ÖJ-Österreich-Woche 13.04.-19.04.2004

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Forschungsstandort Österreich
erstellt am
16. 04. 04

Schüssel: Österreich ist attraktiver Forschungsstandort
Am Donnerstag fand der vierte Reformdialog zu Forschung und Technologie- entwicklung in der Hofburg statt
Wien (bpd) - Unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fand am Donnerstag (15. 04.) in der Hofburg der insgesamt vierte Reformdialog zum Thema "Forschung und Technologieentwicklung" statt. "Forschung und Technologieentwicklung gehören zu den wichtigsten strategischen Fragestellungen, mit denen wir uns gemeinsam auseinander zusetzen haben", so Schüssel. Als besonders erfreulich hob der Bundeskanzler die heute von der Statistik Austria bekannt gegebene aktuelle Forschungsquote hervor. "2,19% im Jahr 2003 und die prognostizierten 2,27% für 2004 zeigen, dass wir in diesem Bereich wirklich gut unterwegs sind", betonte Schüssel. In Österreich gibt es rund 2000 Unternehmen, die explizit Forschungsarbeit leisten. Auch diese Zahl sei in den letzten Jahren um 25% gestiegen, so der Bundeskanzler. "Das ist ein ermutigendes Signal für die Zukunft Österreichs als attraktiver Forschungsstandort", betonte Schüssel. "In einer Zeit, in der viele europäische Länder gerade mühsam ihren BIP-Anteil an den Forschungsausgaben halten können, wie etwa Deutschland oder die Schweiz, oder der Anteil in einigen Ländern, wie etwa Frankreich, Niederlande und Irland, sogar sinkt, haben wir in Österreich einen anderen Kurs eingeschlagen", so Schüssel weiter.

Als konkrete Ergebnisse der vorangegangenen Reformdialoge nannte Schüssel die Gründung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, die Bereitstellung von zusätzlichen Forschungsmittel von 500 Millionen Euro und später weiteren 600 Millionen Euro, sowie die Einrichtung einer Nationalstiftung für die Finanzierung von Forschungsprojekten. Ebenso seien attraktive steuerliche Anreize im Forschungsbereich gesetzt worden, so Schüssel und nannte den Forschungsfreibetrag von 25% und die Forschungsprämie von 8%. "Damit ist Österreich zu einem der attraktivsten steuerlichen Standorte für Forschung in Europa geworden", betonte Schüssel." Durch die Senkung der Körperschaftssteuer auf 25% und die Einführung der Gruppenbesteuerung ab dem Jahr 2005 werde sich die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich für internationale Unternehmen weiter erhöhen, so Schüssel.

"Es zeigt sich, dass bereits auch in der Wirtschaft positive Signale zu verzeichnen sind. Durch die Ansiedlung von internationalen Unternehmen, wie etwa das Baxter Forschungszentrum, Infineon, Sandoz und Boehringer-Ingelheim in Österreich, konnten bereits über 3000 Arbeitsplätze geschaffen werden", so der Bundeskanzler. "Bei all diesen Beispielen konnten wir uns gegen andere Standorte wie beispielsweise Deutschland und Singapur durchsetzen. Das zeigt, dass die Unternehmen in Österreich ein gutes universitäres und politisches Umfeld sowie hochausgebildete Fachkräfte vorfinden", so Schüssel.

Moser Kompetenzzersplitterung bleibt - Zahlen zur Forschungsquote nicht nachvollziehbar
Wien (sk) - "Die heute beim Reformdialog Forschung vorgelegten Zahlen sind nicht nachvollziehbar. So ist nicht erkennbar, ob die 1,2 Milliarden Euro, die als frisches Geld für die Forschung bezeichnet wurden, tatsächlich zusätzliches Geld sind", sagte SPÖ-Wirtschafts- sprecher Hans Moser am Donnerstag (15. 04.) nach dem Reformdialog, an dem er selbst teilgenommen hatte. Moser hinterfragte auch die heute bekannt gegebene Zahl der Statistik Austria, die plötzlich für 2003 von einer Forschungsquote von 2,19 Prozent spricht. Für Moser ist diese neue Zahl keinesfalls nachvollziehbar.

Moser begrüßt zwar grundsätzlich alle Maßnahmen, die zur Behebung der österreichischen Wirtschaftswachstumschwäche beitragen. Unbestritten sei dabei, dass Forschung und Entwicklung wichtige Wachstumsfaktoren seien. Jedoch sei die Kompetenzvielfalt wieder nicht bereinigt worden, und es sind immer noch fünf Ministerien - das Bundeskanzleramt, das Bildungs-, Infrastruktur-, Finanz- und das Wirtschaftsministerium für diese Agenden zuständig.

