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Österreichischer Gemeindebund fordert Auffangförderung für Grenzregionen und
Erleichterung bei Gemeindekooperationen
Wien (gemeindebund) - Österreichs Kommunen rüsteten sich seit Jahren mit einem 5-Punkte-Erfolgsrezept
für den Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit ab 1. Mai im erweiterten Europa: Mit Partnerschaften,
Innovationen, Kooperationen, starken Interessensvertretungen sowie Autonomie und Eigeninitiativen. Zwei Rezepte
sind es, denen sich Österreichs Gemeinden bedienen, um im Europäischen Wettbewerb vorne mitzumischen
und im gemeinsamen Europa zu bestehen: Stärke nach innen und Stärke nach außen. Die Rezeptur der
Österreichischen Gemeinden, um im europäischen Wettbewerb vorn dabei zu sein, besteht in der „Außenpolitik
des Österreichischen Gemeindebundes“ aus drei Ingredienzen: Mitgliedschaften, Eigeninitiative und Partnerschaften
„Genau diese Eigeninitiative ist es, die die Österreichischen Kommunen auszeichnet und einen Weg des Miteinanders
und des Erfolges für die europäischen Gemeinden und ihre Bürger ebnet. Aktive Verbandsarbeit und
das ICNW stehen hierbei im Mittelpunkt“, präsentiert der Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes,
Dr. Robert Hink, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Österreichischen Gesellschaft für
Europapolitik (ÖGFE) in Wien das Internationale Kommunale Netzwerk (ICNW), das am 26. und 27. April feierlich
gestartet und mit Workshops und Konferenzen in Klosterneuburg begleitet wird. Vertreter aus 13 Ländern werden
erwartet. Die europaweit einzigartige Initiative des Österreichischen Gemeindebundes, das ICNW, hat sich zum
Ziel gesetzt, die ländlichen Gemeinden aber auch die übrigen Kommunen für den internationalen Wettbewerb
zu stärken. Dies geht einher mit einer Verbesserung der kommunalen Infrastruktur und der Arbeitsmarktsituation
in den EU-Mitgliedsländern, den neuen EU-Beitrittskandidatenländern und anderen Nachbarländern als
Basis einer erfolgreichen Entwicklung in einem gemeinsamen Wirtschafts- und Gesellschaftsraum. Vorgesehen ist der
Aufbau eines transnationalen Netzwerkes von und zwischen den Gemeinden zum Zweck des gegenseitigen Austausches
von praktischen Erfahrungen, Know how, Kontakten, Projekten und Produkten. Das ICNW ist somit unter anderem ein
„Pool“, der einen raschen und direkten Zugriff auf relevante Informationen, Erfahrungen, Strukturen und potenzielle
kommunale Kooperationspartner sowie Experten ermöglicht.
Die Säulen und Inhalte von ICNW sind: - der Aufbau eines transnationalen aktiven kommunalen Netzwerkes zur
Sicherstellung des Informationsflusses und der Kontakte - der Erfahrungsaustausch hinsichtlich Raumordung, Ortsentwicklungspläne
und Strategiepläne für ländliche Gemeinden - der Erfahrungsaustausch und Kontakte in den Bereichen
Infrastruktur in allen Bereichen (zB Wasser, Abwasser, Abfall, Energie, Verkehr, Straßen), aber v.a. der
Daseinsvorsorge - der Austausch von Produkten, Projekten und Vermittlung von Kontakten zwischen den KMUs in der
Gemeinde / über die Gemeinde
Das Projekt ICNW - Internationales Kommunales Netzwerk ländlicher Gemeinden - wurde am 26. September 2003
bei der EU-Förderstelle eingereicht. Der Österreichische Gemeindebund hat in diesem Projekt die Lead
Partnerschaft übernommen. Das Projekt wurde im Jänner 2004 von dem zuständigen Steering Committee
approbiert und mit der höchstmöglichen Fördersumme aus dem INTERREG-III C - Fördertopf der
EU (EUR 1 Mio.) für Netzwerke ausgestattet.
Auch eine Blitzumfrage unter den Abgeordneten der Delegiertenversammlung (etwa 100 Bürgermeister) des Österreichischen
Gemeindebundes ergab:
- Nach Schulnotensystem stehen drei Viertel der aktuellen Erweiterung äußerst positiv gegenüber
(Sehr gut 18 %; Gut 58%, Befriedigend 24 %) - Sämtliche Bürgermeister in Grenzgebieten begleite(te)n
die aktuelle Erweiterung mittels Veranstaltungen, Information oder anderen Aktivitäten. - Die Bürgermeister
empfinden Ihre Gemeinden gerüstet bzw. antworten auf die Frage „Wie gerüstet sind aus Ihrer Sicht die
Österreichischen Gemeinden für die EU-Erweiterung zu 35 Prozent mit Gut bzw. 65 Prozent mit Befriedigend.
Daraus ergeben sich für den Österreichischen Gemeindebund folgende drei Forderungen:
- Eine Auffangförderung für Grenzregionen: Auf österreichischer Seite wird in Zukunft die EU-Förderkulisse
ausgedünnt, dies führt gegenüber den EU-Beitrittsländern trotz vergleichbarer Wirtschaftsdaten
auf beiden Seiten zu einem starken Fördergefälle. Der Österreichische Gemeindebund verlangt daher
in der Grenzregion der neuen EU-Binnengrenzen (in einem etwa 50-100km breiten Streifen) die Möglichkeit, dieses
Gefälle durch staatliche Förderungen auszugleichen. Die staatlichen Beihilfen sind derzeit an die EU-Regionalforderung
gekoppelt, dh in Ziel 1 und Ziel 2- Gebieten im Ausmaß von 12,5% - 35% erlaubt. Da Österreich aus der
Zielgebietsforderung fällt, ist das bei Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage auch mit dem Verlust der Wettbewerbskulisse
verbunden. Wenn in den Ziel 1-Gebieten über der Grenze direkte Unternehmensforderungen zu bekommen sind, ist
der Wegfall der Wettbewerbskulisse in den Grenzgebieten besonders schmerzhaft. „Die Aussicht auf ein paar Jahre
Direktförderung zieht - ohne entsprechende Gegenangebote auf österreichischer Seite - vermutlich die
eine oder andere Unternehmensverlagerung nach sich“, so Hink
- Eine Erleichterung von Gemeindekooperationen vor allem unter Ausbau der bilateralen Möglichkeiten auf
nationaler und supranationaler Ebene: Die grenzüberschreitende interkommunale Zusammenarbeit (vor allem jene
im Sinne des INTERREG-Programmes) muss derzeit in einer informellen Zusammenarbeit erfolgen (meistens Arbeitsgemeinschaften),
gemeinsame engere Zusammenschlüsse sind nicht einmal über zivilrechtliche Strukturen möglich.
- Der Österreichische Gemeindebund erwartet sich nicht nur von der EU die Konzeption neuer Instrumente der
Zusammenarbeit, sondern auch eine Unterstützung der Nationalstaaten, die in Form von bilateralen Verträgen
unter Einbeziehung der kommunalen Ebene der kommunalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bilateral eine
neue Qualität geben können.
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