Verkehrspolitik - Blockaden von Transitrouten		erstellt am 06. 04. 04
Gorbach: Verständnis für die Anliegen der besorgten Bevölkerung entlang der Transitrouten Wien (nvm) - "Ich habe volles Verständnis dafür, wenn sich die besorgte Bevölkerung auf die Straße stellt und den Verkehr blockiert", kommentierte VK Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Montag (05. 04.) die Transitblockaden. Nach der mangelnden Bereitschaft der Union zu einer wirksamen und vollziehbaren Nachfolgeregelung nach dem Auslaufen des Österreichischen Transitvertrags im Jänner sei die Geduld der Bevölkerung nun offensichtlich am Ende. "Ich sehe die Blockaden als Stärkung meiner Verhandlungsposition in Brüssel. Denn damit wird auch für die EU sichtbar, wie ernst es der transitgeplagten Bevölkerung ist", so Gorbach. Er sei in der Vergangenheit in Brüssel häufig auf Unverständnis ob seiner harten Haltung in der Transitfrage gestoßen, so der Verkehrsminister. Die Blockaden würden nun klar aufzeigen, dass das konsequente Auftreten der österreichischen Verkehrsminister gegen das "Goldene Kalb der EU" - nämlich das Prinzip des freien Warenverkehrs - seine volle Berechtigung hatte und hat. Dies gerade, wenn es um die Lebensqualität und die Gesundheit der Bevölkerung gehe, so Gorbach. Er bedaure, dass in diesen Tagen durch die verfehlte Verkehrspolitik der EU die erholungssuchenden Urlauber und die Wirtschaft zum Handkuss kommen. Für ihn sei klar, betonte Gorbach, dass die nationalen Bemühungen zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene mit Hochdruck weiter zu betreiben seien. Gorbach verwies in diesem Zusammenhang auf die intensiv laufenden Bauarbeiten im Unterinntal an der Strecke Wörgl- Innsbruck sowie auf die im Endstadium befindlichen Verhandlungen mit Italien zum Staatsvertrag Brennerbasistunnel. "Außerdem werden wir die seit Jänner laufenden strengen LKW-Kontrollen weiterhin durchführen", so Gorbach. Bereits in den ersten beiden Monaten des Jahres seien über 18.000 LKW und Busse kontrolliert worden. Der Vizekanzler reist heute nach Dublin, um mit der irischen Präsidentschaft über die zukünftige EU-Mautrichtlinie zu verhandeln und für die österreichische Position zu werben. "Die Wegekostenrichtlinie muss einen Lenkungseffekt für den Verkehr bringen. Jeder Aufwand lohnt sich, das zu erreichen", schloss Gorbach.
Bures erinnert Gorbach an seine Verantwortung Schwere Versäumnisse der Regierung in der Verkehrspolitik Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures findet die Aussagen von Verkehrs- minister Gorbach zu den Blockadereaktionen der Transitgegner am Montag (05. 04.) "ungeheuerlich". Wenn der verantwortliche Verkehrsminister Gorbach die bevorstehende dreitägige Blockade in Tirol, Salzburg, Kärnten und Niederösterreich, die zu schweren Verkehrsbehinderungen führen werden, auch "mit einem lachenden Auge" sieht, muss er sich die Frage gefallen lassen, ob er als Verkehrsminister schon abgedankt hat, sagte Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Regierung Schüssel hat durch ihre Untätigkeit und Unfähigkeit, die Transitproblematik zu entschärfen, die Bevölkerung im Stich gelassen", so Bures, "wenn der Verkehrsminister jetzt den unbeteiligten Dritten spielt, ist das eine glatte Verhöhnung der Betroffenen". "Gorbach macht es sich ein wenig zu leicht, wenn er bei sich und in seinem Ressort keine Verantwortung für das Transitdebakel sieht", erinnerte Bures an die "schweren Versäumnisse" der österreichischen