Sausgruber: »Fairer Finanzausgleich, regionaler Spielraum«		erstellt am 08. 04. 04
Vor Finanzausgleichsverhandlungen: Niederösterreich und Vorarlberg einig über Eckpunkte Bregenz (vlk) - Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka traf kürzlich Landeshauptmann Herbert Sausgruber im Landhaus in Bregenz. Beide Länder zeigten sich über die Eckpunkte der anstehenden Finanzausgleichverhandlungen einig: Die Finanzmasse der Länder und Gemeinden muss ebenso wie die Wohnbauförderung unangetastet bleiben, schließlich handle es sich dabei um einen "wesentlichen Konjunkturmotor", so Sausgruber. Bund, Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen. Laut Landeshauptmann Sausgruber gehe es vor allem darum, die Kräfte für Innovationen neu zu bündeln und dabei "das richtige Maß zwischen einheitlichem Rahmen und regionalem Spielraum und Wettbewerb" zu finden. Länder und Gemeinden benötigten dafür den nötigen regionalen Spielraum, betonte Sausgruber. Dieser soll mit Hilfe eines fairen Finanzausgleichs gewährleistet sein, der darauf beruht, dass "jede Gebietskörperschaft ihre Hausaufgaben macht und auf weitere Verschiebungen zu Lasten von Ländern und Gemeinden verzichtet." Klar ist für Sausgruber und Sobotka auch, dass die Wohnbauförderung unangetastet bleiben müsse. Immerhin handle es sich dabei um einen "wesentlichen Konjunkturmotor" (Sausgruber). Gesundheitsfonds Auch das Thema Gesundheit wurde im Büro des Landeshauptmanns angesprochen: Landeshauptmann Sausgruber informierte Landesrat Sobotka dabei über den Vorarlberger Gesundheitsfonds, in der nicht nur die Spitäler, sondern die gesamte gesundheitliche Versorgung eines Landes zusammengefasst ist: "Wir erwarten uns davon Synergieeffekte, die dem Patienten zugute kommen (Sausgruber)".
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