ÖJ-Österreich-Woche 13.04.-19.04.2004

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Sozialpolitik – Krankenkassen
erstellt am
19. 04. 04

Bures - ÖVP-Blockade schuld an Millionenschaden
Politische Verantwortung für zu erwartenden Schaden für WGKK und die Versicherten tragen Kanzler Schüssel und Gesundheitsministerin Rauch-Kallat
Wien (sk) - Die Hauptverantwortung für die Blockade des Wiener Kassenvertrags und den daraus resultierenden Schaden für die Gebietskrankenkasse und die Versicherten sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bei der ÖVP-Regierungsmannschaft. "Man muss Kanzler Schüssel und Gesundheitsministerin Rauch-Kallat in die Pflicht nehmen. Die Herren Frad und Gleitsmann waren im Verwaltungsrat des Hauptverbandes die Erfüllungsgehilfen der parteipolitischen Intrigen der ÖVP; der Krieg gegen die Wiener Gebietskrankenkasse geht aber zweifellos von Schüssel und Rauch-Kallat aus", sagte Bures am Samstag (17. 04.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der Obmann der Wiener GKK, Franz Bittner, hat an Sozialminister Haupt (FPÖ) ein Aufstellung über den finanziellen Schaden infolge der Blockade des Wiener Kassenvertrags übermittelt. In Summe befürchtet Bittner Mehrkosten in Millionenhöhe. Haupt verlangt nun Konsequenzen von den ÖVP-Funktionären Frad und Gleitsmann im Verwaltungsrat, die wie Haupt es nannte, "diese Katastrophe angezettelt haben".

"Den Herren Frad und Gleitsmann ist tatsächlich vorzuwerfen, dass sie sich von Rauch-Kallat und Schüssel vor den ÖVP-Parteikarren haben spannen lassen und damit die Selbstverwaltung ad absurdum geführt haben", so Bures. Sie erneuerte den Vorwurf, dass die ÖVP-Regierungsmitglieder in einer fraktionellen Vorbesprechung zum Ministerrat dieser Woche "die Ablehnung des Kassenvertrags durch ihre Parteigänger im Verwaltungsrat festgelegt hat". Dazu merkte sie an, dass offensichtlich auch die ÖVP-Präsidentschaftskandidatin, Außenministerin Ferrero-Waldner, dieses Vorgehen der ÖVP-Regierungsmannschaft mittrage.

"Alle bisherigen gesundheitspolitischen Maßnahmen der Regierung haben sich als sachlich falsch und zudem als verfassungswidrig erwiesen", sagte Bures mit dem Hinweis auf Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, Hauptverbandsreform und die jüngst vom VfGH gekippte Scheinsanierung der Krankenkassen. Die Einführung der E-Card in der Krankenversicherung sei lange überfällig, die für das Frühjahr angekündigte Gesundheitsreform auf unbestimmte Zeit verschoben. "Was die ÖVP in der Gesundheitspolitik aufführt, ist nichts anderes als mutwillige Zerstörung. Von der Regierung ist leider nichts anderes zu erwarten als Chaos und Belastungen", fasste Bures zusammen.

Lopatka: SPÖ soll Bevölkerung nicht unnötig verunsichern
Neuer Kassenvertrag wird rechtzeitig beschlossen werden
Wien (övp-pk) - "Die SPÖ soll endlich mit ihrer künstlichen Panikmache aufhören und im Zusammenhang mit dem Wiener Kassenvertrag die Bevölkerung mit ihrer Gräuelpropaganda nicht unnötig verunsichern", forderte ÖVP-Generalsekretär, Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (17. 04.). "Der neue Kassenvertrag wird nach den notwendigen Verhandlungen und nach sorgfältiger Prüfung zeitgerecht beschlossen werden, ein vertragsloser Zustand wird daher nicht eintreten."

Es sei typisch für die SPÖ, dass sie ohne Skrupel versuche, der Bevölkerung Angst zu machen, so Lopatka. "Unsere Pflicht ist es allerdings, einen für Beitragszahler und Ärzte finanzierbaren Vertrag zu verhandeln." Lopatka bezeichnete das Stimmverhalten der VP- Vertreter im Hauptverband als "verantwortungsvoll und im Sinne der Patienten". Man könne nicht jahrelang dabei zusehen, wie die Wiener Gebietskrankenkasse "ihre Hausaufgaben nicht macht und die Defizite jedes Jahr steigen".