Dem schloss Moser auch seine Kritik an der neuen Forschungsgesellschaft an, die in sich ebenfalls diese Kompetenzzersplitterung trägt, was wiederum die Führbarkeit dieser Institution schwer beeinträchtigen werde. "Die vorgelegte Struktur wird zu den selben Turbulenzen führen, wie wir sie jetzt beim AWS haben", so Moser. So wurde der Aufsichtsrat nicht mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet und darf daher beispielsweise keine Geschäftsführer bestellen, kritisierte der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Die Bestellung des Aufsichtsrates habe zudem das Ende der Sozialpartnerschaft belegt, da zwar Vertreter der Industrie und der Wirtschaftskammer in dieses Gremium entsandt werden, aber keine Vertreter der Arbeitnehmerseite, wies Moser hin.

Moser begrüßte auch das gemeinsame Haus der Forschung. Als nicht günstig bezeichnete er allerdings den Umstand, dass man nicht die Evaluierungsergebnisse abgewartet habe, sondern "den Zug auf die Schiene gestellt hat, ohne zu wissen, auf welchen Gleisen er sich nun fortbewegen soll". Beim heutigen Reformdialog sei die Forscherlücke in der Größenordnung von 1.000 bis 1.500 Personen bestätigt worden, unterstrich der SPÖ-Politiker. Dabei konnte aber nicht erklärt werden, warum sich diese Lücke aufgetan hat, noch konnten die anwesenden Wirtschaftsvertreter bestätigen, dass die gesetzten oder geplanten Maßnahmen sie dazu veranlassen werden, neue zusätzliche Forschungs-Arbeitsplätze zu schaffen.

Bleckmann: Forschungspolitik der Regierung vorbildlich
SP-Broukal verliert zusehends Blick für das Wesentlich
Wien (fpd) - Entschieden zurückgewiesen hat FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann die von SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal geäußerte Kritik an der Forschungspolitik. "Broukal verliert bei seiner verzweifelten Suche nach dem Haar in der Suppe zusehends den Blick für das Wesentliche", so die Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung.

Die von Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach neu eingerichtete Nationalstiftung werde der heimischen Forschungslandschaft in den kommenden Jahren entscheidende Impulse geben, betonte Bleckmann. Die neue Institution werde jährlich rund 125 Mio. Euro ausschütten. Zusammen mit den schon im Regierungsübereinkommen fixierten Forschungssondermitteln stehe so bis 2006 eine knappe Milliarde Euro zur Verfügung. "Von einer Dotierung in dieser Höhe konnte die heimische Forschungslandschaft unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung jahrzehntelang nur träumen", so Bleckmann.

Aber auch weitere Instrumentarien sollen Forschung und Entwicklung in Österreich fit halten, erläuterte die FPÖ-Generalsekretärin. Der auf 25% angehobene Forschungsfreibetrag bleibe aufrecht und die Forschungsprämie werde auf 8% erhöht. "Derartige steuerliche Begünstigungen für Forschung und Entwicklung sind in ganz Europa beispiellos. Ein so gut ausgebautes Anreizsystem wird der österreichischen F&E - Landschaft enormen Auftrieb geben", unterstrich Bleckmann.

Weiters werde auf institutioneller Ebene an einer weiteren Optimierung gearbeitet. Beim morgigen Reformdialog stehe die bessere Ausrichtung hinsichtlich grenzüberschreitender Aktivitäten ebenso auf der Tagesordnung wie eine Verschlankung der Verwaltung. Auch die Evaluierung der zwei wichtigsten Forschungsförderungsinstrumente in Österreich (FFF und FWF) durch eine internationale Expertengruppe werde weiteres Verbesserungspotential aufzeigen, so Bleckmann.

"Die Kritik von Broukal und Co läuft daher voll ins Leere. Im Gegensatz zu den SPÖ-Ankündigungen halte die Bundesregierung ihre Reformzusagen. Wenn Broukal von 'alten Hüten' spreche, habe er offensichtlich die SPÖ-Konzepte vor Augen", so Bleckmann abschließend.

