ÖJ-Österreich-Woche 06.04.-12.04.2004

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Wirtschaftspolitik – Arbeitslosigkeit
erstellt am
08. 04. 04

Bures: Höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik von Regierung »hausgemacht«
Wien (sk) - "Österreich ist mit der höchsten Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik konfrontiert, aber die Regierung setzt keinerlei Maßnahmen, die die Arbeitslosigkeit verringern", protestierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Im Gegenteil: Der dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit mit einer Rate von 7,8 Prozent ist kein volkswirtschaftliches Schicksal, sondern von dieser Regierung hausgemacht", betonte Bures. Zu nennen seien hier die Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung "und eine Steuerreform, die keinerlei arbeitsmarktpolitischen Impulse bringt". Für Bures ist es auch "bezeichnend" für diese Regierung, dass versucht wird, der zu erwartenden empörten Kritik dadurch zu entgehen, dass man die Veröffentlichung der Daten in der Karwoche versteckt.

"Rechnet man die in Schulung befindlichen Arbeitslosen dazu, geht es um die unvorstellbare Zahl von 310.852 Menschen, die keinen Arbeitsplatz finden", so Bures. Nach wie vor ungebremst verläuft der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. "Sie hat nicht nur mit 40.353 Arbeitslosen die 40.000er-Grenze überschritten, sondern hier ist seit dem Vergleichsmonat 2000 (29.228 arbeitslose Jugendliche) ein erschreckender Anstieg von 38 Prozent zu beklagen", so Bures. Der Anstieg der Gesamt-Arbeitslosigkeit seit März 2000 betrug 21,8 Prozent, 5,5 Prozent seit März 2003.

"Diese Regierung öffnet der Armutsgefährdung Tür und Tor. Wieder sind es zusätzlich tausende Menschen und deren Familien, die aufgrund der verfehlten beziehungsweise ausstehenden Maßnahmen der Regierung von Arbeitslosigkeit betroffen sind", betonte Bures. "Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein sind dringlichst aufgefordert, endlich umfassende und zweckmäßige Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit zu setzen und ihren Versprechen von Ausbildungsplatzgarantien Taten folgen zu lassen", so Bures abschließend.

Kopf: Bundesregierung bekämpft gezielt Arbeitslosigkeit
Maßnahmen helfen Betroffenen mehr als AK-Polemik
Wien (övp-pk) - "Natürlich sind die aktuellen Arbeitslosenzahlen nicht erfreulich und jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Wir sollten aber nicht vergessen, dass Österreich im internationalen Vergleich noch immer recht gut dasteht. EUROSTAT weist für den Februar 2004 (letzter verfügbarer Wert) für Österreich eine Arbeitslosenquote von 4,4 Prozent aus. Dieser Wert liegt damit nach wie vor deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 8,0 Prozent", so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Karlheinz Kopf am Mittwoch (07. 04.) zu den jüngsten Aussagen von AK-Präsident Herbert Tumpel.

Den Vorwurf, die Steuerreform entlaste die kleinen und mittleren Einkommen nicht, wies Kopf entschieden zurück. "Bereits seit 1. Jänner 2004 bekommen die Österreicherinnen und Österreicher die Entlastungen der ersten Etappe der Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro zu spüren. Durch die Erhöhung der Steuerfreigrenze kommt es zu einer vollständigen Steuerentlastung für Jahresbruttoeinkommen bis knapp 14.500 Euro. Rund 200.000 steuerpflichtige Personen werden durch diese Maßnahmen zusätzlich bereits 2004 steuerfrei gestellt", so Kopf. Diese Maßnahme stärke die Kaufkraft und schaffe damit Beschäftigung und Wachstum.

"Die Bundesregierung setzt alles daran, die Arbeitslosigkeit gezielt zu bekämpfen. Vor allem die Maßnahmen im Bereich der Jugendbeschäftigung zeigen Wirkung", so Kopf, der als Beispiel das Programm "jobs for you(th) '04" nannte. "Die Arbeitslosigkeit ist bei den bis 19-jährigen Jugendlichen um 2,5 Prozent gesunken, und mit einer Jugendarbeitslosenquote von 7,2 Prozent (Februar 2004) bei den 19- bis 24-Jährigen weist Österreich im EU-Vergleich (durchschnittlich 15,5 Prozent) den niedrigsten Wert aus." Auch der Ausbau des Lehrlingsauffangnetzes und die Aufstockung der Mittel durch Arbeitsminister Bartenstein seien Signale in die richtige Richtung. "Jedem, der einen Lehrgangsplatz benötigt, weil er keine Lehrstelle bekommen hat, steht auch ein Platz zur Verfügung. Die von der Regierung bewilligten 6.300 Plätze sind genau auf den derzeitigen Bedarf abgestimmt."

