Innenpolitik – Sicherheitspolizeigesetz		erstellt am 07. 04. 04
SPÖ lehnt »Team04«-Plan vehement ab Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz verfassungswidrig - Auch Personalvertreter üben scharfe Kritik –  Offener Brief von Gusenbauer/Parnigoni an Strasser Wien (sk) - In einem offenen Brief an Innenminister Strasser stellen SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni klar, dass die SPÖ entgegen Behauptungen auf der Homepage des Innenministeriums die "Team04"-Pläne zur Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie vehement ablehnt. Falsch sei weiters, so Gusenbauer und Parnigoni Dienstag (06. 04.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass das Projekt mit den Mitarbeitern der Sicherheitsexekutive und deren Personalvertretern erarbeitet wurde und von diesen begrüßt wird. "Sowohl das Projekt selbst als auch Strassers Vorgangsweise wird von der Mehrheit der Personalvertreter scharf kritisiert", so Parnigoni. Strassers Zusammenlegungspläne sind in einer Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz enthalten, die zur Begutachtung ausgeschickt wurde. Die Analyse des Textes ergab, dass "dieser Entwurf eindeutig verfassungswidrig ist. Sollte er nicht geändert werden, wird die SPÖ das Gesetz vor dem VfGH anfechten", kündigte Gusenbauer an. Unter der Ministerschaft Strassers sei die Kriminalität "geradezu explodiert", so Gusenbauer und Parnigoni in ihrem offenen Brief. In diesem Sinne sei es "unverantwortlich, die bestehenden Sicherheitsstrukturen zu zerschlagen. Diese Form der Zusammenlegung erfolgt ausschließlich aus parteipolitischen Gründen." Die Kritik der Personalvertreter erfolge auf Basis von für die SPÖ einsichtigen Gründen: durch die Reform werde noch weniger Polizei und Gendarmerie für den Dienst "auf der Straße" zur Verfügung stehen, allein bei der Gendarmerie fallen 8.000 Doppelstreifen weg. "Was das für die Innere Sicherheit bedeutet, vermag sich jeder selbst auszumalen", schreiben Gusenbauer und Parnigoni an Strasser. Für verfehlt halten die beiden SPÖ-Vertreter in den Team04-Plänen weiters die Abschaffung eines eigenen Kriminaldienstes in den Städten sowie die unzulängliche Lösung der Behördenstruktur. Der für die Zusammenlegung erforderliche neue Dienstplan sei mit drastischen Erschwernissen für die Mitarbeiter verbunden, was sich weiter negativ auf Leistungsvermögen und Motivation auswirken werde. Gusenbauer und Parnigoni schließen ihren Aufruf an Strasser mit der Forderung, "das Projekt zu stoppen, die Zusammenarbeit mit den Vertretern der Exekutive zu suchen und gemeinsam mit diesen zu überarbeiten. Weiters fordern wir, dass die Besonderheiten des Dienstes in der Sicherheitsexekutive in einem eigenen Exekutivdienstgesetz geregelt werden und auch bei der der Pensionsharmonisierung die gesundheitlichen Belastungen und besonderen Gefahren des Dienstes in der Sicherheitsexekutive durch einen abschlagsfreien früheren Pensionsantritt berücksichtigt werden." Der offene Brief von Alfred Gusenbauer und Rudolf Parnigoni steht unter <http://klub.spoe.at> zum Download bereit.
Kössl: Duo Gusenbauer-Parnigoni in Sicherheitsfragen ahnungslos Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes ist verfassungskonform Wien (övp-pk) - Als "Unsinn" bezeichnete ÖVP- Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kössl die Aussagen von SPÖ.Chef Gusenbauer und Rudolf Parnigoni, die am Montag (05. 04.) in einem offenen Brief an Innenminister Ernst Strasser die "Team04"-Pläne kritisierten. "Gusenbauer hat sich offenbar von der Unwissenheit Parnigonis anstecken lassen, das ändert aber eben nichts an der Unrichtigkeit der Vorwürfe", so Kössl. "Allein die Behauptung, dass die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz verfassungswidrig wäre, beweist, dass sich die beiden Herren mit der Materie nicht einmal ansatzweise befasst haben. In Österreich wird eine etwaige Verfassungswidrigkeit immer noch vom VfGH festgestellt und sicherlich nicht vom SPÖ- Vorsitzenden", so Kössl. Weiters habe der anerkannte Verfassungsexperte Bernhard Raschauer festgestellt, dass die Polizeireform in keiner Weise gegen die Verfassung verstoße. Die Umsetzung der "Team04"-Vorschläge erhöhe die Effizienz der Exekutive. "Dieses Projekt ist über drei Monate in 25 Diskussionsveranstaltungen mit 4000 Mitarbeitern österreichweit diskutiert worden, mehr als 2000 E-Mail-Zuschriften wurden eingearbeitet, es kann also keine Rede davon sein, dass die Mitarbeiter der Exekutive diese Pläne nicht unterstützen würden. Nur die Herren Gusenbauer und Parnigoni haben an keiner dieser Veranstaltungen teilgenommen. Einmal mehr kann ich der SPÖ und ihrer Führung nur empfehlen die Vorlage gründlich zu lesen, bevor sie hier unsachliche und vor allem ungerechtfertigte Kritik äußern", so Kössl abschließend.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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