Lopatka zeigte sich zuversichtlich, dass der neue Vertrag noch vor dem Sommer beschlossen wird. Niemand habe Interesse an einem vertragslosen Zustand. "Ich vertraue auf die Verantwortlichen im Hauptverband, dass klug und besonnen über diesen Vertrag verhandelt wird und man zu einem Ergebnis kommt, das im Sinne von Patienten und Ärzten ist", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

Bleckmann: Konsequenzen wann, wenn nicht jetzt?
Wien (fpd) - Als ungeheuerlich und skandalös bezeichnete FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann den durch den Obmann der WGKK Franz Bittner vermuteten Schaden durch einen vertragslosen Zustand in Wien. "Wenn die von Bittner genannten Zahlen und Fakten stimmen, fordere ich den Rücktritt der beiden verantwortlichen Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungen Herwig Frad und Martin Gleitsmann. Parteipolitische Machtspielchen auf dem Rücken der Patienten und Beitragszahler wird es mit der FPÖ nicht geben," so Bleckmann.

"Es ist die Aufgabe der zuständigen hochbezahlten Funktionäre, dafür zu sorgen, dass die Menschen die bestmögliche medizinische Betreuung erhalten," betonte Bleckmann. Es sei inakzeptabel, dass der Hauptverband auf dem Rücken der Versicherten eine sture und unsoziale Blockadepolitik ohne Rücksicht auf Verluste betreibe. "Wir als FPÖ, allen voran BM Herbert Haupt, kämpfen dafür, dass es mehr Geld für die Versicherten gibt und die beiden Herren im Hauptverband, werfen es für politische Spielchen beim Fenster hinaus. Rasche Entscheidungen für die Menschen und nicht für Parteien sind angesagt, ansonsten sollten sich die beiden Verantwortlichen schnellstens eine neue Arbeitsstelle suchen," so Bleckmann abschließend.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen
aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Sozialpolitik – Krankenkassen		erstellt am 19. 04. 04
Bures - ÖVP-Blockade schuld an Millionenschaden Politische Verantwortung für zu erwartenden Schaden für WGKK und die Versicherten tragen Kanzler Schüssel und Gesundheitsministerin Rauch-Kallat Wien (sk) - Die Hauptverantwortung für die Blockade des Wiener Kassenvertrags und den daraus resultierenden Schaden für die Gebietskrankenkasse und die Versicherten sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bei der ÖVP-Regierungsmannschaft. "Man muss Kanzler Schüssel und Gesundheitsministerin Rauch-Kallat in die Pflicht nehmen. Die Herren Frad und Gleitsmann waren im Verwaltungsrat des Hauptverbandes die Erfüllungsgehilfen der parteipolitischen Intrigen der ÖVP; der Krieg gegen die Wiener Gebietskrankenkasse geht aber zweifellos von Schüssel und Rauch-Kallat aus", sagte Bures am Samstag (17. 04.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Obmann der Wiener GKK, Franz Bittner, hat an Sozialminister Haupt (FPÖ) ein Aufstellung über den finanziellen Schaden infolge der Blockade des Wiener Kassenvertrags übermittelt. In Summe befürchtet Bittner Mehrkosten in Millionenhöhe. Haupt verlangt nun Konsequenzen von den ÖVP-Funktionären Frad und Gleitsmann im Verwaltungsrat, die wie Haupt es nannte, "diese Katastrophe angezettelt haben". "Den Herren Frad und Gleitsmann ist tatsächlich vorzuwerfen, dass sie sich von Rauch-Kallat und Schüssel vor den ÖVP-Parteikarren haben spannen lassen und damit die Selbstverwaltung ad absurdum geführt haben", so Bures. Sie erneuerte den Vorwurf, dass die ÖVP-Regierungsmitglieder in einer fraktionellen Vorbesprechung zum Ministerrat dieser Woche "die Ablehnung des Kassenvertrags durch ihre Parteigänger im Verwaltungsrat festgelegt hat". Dazu merkte sie an, dass offensichtlich auch die ÖVP-Präsidentschaftskandidatin, Außenministerin Ferrero-Waldner, dieses Vorgehen der ÖVP-Regierungsmannschaft mittrage. "Alle bisherigen gesundheitspolitischen Maßnahmen der Regierung haben sich als sachlich falsch und zudem als verfassungswidrig erwiesen", sagte Bures mit dem Hinweis auf Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, Hauptverbandsreform und die jüngst vom VfGH gekippte Scheinsanierung der Krankenkassen. Die Einführung der E-Card in der Krankenversicherung sei lange überfällig, die für das Frühjahr angekündigte Gesundheitsreform auf unbestimmte Zeit verschoben. "Was die ÖVP in der Gesundheitspolitik aufführt, ist nichts anderes als mutwillige Zerstörung. Von der Regierung ist leider nichts anderes zu erwarten als Chaos und Belastungen", fasste Bures zusammen.