"Wenn Tumpel der Bundesregierung angesichts dieser Maßnahmen Untätigkeit vorwirft, dann kann es sich dabei wohl nur um wahlkampfbedingte Polemik handeln. Ob das aber den Betroffenen hilft, wage ich zu bezweifeln", so Kopf abschließend.

Haubner: Arbeit für Österreich – handeln statt jammern
Kernthema der FPÖ bereits vor zwei Wochen aufgegriffen
Wien (fpd) - Die geschäftsführende Bundesparteiobfrau Ursula Haubner sieht die FPÖ auf dem richtigen Weg. Im Zuge der Veranstaltung "Arbeit für Österreich" wurden Visionen und Lösungen rund um die problematische Arbeitsmarktlage präsentiert. "Gerade als Generationenstaatssekretärin ist es mir wichtig, dass Jugendliche und ältere Arbeitnehmer/innen einen Arbeitsplatz haben" betonte Haubner.

Haubner verwies auf die entsprechende Offensive der Bundesregierung, wie die Lehrlingsausbildungsprämie von 1000 € pro Jahr und Lehrling (Im Herbst 2003 wurden dafür bereits rund 65 Mio. Euro gezielt eingesetzt) ein Lehrlingsauffangnetz mit rund 5.500 Lehrgangsplätzen und zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für rund 5 000 junge Menschen durch die Aktion Jobs for You(th) ´04. "Initiativen sind wichtig, das zeigt uns das Kärntner Beispiel, wo es mehr Lehrstellenangebote als Lehrstellensuchende gibt", so Ursula Haubner.

Frauenerwerbsbeteiligung unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort
Die hohe Frauenerwerbsquote belege ebenfalls, dass die Weichen in Richtung "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" bereits greifen würden. Kinderbetreuungsgeld und Familienaudit für Unternehmen seien beispielgebend für die Erwerbsbeteiligung und Kinderbetreuung, das bestätige auch die OECD.

Anstieg der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer/innen
"Erfreulich ist der Anstieg der Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer/innen. Trotzdem setzten wir auch hier weitere Maßnahmen, um gerade im Hinblick auf die demographische Entwicklung darauf hinzuweisen, wie wichtig ältere Arbeitnehmer/innen auch in Zukunft für die Wirtschaft sein werden", so Haubner. Mit der "Reifeprüfung 2004" habe das BMSG einen Wettbewerb ins Leben gerufen, wo Unternehmen anhand ihrer verschiedenen freundliche Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer/innen bewertet und ausgezeichnet würden. Die Einreichfrist ende am 16. April und die Prämierung finde am 18. April statt.

"Durch die gezielten Maßnahmen und Projekte dieser Bundesregierung hat Österreich mit 4,4% hinter Luxemburg mit 4,0% die niedrigste Arbeitslosenrate innerhalb der EU. Mit 7,2% weist Österreich sogar die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in der EU auf"; zeigt sich Haubner erfreut über die gute Problembewältigung im Vergleich zur Rot-Grünen Regierung in Deutschland. "Diese Bundesregierung hat die Probleme unserer Zeit erkannt und rechtzeitig gegengesteuert. Wenn es nicht eine derart katastrophale Wirtschaftspolitik in Wien geben würde, wären die Arbeitsmarktdaten um einiges besser. Es ist inakzeptabel, dass Wien ruiniert und der Bund saniert", so Haubner abschließend.

Was ist mit den Versprechen der Bundesregierung?
Öllinger hinterfragt Qualität der AMS-Schulungen
Wien (grüne) - „Ich warte noch immer auf die positive Auswirkung der Konjunkturpakete und sonstiger Versprechen der Bundesregierung", erklärt heute der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, angesichts der Veröffentlichung der neuesten Arbeitslosenzahlen seitens des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums.

„Allein im Gesundheitswesen habe die Regierung die Schaffung von 10.000 neuen Arbeitsplätzen versprochen. Wo sind sie?“ fragt Öllinger. Wenn darüber hinaus die österreichischen Gemeinden weiterhin auf Sparkurs gesetzt seien, könnten auch sie keine Neueinstellungen vornehmen.

Auch die Qualität der Schulungsmaßnahmen innerhalb des AMS sei zu hinterfragen: „Hier dürfte es sich um Schnellsiedekurse handeln, die wenig bringen“, kritisiert Öllinger.

Abschließend stellt Öllinger fest, dass der zahlenmäßige Rückgang von Personen, die sich in Schulungen befänden, den Schluss zulasse, dass dafür weniger Geld als bisher zur Verfügung stehe.