Reformdialog bietet Schwelgen in Superlativen statt echter Reform
Grünewald: Keine einzige Forscherin zum Dialog der Bundesregierung eingeladen
Wien (grüne) - "Der Reformdialog für Forschung und Entwicklung lässt sich unter der Überschrift Schwelgen in Superlativen zusammenfassen", kommentiert der Wissenschafts- sprecher der Grünen, Kurt Grünewald, das PR-Ereignis der Bundesregierung am Donnerstag (15. 04.). Kritik übt Grünewald vor allem an Minister Gorbach, der Österreich bereits im Spitzenfeld Europas sehe, obwohl es dazu keine Beweise gebe. "Anstatt in einem Kurzfilm ein gläsernes Haus der Forschung zu präsentieren, hätten wir uns diese Transparenz in der Debatte über die Reform der Forschungsförderung erwartet", so Grünewald. Die Gesetzesvorlage gehe nun in Begutachtung ohne die Ergebnisse der Evaluierungen der Forschungsförderungsfonds FWF und FFF durch den Rechnungshof und ein internationales Konsortium abzuwarten oder diese öffentlich zu diskutieren.

"Wenn hier von Bündelung der Kräfte gesprochen wird, die Forschungsagenden aber zwischen vier Ministerien filetiert werden und diese noch ihre Vertrauten in jeden neuen Aufsichtsrat entsenden, ist das ein großer Widerspruch. Die Gründung einer Forschungsförderungsgesellschaft zu verkaufen die Arbeitsgruppen errichten soll um die Ziele und Aufgaben dieser Gesellschaft zu definieren zeugt von ungebrochenem Selbstbewusstsein, nicht aber von nachhaltigen Strategien", so Grünewald.

Geradezu paradox sei die Vorgabe an die neue Nationalstiftung, ihre Gelder zur Forschungsförderung nach den Zeilen der österreichischen Forschungsstrategie zu vergeben, wenn es diese offiziell nicht gibt. "Ein vom Rat für Forschung und Technologie entwickelter nationaler Forschungs- und Innovationsplan wurde bislang weder im Parlament diskutiert und schon gar nicht beschlossen. Erst ein Antrag der Grünen brachte diesen auf die Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses", so Grünewald.

Aufgefallen sei auch, dass keine einzige Forscherin zum Dialog der Bundesregierung eingeladen wurde. "Da nützen auch die angekündigten Frauenförderungsprogramme wenig. Hätten all die verkauften Superlativen Kalorien, die Anwesenden hätten den Raum nicht aufrecht stehend verlassen können", schließt Grünewald.

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Forschungsstandort Österreich		erstellt am 16. 04. 04
Schüssel: Österreich ist attraktiver Forschungsstandort Am Donnerstag fand der vierte Reformdialog zu Forschung und Technologie- entwicklung in der Hofburg statt Wien (bpd) - Unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fand am Donnerstag (15. 04.) in der Hofburg der insgesamt vierte Reformdialog zum Thema "Forschung und Technologieentwicklung" statt. "Forschung und Technologieentwicklung gehören zu den wichtigsten strategischen Fragestellungen, mit denen wir uns gemeinsam auseinander zusetzen haben", so Schüssel. Als besonders erfreulich hob der Bundeskanzler die heute von der Statistik Austria bekannt gegebene aktuelle Forschungsquote hervor. "2,19% im Jahr 2003 und die prognostizierten 2,27% für 2004 zeigen, dass wir in diesem Bereich wirklich gut unterwegs sind", betonte Schüssel. In Österreich gibt es rund 2000 Unternehmen, die explizit Forschungsarbeit leisten. Auch diese Zahl sei in den letzten Jahren um 25% gestiegen, so der Bundeskanzler. "Das ist ein ermutigendes Signal für die Zukunft Österreichs als attraktiver Forschungsstandort", betonte Schüssel. "In einer Zeit, in der viele europäische Länder gerade mühsam ihren BIP-Anteil an den Forschungsausgaben halten können, wie etwa Deutschland oder die Schweiz, oder der Anteil in einigen Ländern, wie etwa Frankreich, Niederlande und Irland, sogar sinkt, haben wir in Österreich einen anderen Kurs eingeschlagen", so Schüssel weiter. Als konkrete Ergebnisse der vorangegangenen Reformdialoge nannte Schüssel die Gründung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, die Bereitstellung von zusätzlichen Forschungsmittel von 500 Millionen Euro und später weiteren 600 Millionen Euro, sowie die Einrichtung einer Nationalstiftung für die Finanzierung von Forschungsprojekten. Ebenso seien attraktive steuerliche Anreize im Forschungsbereich gesetzt worden, so Schüssel und nannte den Forschungsfreibetrag von 25% und die Forschungsprämie von 8%. "Damit ist Österreich zu einem der attraktivsten steuerlichen Standorte für Forschung in Europa geworden", betonte Schüssel." Durch die Senkung der Körperschaftssteuer auf 25% und die Einführung der Gruppenbesteuerung ab dem Jahr 2005 werde sich die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich für internationale Unternehmen weiter erhöhen, so Schüssel. "Es zeigt sich, dass bereits auch in der Wirtschaft positive Signale zu verzeichnen sind. Durch die Ansiedlung von internationalen Unternehmen, wie etwa das Baxter Forschungszentrum, Infineon, Sandoz und Boehringer-Ingelheim in Österreich, konnten bereits über 3000 Arbeitsplätze geschaffen werden", so der Bundeskanzler. "Bei all diesen Beispielen konnten wir uns gegen andere Standorte wie beispielsweise Deutschland und Singapur durchsetzen. Das zeigt, dass die Unternehmen in Österreich ein gutes universitäres und politisches Umfeld sowie hochausgebildete Fachkräfte vorfinden", so Schüssel.