Lopatka: SPÖ soll Bevölkerung nicht unnötig verunsichern Neuer Kassenvertrag wird rechtzeitig beschlossen werden Wien (övp-pk) - "Die SPÖ soll endlich mit ihrer künstlichen Panikmache aufhören und im Zusammenhang mit dem Wiener Kassenvertrag die Bevölkerung mit ihrer Gräuelpropaganda nicht unnötig verunsichern", forderte ÖVP-Generalsekretär, Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (17. 04.). "Der neue Kassenvertrag wird nach den notwendigen Verhandlungen und nach sorgfältiger Prüfung zeitgerecht beschlossen werden, ein vertragsloser Zustand wird daher nicht eintreten." Es sei typisch für die SPÖ, dass sie ohne Skrupel versuche, der Bevölkerung Angst zu machen, so Lopatka. "Unsere Pflicht ist es allerdings, einen für Beitragszahler und Ärzte finanzierbaren Vertrag zu verhandeln." Lopatka bezeichnete das Stimmverhalten der VP- Vertreter im Hauptverband als "verantwortungsvoll und im Sinne der Patienten". Man könne nicht jahrelang dabei zusehen, wie die Wiener Gebietskrankenkasse "ihre Hausaufgaben nicht macht und die Defizite jedes Jahr steigen". Lopatka zeigte sich zuversichtlich, dass der neue Vertrag noch vor dem Sommer beschlossen wird. Niemand habe Interesse an einem vertragslosen Zustand. "Ich vertraue auf die Verantwortlichen im Hauptverband, dass klug und besonnen über diesen Vertrag verhandelt wird und man zu einem Ergebnis kommt, das im Sinne von Patienten und Ärzten ist", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

Bleckmann: Konsequenzen wann, wenn nicht jetzt? Wien (fpd) - Als ungeheuerlich und skandalös bezeichnete FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann den durch den Obmann der WGKK Franz Bittner vermuteten Schaden durch einen vertragslosen Zustand in Wien. "Wenn die von Bittner genannten Zahlen und Fakten stimmen, fordere ich den Rücktritt der beiden verantwortlichen Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungen Herwig Frad und Martin Gleitsmann. Parteipolitische Machtspielchen auf dem Rücken der Patienten und Beitragszahler wird es mit der FPÖ nicht geben," so Bleckmann. "Es ist die Aufgabe der zuständigen hochbezahlten Funktionäre, dafür zu sorgen, dass die Menschen die bestmögliche medizinische Betreuung erhalten," betonte Bleckmann. Es sei inakzeptabel, dass der Hauptverband auf dem Rücken der Versicherten eine sture und unsoziale Blockadepolitik ohne Rücksicht auf Verluste betreibe. "Wir als FPÖ, allen voran BM Herbert Haupt, kämpfen dafür, dass es mehr Geld für die Versicherten gibt und die beiden Herren im Hauptverband, werfen es für politische Spielchen beim Fenster hinaus. Rasche Entscheidungen für die Menschen und nicht für Parteien sind angesagt, ansonsten sollten sich die beiden Verantwortlichen schnellstens eine neue Arbeitsstelle suchen," so Bleckmann abschließend.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
zurück