Bundeskanzler Schüssel zog Zwischenbilanz über die Einführung
der betrieblichen Mitarbeitervorsorge
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel informierte am Dienstag (06. 04.)
zusammen mit Fritz Janda, dem Leiter der Plattform Mitarbeitervorsorgekassen, über die erfolgreiche Einführung
des neuen Systems der betrieblichen Mitarbeitervorsorge.
Schüssel:" Am 1. Juli 2002 ist das Gesetz über die betriebliche Mitarbeitervorsorge, im allgemeinen
Sprachgebrauch auch "Abfertigung neu" genannt, in Kraft getreten und seit 1. Jänner 2003 gilt dieses
Vorsorgesystem für alle neuen Arbeitsverträge und für jedes Dienstverhältnis. Diese 15 Monate
seit dem Inkrafttreten des Gesetzes sind für die jetzt neu bestehenden Mitarbeitervorsorgekassen eine sehr
spannende und herausfordernde Zeit gewesen, diese Zeit ist auch gut genützt worden. Mittlerweile sind 1 Million
Verträge neu abgeschlossen worden und damit liegen bereits 210 Millionen Euro Abfertigungsgelder im Eigentum
der Mitarbeiter, verzinst und gut veranlagt. Damit wird die zweite Säule der Pensionssicherung massiv gestärkt.
Darüber hinaus bringt dieses neue System auch mehr Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer und eine deutliche
Rücklagenentlastung der Klein- und Mittelbetriebe."
Der Bundeskanzler betonte die Vorteile der betrieblichen Mitarbeitervorsorge gegenüber dem alten Abfertigungssystem.
"Wir haben im Jahr ca. 1,2 Millionen Arbeitsverhältnisse die gelöst werden. Früher hatten von
diesen 1,2 Millionen Mitarbeitern nur 160.000 einen echten Abfertigungsanspruch. Das waren nur rund 15%, für
die anderen 85% war eine Abfertigung praktisch nicht existent," so der Bundeskanzler.
Die Auszahlung ist nun am Ende der Berufslaufbahn als Abfertigung oder als Zusatzpension möglich, die Auszahlung
bleibt mit 6% steuerlich begünstigt, wird das angesammelte Kapital als Pension ausgezahlt, dann bleibt diese
Pension überhaupt steuerbefreit. "Das ist ein echter Anreiz, dies wirklich als zusätzliche Altersvorsorge
zu verwenden", betonte Bundeskanzler Schüssel und führte gleichzeitig aus, dass die bestehenden
Abfertigungsansprüche alle unberührt und aufrecht bleiben. "Der Mitarbeiter hat jederzeit die Möglichkeit,
auf das neue System umzusteigen", so Schüssel.
Als weiteren Vorteil nannte der Bundeskanzler, dass eine Selbstkündigung nun nicht mehr zu einem Verlust der
Abfertigungsansprüche führe, die Mitarbeitervorsorge könne wie ein "Rucksack" mitgenommen
werden. Schüssel: "Auch die Vorteile für die Arbeitgeber sind bedeutend. Viele Klein- und Mittelbetriebe
sind in durch die Auszahlung von Abfertigungen in Liquiditätsprobleme gekommen. Hohe Abfertigungen müssen
nun nicht mehr auf einmal ausbezahlt werden, sondern man hat für die neuen Dienstverhältnisse eine gleichmäßige
monatliche Beitragsleistung an die Mitarbeitervorsorgekassen in der Höhe von 1,53% der Lohnsumme. Es freut
mich ganz besonders, dass nun 850.000 Dienstnehmer einen erstmaligen Anspruch auf Abfertigung haben. Die betriebliche
Mitarbeitervorsorge ist damit zu einer der wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften dieser Legislaturperiode
geworden, unsere Erwartungen sind weit übertroffen worden" so der Bundeskanzler abschließend.
Fritz Janda: "Die Mitarbeitervorsorgekassen haben sich seit ihrer Gründung im Herbst 2002 sehr rasant
entwickelt. Die Mitarbeitervorsorgekassen verwalten mit Ende des 1. Quartals 2004 210 Millionen Euro. Davon wurden
90 Millionen von der "Abfertigung alt" in das neue System übertragen, 120 Millionen Euro stammen
aus laufenden Beiträgen seit dem 1. Jänner 2003. Die tatsächliche Zahlen sind um 50% besser, als
wir es ursprünglich erwartet haben. Man sieht also, dass die österreichischen Arbeitnehmer dieses neue
System angenommen haben, es gibt eine breite Akzeptanz unter den Mitarbeitern. Für die Mitarbeitervorsorgekassen
waren die letzten Monate ein enormer Kraftakt, dieses System aus dem Stand antretend, so rasch hochzufahren. Das
war nur durch die umfangreiche Vorarbeiten durch die Pensionskassen möglich. Die beispielhafte Zusammenarbeit
mit der Finanzmarktaufsicht, dem Hauptverband, den Krankenkassen und den Sozialpartnern machte diesen erfolgreichen
Start erst möglich. Ich möchte allen Beteiligten im Namen der Mitarbeitervorsorgekassen unseren besonderen
Dank aussprechen." |