Moser Kompetenzzersplitterung bleibt - Zahlen zur Forschungsquote nicht nachvollziehbar Wien (sk) - "Die heute beim Reformdialog Forschung vorgelegten Zahlen sind nicht nachvollziehbar. So ist nicht erkennbar, ob die 1,2 Milliarden Euro, die als frisches Geld für die Forschung bezeichnet wurden, tatsächlich zusätzliches Geld sind", sagte SPÖ-Wirtschafts- sprecher Hans Moser am Donnerstag (15. 04.) nach dem Reformdialog, an dem er selbst teilgenommen hatte. Moser hinterfragte auch die heute bekannt gegebene Zahl der Statistik Austria, die plötzlich für 2003 von einer Forschungsquote von 2,19 Prozent spricht. Für Moser ist diese neue Zahl keinesfalls nachvollziehbar. Moser begrüßt zwar grundsätzlich alle Maßnahmen, die zur Behebung der österreichischen Wirtschaftswachstumschwäche beitragen. Unbestritten sei dabei, dass Forschung und Entwicklung wichtige Wachstumsfaktoren seien. Jedoch sei die Kompetenzvielfalt wieder nicht bereinigt worden, und es sind immer noch fünf Ministerien - das Bundeskanzleramt, das Bildungs-, Infrastruktur-, Finanz- und das Wirtschaftsministerium für diese Agenden zuständig. Dem schloss Moser auch seine Kritik an der neuen Forschungsgesellschaft an, die in sich ebenfalls diese Kompetenzzersplitterung trägt, was wiederum die Führbarkeit dieser Institution schwer beeinträchtigen werde. "Die vorgelegte Struktur wird zu den selben Turbulenzen führen, wie wir sie jetzt beim AWS haben", so Moser. So wurde der Aufsichtsrat nicht mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet und darf daher beispielsweise keine Geschäftsführer bestellen, kritisierte der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Die Bestellung des Aufsichtsrates habe zudem das Ende der Sozialpartnerschaft belegt, da zwar Vertreter der Industrie und der Wirtschaftskammer in dieses Gremium entsandt werden, aber keine Vertreter der Arbeitnehmerseite, wies Moser hin. Moser begrüßte auch das gemeinsame Haus der Forschung. Als nicht günstig bezeichnete er allerdings den Umstand, dass man nicht die Evaluierungsergebnisse abgewartet habe, sondern "den Zug auf die Schiene gestellt hat, ohne zu wissen, auf welchen Gleisen er sich nun fortbewegen soll". Beim heutigen Reformdialog sei die Forscherlücke in der Größenordnung von 1.000 bis 1.500 Personen bestätigt worden, unterstrich der SPÖ-Politiker. Dabei konnte aber nicht erklärt werden, warum sich diese Lücke aufgetan hat, noch konnten die anwesenden Wirtschaftsvertreter bestätigen, dass die gesetzten oder geplanten Maßnahmen sie dazu veranlassen werden, neue zusätzliche Forschungs-Arbeitsplätze zu schaffen.