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Wirtschaftspolitik – Arbeitslosigkeit		erstellt am 08. 04. 04
Bures: Höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik von Regierung »hausgemacht« Wien (sk) - "Österreich ist mit der höchsten Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik konfrontiert, aber die Regierung setzt keinerlei Maßnahmen, die die Arbeitslosigkeit verringern", protestierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Im Gegenteil: Der dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit mit einer Rate von 7,8 Prozent ist kein volkswirtschaftliches Schicksal, sondern von dieser Regierung hausgemacht", betonte Bures. Zu nennen seien hier die Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung "und eine Steuerreform, die keinerlei arbeitsmarktpolitischen Impulse bringt". Für Bures ist es auch "bezeichnend" für diese Regierung, dass versucht wird, der zu erwartenden empörten Kritik dadurch zu entgehen, dass man die Veröffentlichung der Daten in der Karwoche versteckt. "Rechnet man die in Schulung befindlichen Arbeitslosen dazu, geht es um die unvorstellbare Zahl von 310.852 Menschen, die keinen Arbeitsplatz finden", so Bures. Nach wie vor ungebremst verläuft der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. "Sie hat nicht nur mit 40.353 Arbeitslosen die 40.000er-Grenze überschritten, sondern hier ist seit dem Vergleichsmonat 2000 (29.228 arbeitslose Jugendliche) ein erschreckender Anstieg von 38 Prozent zu beklagen", so Bures. Der Anstieg der Gesamt-Arbeitslosigkeit seit März 2000 betrug 21,8 Prozent, 5,5 Prozent seit März 2003. "Diese Regierung öffnet der Armutsgefährdung Tür und Tor. Wieder sind es zusätzlich tausende Menschen und deren Familien, die aufgrund der verfehlten beziehungsweise ausstehenden Maßnahmen der Regierung von Arbeitslosigkeit betroffen sind", betonte Bures. "Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein sind dringlichst aufgefordert, endlich umfassende und zweckmäßige Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit zu setzen und ihren Versprechen von Ausbildungsplatzgarantien Taten folgen zu lassen", so Bures abschließend.

Kopf: Bundesregierung bekämpft gezielt Arbeitslosigkeit Maßnahmen helfen Betroffenen mehr als AK-Polemik Wien (övp-pk) - "Natürlich sind die aktuellen Arbeitslosenzahlen nicht erfreulich und jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Wir sollten aber nicht vergessen, dass Österreich im internationalen Vergleich noch immer recht gut dasteht. EUROSTAT weist für den Februar 2004 (letzter verfügbarer Wert) für Österreich eine Arbeitslosenquote von 4,4 Prozent aus. Dieser Wert liegt damit nach wie vor deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 8,0 Prozent", so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Karlheinz Kopf am Mittwoch (07. 04.) zu den jüngsten Aussagen von AK-Präsident Herbert Tumpel. Den Vorwurf, die Steuerreform entlaste die kleinen und mittleren Einkommen nicht, wies Kopf entschieden zurück. "Bereits seit 1. Jänner 2004 bekommen die Österreicherinnen und Österreicher die Entlastungen der ersten Etappe der Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro zu spüren. Durch die Erhöhung der Steuerfreigrenze kommt es zu einer vollständigen Steuerentlastung für Jahresbruttoeinkommen bis knapp 14.500 Euro. Rund 200.000 steuerpflichtige Personen werden durch diese Maßnahmen zusätzlich bereits 2004 steuerfrei gestellt", so Kopf. Diese Maßnahme stärke die Kaufkraft und schaffe damit Beschäftigung und Wachstum. "Die Bundesregierung setzt alles daran, die Arbeitslosigkeit gezielt zu bekämpfen. Vor allem die Maßnahmen im Bereich der Jugendbeschäftigung zeigen Wirkung", so Kopf, der als Beispiel das Programm "jobs for you(th) '04" nannte. "Die Arbeitslosigkeit ist bei den bis 19-jährigen Jugendlichen um 2,5 Prozent gesunken, und mit einer Jugendarbeitslosenquote von 7,2 Prozent (Februar 2004) bei den 19- bis 24-Jährigen weist Österreich im EU-Vergleich (durchschnittlich 15,5 Prozent) den niedrigsten Wert aus." Auch der Ausbau des Lehrlingsauffangnetzes und die Aufstockung der Mittel durch Arbeitsminister Bartenstein seien Signale in die richtige Richtung. "Jedem, der einen Lehrgangsplatz benötigt, weil er keine Lehrstelle bekommen hat, steht auch ein Platz zur Verfügung. Die von der Regierung bewilligten 6.300 Plätze sind genau auf den derzeitigen Bedarf abgestimmt." "Wenn Tumpel der Bundesregierung angesichts dieser Maßnahmen Untätigkeit vorwirft, dann kann es sich dabei wohl nur um wahlkampfbedingte Polemik handeln. Ob das aber den Betroffenen hilft, wage ich zu bezweifeln", so Kopf abschließend.

