansehen Österreichs in der Welt", unterstrich
Cap abschließend. |
 Bleckmann: Fischer ist und bleibt ein Ausgrenzer
Wien (fpd) - Als Fortsetzung der konsequenten Ausgrenzungspolitik Heinz Fischers wertete FPÖ-Generalsekretärin
Magda Bleckmann am Donnerstag (01. 04.) die Aussagen des SPÖ-Präsidentschaftskandidaten
zur FPÖ. "Wenn Heinz Fischer explizit keinen Wert auf Wahlempfehlungen einer bestimmten Partei legt,
muss er eben auf sein "überparteiliches Komitee in der Löwelstraße" zurückgreifen",
so Bleckmann.
Fischer solle sich nicht mit Rudolf Kirchschläger vergleichen, denn dieser habe bewiesen, wie man als Bundespräsident
die Herzen der Österreicher gewinne. "Es kommt mir immer mehr so vor, als ob Fischer, in überheblicher
Vorsiegeslaune, auf die Stimmen der freiheitlichen Wähler freiwillig verzichtet", betonte Bleckmann.
Fischer solle lieber Konzepte, Visionen und Ideen für Österreich präsentieren.
Zur "großmütigen" Ankündigung Fischers Jörg Haider als Regierungsmitglied nicht
gänzlich auszuschließen, aber "bessere Alternativen" zu prüfen, zeigte sich Bleckmann
nicht überrascht. Fischer zeige schon vor seiner möglichen Wahl als "Präsident der Ausgrenzer
und Ausgegrenzten" welcher Geisteshaltung er sei. "Der Bundespräsident hat demokratische Wahlentscheidungen
zu akzeptieren. Wenn 2 Parteien nach demokratischen Wahlen über die Mehrheit verfügen, ist es nicht Aufgabe
des Bundespräsidenten den Auftrag der Bürger zu missachten", so Bleckmann abschließend. |