Verkehrspolitik unter Schwarz-Blau: "Die Regierung unter Kanzler Schüssel trägt die volle Verantwortung für das Transitdebakel", sagte Bures. Die Nachfolgeregelung für den Transitvertrag sei ausschließlich an den Versäumnissen der Regierung und ihrer verfehlten Strategie gescheitert. Kanzler Schüssel sei es darum gegangen, sich aus Eitelkeit als Retter des Transitvertrags zu profilieren - und sei damit kläglich gescheitert. Zu der völlig verfehlten Verkehrspolitik habe der ständige Wechsel im Verkehrsressort ein Übriges beigetragen. "Vier Verkehrsminister in vier Jahren machen eine Kontinuität und eine einheitliche Linie unmöglich", so Bures. "Heute stehen wir vor den Trümmern dieser Verkehrspolitik: die Anrainer wissen sich nicht mehr anders zu helfen, als mit mehrstündigen Autobahnblockaden den Verkehr auf den Haupttransitrouten lahm zu legen", sagte Bures. Dass der Verkehrsminister diesen "verzweifelten Hilferuf der Bevölkerung" auch mit einem "lachenden Auge" sehen kann, "ist zynisch und für einen Verkehrsminister völlig unangebracht". Bures erwartet sich von Gorbach vielmehr ein klares Bekenntnis, alles dafür zu tun, dass es zu einem zeitgerechten Abschluss einer für Österreich vernünftigen Wegekostenrichlinie kommt. Wichtig sei, dass Österreich auch eine ausreichende Mauthöhe auf Autobahnen einheben könne, in sensiblen Gebieten Zuschläge verlangen und den umweltfreundlichen Eisenbahnverkehr querfinanzieren könne. "Aus Sicht Österreichs kann jedenfalls nur eine Lösung befürwortet werden, die eindeutig eine Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger vorsieht und einen Schutz der Bevölkerung und der Umwelt sicherstellt", so Bures abschließend.
LH van Staa: »Protestaktionen der Transitgegner sind völlig legitim und notwendig« Innsbruck (landeszeitung.at) - In seiner turnusmäßigen Radiorede nahm LH Herwig van Staa am Sonntag (04. 04.) zu den bevorstehenden Transit-Protesten und zur Verkehrspolitik in Tirol Stellung: „Die Proteste der Transitgegner sind völlig legitim, denn die Belastung der Bevölkerung hat ein Ausmaß erreicht, das Protestaktionen verständlich macht. Die Gesundheit hat Vorrang vor dem freien Warenverkehr in der EU. Aber es bedeutet eine gewaltige Anstrengung, um diesen wichtigen Grundsatz durchzusetzen, denn derzeit ist es leider noch anders - und deshalb sind diese Protestaktionen notwendig“, erklärte der Landeshauptmann. Van Staa wies auf die ständigen Bemühungen auf nationaler, internationaler und auf nachbarschaftlicher Ebene hin, um die Belastungen durch den Transitverkehr zu reduzieren: „Ein Erfolg war zum Beispiel der Beschluss im Ausschuss der Regionen, wo es uns gelungen ist - trotz heftigster Widerstände - die Zusatzanträge für eine neue Wegekostenrichtlinie durchzusetzen, die die österreichische Delegation eingebracht hat. Es war nicht leicht – aber der Einsatz hat sich gelohnt. Ich freue mich auch darüber, dass beim letzten Gespräch mit Ministerpräsident Stoiber aus Bayern eine Unterstützung für den Brennerbasistunnel erzielbar war. Ministerpräsident Stoiber ist bereit, dem bayrischen Kabinett eine Beteiligung am Brennerbasistunnel vorzuschlagen“, beschreibt der Landeshauptmann die letzten Ergebnisse. Die grundsätzliche Zielrichtung bleibe weiterhin aufrecht: „Es gilt weiterhin meine Überzeugung, dass die Ware von der Straße auf die Schiene muss - in dem Ausmaß wie es möglich ist. Und dazu muss die Infrastruktur von München bis Verona entsprechend ausgebaut werden. Wir in Tirol bauen