Schierhuber: Gemeinsame EU-Agrarpolitik nach innen und außen verteidigen  

erstellt am
30. 03. 04

Pröll: Chancen für Österreichs Umwelttechnologiesektor in Beitrittsländern
Wien (aiz.info) - Im Rahmen der Erweiterungs-Veranstaltung zum Thema "Umwelt und Lebensqualität - Landwirtschaft und ländlicher Raum sichern Lebensqualität, Umwelt und Wasserwirtschaft" sprach sich EU-Abgeordnete Agnes Schierhuber am Montag (29. 03.) in Wien für die Aufrechterhaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik aus. "Ich sehe es als meine Pflicht an, neben meiner fachlichen Arbeit für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum im EU-Parlament auch immer wieder auf die Bedeutung der Idee Europa hinzuweisen. Der 01.05.2004 wird ein historischer Moment in der Geschichte Europas sein. Erstmals wird es gelingen, den europäischen Kontinent friedlich zu vereinen", so Schierhuber.
"Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) muss auch in einer erweiterten Union mit 25 Staaten weitergeführt werden. Wir brauchen eine klare Festlegung für eine GAP aller Mitgliedsstaaten, egal welche Unterschiede in der Landwirtschaft zwischen den Ländern bestehen. Dies kann nur funktionieren, wenn sich auch in Zukunft die GAP an der Nachhaltigkeit misst und den Staaten entsprechend politische Gestaltungsspielräume eingeräumt werden. Einhergehen sollte dieser Ansatz mit einer Agrarpolitik, bei der die erste (Marktordnungszahlungen) und zweite Säule (Ländliche Entwicklung) ausbalanciert ist. Nur so kann eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes in der EU-25 garantiert werden", so die Europa-Abgeordnete.

In den WTO-Verhandlungen müsse die EU-Agrarpolitik mit ihrem ökosozialen Ansatz weiterverteidigt werden. Die europäische Landwirtschaft mit ihren bäuerlichen Familienunternehmen beruhe auf dem Nachhaltigkeitsprinzip und sei deshalb das Gegenkonzept zu den agroindustriellen Strukturen der großen Agrarnettoexporteure. "Wir in Europa wissen, dass die Liberalisierung bäuerliche Strukturen zerstören kann", so Schierhuber.

Pröll: Möglichkeiten neuer Märkte nützen
Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll wies bei der Veranstaltung darauf hin, dass sich mit der Erweiterung die landwirtschaftliche Nutzfläche der EU um 60 Mio. ha vergrößert. Neben einem sehr hohen Anteil an Beschäftigten im Agrarsektor von 18% (EU-15 4,6%) würden in den Mittel- und Osteuropäischen Ländern 9% des BIP auf die Landwirtschaft (EU-15 2,4%) entfallen. In einzelnen Produktbereichen sei durch die Erweiterung mit einem gewissen Marktdruck zu rechnen. In anderen Produktsparten seien jedoch Chancen durch neue Absatzmärkte gegeben. "Wir müssen uns um 100 Millionen Konsumenten bemühen", so Pröll.

Ein wesentlicher Punkt sei auch, wie Europa angesichts europäisch einheitlicher Märkte mit der Frage der Standards und der Betriebsmittel umgehe. Es gehe auf Dauer nicht an, dass man einheitliche Produktpreise, einheitliche Märkte vorfinde und in der Frage der Betriebsmittelbeschaffung und der Standards 15 beziehungsweise 25 unterschiedliche nationale Regelungen habe. "Wenn wir Ja zu Europa sagen, müssen uns auch einheitliche Standards gelingen, sonst werden Wettbewerbsverzerrungen am Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern ausgetragen", warnte Pröll.

In der Frage der Umweltstandards sehe er für Österreich große Chancen. Zwar sei innerhalb Europas der Integrationsstandard in der Umweltpolitik bei weitem noch nicht erreicht. Jedoch würden sich die Umweltstandards in den neuen Mitgliedsländern mit der Einführung dramatisch verbessern. In den Erweiterungsländern müsse massiv in diese Umweltstandards investiert werden. "Wir rechnen mit circa EUR 100 bis 130 Mrd., die in den Beitrittsländern an Investitionsvolumen aufgewandt werden müssen", sagte der Minister. Hier könne Österreich sein Know-how bei Umwelttechnologien in der Frage der Wasserwirtschaft, der Luftreinhaltung sowie der Abwasserwirtschaft einbringen.
     
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