Bleckmann: Forschungspolitik der Regierung vorbildlich SP-Broukal verliert zusehends Blick für das Wesentlich Wien (fpd) - Entschieden zurückgewiesen hat FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann die von SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal geäußerte Kritik an der Forschungspolitik. "Broukal verliert bei seiner verzweifelten Suche nach dem Haar in der Suppe zusehends den Blick für das Wesentliche", so die Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung. Die von Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach neu eingerichtete Nationalstiftung werde der heimischen Forschungslandschaft in den kommenden Jahren entscheidende Impulse geben, betonte Bleckmann. Die neue Institution werde jährlich rund 125 Mio. Euro ausschütten. Zusammen mit den schon im Regierungsübereinkommen fixierten Forschungssondermitteln stehe so bis 2006 eine knappe Milliarde Euro zur Verfügung. "Von einer Dotierung in dieser Höhe konnte die heimische Forschungslandschaft unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung jahrzehntelang nur träumen", so Bleckmann. Aber auch weitere Instrumentarien sollen Forschung und Entwicklung in Österreich fit halten, erläuterte die FPÖ-Generalsekretärin. Der auf 25% angehobene Forschungsfreibetrag bleibe aufrecht und die Forschungsprämie werde auf 8% erhöht. "Derartige steuerliche Begünstigungen für Forschung und Entwicklung sind in ganz Europa beispiellos. Ein so gut ausgebautes Anreizsystem wird der österreichischen F&E - Landschaft enormen Auftrieb geben", unterstrich Bleckmann. Weiters werde auf institutioneller Ebene an einer weiteren Optimierung gearbeitet. Beim morgigen Reformdialog stehe die bessere Ausrichtung hinsichtlich grenzüberschreitender Aktivitäten ebenso auf der Tagesordnung wie eine Verschlankung der Verwaltung. Auch die Evaluierung der zwei wichtigsten Forschungsförderungsinstrumente in Österreich (FFF und FWF) durch eine internationale Expertengruppe werde weiteres Verbesserungspotential aufzeigen, so Bleckmann. "Die Kritik von Broukal und Co läuft daher voll ins Leere. Im Gegensatz zu den SPÖ-Ankündigungen halte die Bundesregierung ihre Reformzusagen. Wenn Broukal von 'alten Hüten' spreche, habe er offensichtlich die SPÖ-Konzepte vor Augen", so Bleckmann abschließend.

Reformdialog bietet Schwelgen in Superlativen statt echter Reform Grünewald: Keine einzige Forscherin zum Dialog der Bundesregierung eingeladen Wien (grüne) - "Der Reformdialog für Forschung und Entwicklung lässt sich unter der Überschrift Schwelgen in Superlativen zusammenfassen", kommentiert der Wissenschafts- sprecher der Grünen, Kurt Grünewald, das PR-Ereignis der Bundesregierung am Donnerstag (15. 04.). Kritik übt Grünewald vor allem an Minister Gorbach, der Österreich bereits im Spitzenfeld Europas sehe, obwohl es dazu keine Beweise gebe. "Anstatt in einem Kurzfilm ein gläsernes Haus der Forschung zu präsentieren, hätten wir uns diese Transparenz in der Debatte über die Reform der Forschungsförderung erwartet", so Grünewald. Die Gesetzesvorlage gehe nun in Begutachtung ohne die Ergebnisse der Evaluierungen der Forschungsförderungsfonds FWF und FFF durch den Rechnungshof und ein internationales Konsortium abzuwarten oder diese öffentlich zu diskutieren. "Wenn hier von Bündelung der Kräfte gesprochen wird, die Forschungsagenden aber zwischen vier Ministerien filetiert werden und diese noch ihre Vertrauten in jeden neuen Aufsichtsrat entsenden, ist das ein großer Widerspruch. Die Gründung einer Forschungsförderungsgesellschaft zu verkaufen die Arbeitsgruppen errichten soll um die Ziele und Aufgaben dieser Gesellschaft zu definieren zeugt von ungebrochenem Selbstbewusstsein, nicht aber von nachhaltigen Strategien", so Grünewald. Geradezu paradox sei die Vorgabe an die neue Nationalstiftung, ihre Gelder zur Forschungsförderung nach den Zeilen der österreichischen Forschungsstrategie zu vergeben, wenn es diese offiziell nicht gibt. "Ein vom Rat für Forschung und Technologie entwickelter nationaler Forschungs- und Innovationsplan wurde bislang weder im Parlament diskutiert und schon gar nicht beschlossen. Erst ein Antrag der Grünen brachte diesen auf die Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses", so Grünewald. Aufgefallen sei auch, dass keine einzige Forscherin zum Dialog der Bundesregierung eingeladen wurde. "Da nützen auch die angekündigten Frauenförderungsprogramme wenig. Hätten all die verkauften Superlativen Kalorien, die Anwesenden hätten den Raum nicht aufrecht stehend verlassen können", schließt Grünewald.

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