ja bereits mit dem Bund die Unterinntalstrecke mit einem Kostenaufwand von fast 2 Milliarden Euro - und der Brennerbasistunnel ist das unverzichtbare Herzstück! Wir werden es schaffen, diesen Tunnel zu errichten“, ist LH van Staa überzeugt. „Das Land Tirol, die Republik Österreich, die Republik Italien und das Land Südtirol werden eine Aktiengesellschaft gründen, die die Planung und die Errichtung des Brennerbasistunnels durchführen wird. In der Planungsphase hat die Europäische Union bereits 45 Millionen Euro als Zuschuss verbindlich zugesagt. Die österreichischen Finanzierungsanteile betragen 22,5 Millionen Euro – davon werden das Land Tirol und die Republik Österreich jeweils die Hälfte übernehmen“, so LH van Staa. Bei der Errichtung werde es auch notwendig sein private Investoren mit einzubeziehen, um die gewaltigen Summen finanzieren zu können, erläutert der Landeshauptmann. Bei den privaten Investoren sei auch an die Einbeziehung der italienischen Brennerautobahn, die vom Brenner bis Modena reicht, und auf österreichischer Seite an die ASFINAG gedacht.
Van der Bellen erklärt Teilnahme an Protest Van der Bellen: »Nehme als Tiroler und Politiker teil« Wien (grüne) - Der Bundessprecher der Grünen Alexander Van der Bellen hat seine Teilnahme an der Transit-Blockadeaktion auf der Inntalautobahn (A12) am Montagnachmittag erklärt. Transitforum-Chef Fritz Gurgiser hatte zuvor von einem "plumpen Vereinnahmungs- versuch" gesprochen. Van der Bellen betonte vor JournalistInnen, die diesbezügliche Meinungsverschiedenheit mit Gurgiser seien "bereinigt". Er habe es so verstanden, dass sowohl PolitikerInnen als auch andere Personen, die an der Verkehrssituation interessiert sind, zu den Versammlungen eingeladen seien, bezog sich Van der Bellen auf das am Montag im Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlichte Gurgiser-Interview. Er werde als "Tiroler" und als Politiker an der von Gurgiser deklarierten "Bürgerversammlung" teilnehmen, betonte der Parteichef der Grünen. Eine Rede wolle er aber keine halten. Der Widerstand auf der Straße stellt für den Bundessprecher einen "Versuch" dar, die europäische und österreichische Öffentlichkeit auf das Transit-Problem aufmerksam zu machen. Das Ausufern des Verkehrs sei aus gesundheits-, umwelt-, aber auch aus wirtschaftspolitischen Gründen nicht länger hinzunehmen. "Wenn beim Verkehr nichts gemacht wird, trifft das auch die Wirtschaft im Unterinntal", meinte Van der Bellen in Richtung von Wirtschaftsreferent Ferdinand Eberle (ÖVP), der mit seinen kritischen Aussagen zu den Lkw-Fahrverboten zuletzt für Aufregung gesorgt hatte. "Die Landes- und die Bundesregierung könnten mehr tun als bisher", monierte Van der Bellen. Letztlich müsse es eine europäische Initiative geben. An der Versammlung zwischen Kramsach und Wiesing werden sich neben Van der Bellen auch die Verkehrssprecherin der Grünen Eva Lichtenberger und der Klubobmann der Tiroler Grünen, Georg Willi, beteiligen. Lichtenberger forderte nicht nur eine Reduktion des Verkehrs, sondern auch den Einbau von Rußpartikelfiltern in Dieselfahrzeugen. Darüber hinaus wünscht sie sich strenge Kontrollen, etwa was die Ruhezeiten der Lkw-LenkerInnen anbelangt. Nur dadurch könne dem Preisdruck auf der Straße und somit zusätzlichem Verkehrswachstum vorgebeugt werden. Der Schwerverkehr über den Brenner stieg nach Angaben der Grünen im März 2004 im Vergleich zum Vorjahr um rund 15 Prozent.
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