Haubner: Arbeit für Österreich – handeln statt jammern Kernthema der FPÖ bereits vor zwei Wochen aufgegriffen Wien (fpd) - Die geschäftsführende Bundesparteiobfrau Ursula Haubner sieht die FPÖ auf dem richtigen Weg. Im Zuge der Veranstaltung "Arbeit für Österreich" wurden Visionen und Lösungen rund um die problematische Arbeitsmarktlage präsentiert. "Gerade als Generationenstaatssekretärin ist es mir wichtig, dass Jugendliche und ältere Arbeitnehmer/innen einen Arbeitsplatz haben" betonte Haubner. Haubner verwies auf die entsprechende Offensive der Bundesregierung, wie die Lehrlingsausbildungsprämie von 1000 € pro Jahr und Lehrling (Im Herbst 2003 wurden dafür bereits rund 65 Mio. Euro gezielt eingesetzt) ein Lehrlingsauffangnetz mit rund 5.500 Lehrgangsplätzen und zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für rund 5 000 junge Menschen durch die Aktion Jobs for You(th) ´04. "Initiativen sind wichtig, das zeigt uns das Kärntner Beispiel, wo es mehr Lehrstellenangebote als Lehrstellensuchende gibt", so Ursula Haubner. *Frauenerwerbsbeteiligung unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort* Die hohe Frauenerwerbsquote belege ebenfalls, dass die Weichen in Richtung "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" bereits greifen würden. Kinderbetreuungsgeld und Familienaudit für Unternehmen seien beispielgebend für die Erwerbsbeteiligung und Kinderbetreuung, das bestätige auch die OECD. *Anstieg der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer/innen* "Erfreulich ist der Anstieg der Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer/innen. Trotzdem setzten wir auch hier weitere Maßnahmen, um gerade im Hinblick auf die demographische Entwicklung darauf hinzuweisen, wie wichtig ältere Arbeitnehmer/innen auch in Zukunft für die Wirtschaft sein werden", so Haubner. Mit der "Reifeprüfung 2004" habe das BMSG einen Wettbewerb ins Leben gerufen, wo Unternehmen anhand ihrer verschiedenen freundliche Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer/innen bewertet und ausgezeichnet würden. Die Einreichfrist ende am 16. April und die Prämierung finde am 18. April statt. "Durch die gezielten Maßnahmen und Projekte dieser Bundesregierung hat Österreich mit 4,4% hinter Luxemburg mit 4,0% die niedrigste Arbeitslosenrate innerhalb der EU. Mit 7,2% weist Österreich sogar die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in der EU auf"; zeigt sich Haubner erfreut über die gute Problembewältigung im Vergleich zur Rot-Grünen Regierung in Deutschland. "Diese Bundesregierung hat die Probleme unserer Zeit erkannt und rechtzeitig gegengesteuert. Wenn es nicht eine derart katastrophale Wirtschaftspolitik in Wien geben würde, wären die Arbeitsmarktdaten um einiges besser. Es ist inakzeptabel, dass Wien ruiniert und der Bund saniert", so Haubner abschließend.

Was ist mit den Versprechen der Bundesregierung? Öllinger hinterfragt Qualität der AMS-Schulungen Wien (grüne) - „Ich warte noch immer auf die positive Auswirkung der Konjunkturpakete und sonstiger Versprechen der Bundesregierung", erklärt heute der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, angesichts der Veröffentlichung der neuesten Arbeitslosenzahlen seitens des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums. „Allein im Gesundheitswesen habe die Regierung die Schaffung von 10.000 neuen Arbeitsplätzen versprochen. Wo sind sie?“ fragt Öllinger. Wenn darüber hinaus die österreichischen Gemeinden weiterhin auf Sparkurs gesetzt seien, könnten auch sie keine Neueinstellungen vornehmen. Auch die Qualität der Schulungsmaßnahmen innerhalb des AMS sei zu hinterfragen: „Hier dürfte es sich um Schnellsiedekurse handeln, die wenig bringen“, kritisiert Öllinger. Abschließend stellt Öllinger fest, dass der zahlenmäßige Rückgang von Personen, die sich in Schulungen befänden, den Schluss zulasse, dass dafür weniger Geld als bisher zur Verfügung stehe.

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