ÖJ-Österreich-Woche 13.04.-19.04.2004

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Innenministertreffen in Wien
erstellt am
19. 04. 04

Gemeinsam gegen den Terror
Wien (bmi) - Die Innenminister der G5-Staaten und der "Salzburg-Gruppe" besprachen in Wien gemeinsame Strategien gegen den internationalen Terrorismus sowie Fragen der inneren Sicherheit in der Europäischen Union.

Zu dem hochrangigen Treffen am Freitag (16. 04.) in der Wiener Hofburg kamen über Einladung von Bundesminister Dr. Ernst Strasser die Innenminister bzw. deren Vertreter der "großen Fünf", Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien sowie der "Salzburg-Gruppe", der neben Österreich die neuen EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien angehören.

Die Gespräche befassten sich mit gemeinsamen Strategien zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, vor allem die Umsetzung der vom Europäischen Rat beschlossenen Maßnahmen, sowie mit aktuellen Fragen der inneren Sicherheit in der Europäischen Union, insbesondere im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung.

Vor der Hauptkonferenz gab es bilaterale Gespräche zwischen Innenminister Strasser und seinen Amtskollegen aus Italien und Frankreich, Giuseppe Pisanu und Dominique de Villepin. Das hochrangige Treffen von Vertretern alter und neuer EU-Mitgliedsländer bot auch die Möglichkeit zur Vertiefung der Kontakte.

Österreich sei bereit, seinen Partnern in der Europäischen Union wichtige Datenbanken zu öffnen, wenn diese ebenfalls entsprechende Informationen zur Verfügung stellen, sagte Innenminister Strasser. Das betreffe unter anderem die Bereiche Schlepperei, Falschgeld und Kfz-Diebstahl. "Wir haben sehr klar bilateral vereinbart, dass wir einen Austausch unserer Daten anstreben – das ist kein politisches Problem mehr, sondern ein technisches", betonte Strasser.

Zwischen den Innenministerien der EU-Staaten müsse eine leichtere, schnellere und direkte Vermittlung der Daten möglich werden. Notwendig seien auch eine möglichst rasche Implementierung biometrischer Merkmale, die Bildung gemeinsamer Ermittlungsteams sowie gemeinsame Ansätze zu mehr Sicherheit auf europäischen Flughäfen.

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Innenministertreffen in Wien		erstellt am 19. 04. 04
Gemeinsam gegen den Terror Wien (bmi) - Die Innenminister der G5-Staaten und der "Salzburg-Gruppe" besprachen in Wien gemeinsame Strategien gegen den internationalen Terrorismus sowie Fragen der inneren Sicherheit in der Europäischen Union. Zu dem hochrangigen Treffen am Freitag (16. 04.) in der Wiener Hofburg kamen über Einladung von Bundesminister Dr. Ernst Strasser die Innenminister bzw. deren Vertreter der "großen Fünf", Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien sowie der "Salzburg-Gruppe", der neben Österreich die neuen EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien angehören. Die Gespräche befassten sich mit gemeinsamen Strategien zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, vor allem die Umsetzung der vom Europäischen Rat beschlossenen Maßnahmen, sowie mit aktuellen Fragen der inneren Sicherheit in der Europäischen Union, insbesondere im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung. Vor der Hauptkonferenz gab es bilaterale Gespräche zwischen Innenminister Strasser und seinen Amtskollegen aus Italien und Frankreich, Giuseppe Pisanu und Dominique de Villepin. Das hochrangige Treffen von Vertretern alter und neuer EU-Mitgliedsländer bot auch die Möglichkeit zur Vertiefung der Kontakte. Österreich sei bereit, seinen Partnern in der Europäischen Union wichtige Datenbanken zu öffnen, wenn diese ebenfalls entsprechende Informationen zur Verfügung stellen, sagte Innenminister Strasser. Das betreffe unter anderem die Bereiche Schlepperei, Falschgeld und Kfz-Diebstahl. "Wir haben sehr klar bilateral vereinbart, dass wir einen Austausch unserer Daten anstreben – das ist kein politisches Problem mehr, sondern ein technisches", betonte Strasser. Zwischen den Innenministerien der EU-Staaten müsse eine leichtere, schnellere und direkte Vermittlung der Daten möglich werden. Notwendig seien auch eine möglichst rasche Implementierung biometrischer Merkmale, die Bildung gemeinsamer Ermittlungsteams sowie gemeinsame Ansätze zu mehr Sicherheit auf europäischen Flughäfen.

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