|
SPÖ und ÖVP einigen sich Burgstaller und Haslauer präsentieren Arbeitsübereinkommen
und Ressortaufteilung für die neue Landesregierung
Salzburg (lk/sk) - Die Parteienverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP im Land Salzburg kamen
am Donnerstag (15. 04.) zu einem positiven Abschluss. Beide Parteien einigten sich auf
die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung. Nach der Erstellung eines umfangreichen inhaltlichen Arbeitsprogramms
für die kommende Legislaturperiode stand am Donnerstag die Ressortverteilung im Mittelpunkt.
"Wir wollen das Neue Salzburg moderner, offener und gerechter gestalten. Vollbeschäftigung und der Anspruch
auf flexible, bedarfsgerechte Kinderbetreuung sind die wichtigsten Ziele. Ein neues Klima soll mehr Betriebe ins
Land bringen. Sozialdemokraten und Volkspartei wollen mit ihrer großen demokratisch legitimierten Mehrheit
im Landtag sorgsam umgehen und möglichst viele Ideen - auch die der politischen Mitbewerber - aufgreifen.
Nicht die Parteifarbe, sondern die besten Ideen zählen", bringt es die designierte Landeshauptfrau Mag.
Gabi Burgstaller auf den Punkt.
"Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Salzburger Wirtschaft ist oberstes Ziel dieser Regierung.
Damit soll in den nächsten Jahren Vollbeschäftigung im Land erreicht werden. Besondere Bedeutung kommt
in Zukunft einer engen Zusammenarbeit mit den Gemeinden und der Stärkung deren Finanzkraft zu", so Dr.
Haslauer. Ein besonderes Anliegen ist den ÖVP-Regierungsmitgliedern vor allem der Bereich Jugend, Kinderbetreuung
und Familien als maßgebliche Weichenstellung für die kommenden Jahrzehnte.
Demnach werden die vier SPÖ-Regierungsmitglieder künftig für folgende Bereiche verantwortlich sein:
- Präsidialabteilung einschließlich Katastrophenschutz
- Agenden der Landesamtsdirektion
- Wissenschaft und Forschung
- Finanzen
- Personalwesen und Verwaltungsreform
- Frauen
- Schulische Bildung
- Soziales und aktive Arbeitsmarktpolitik
- Gesundheit einschließlich der Krankenanstalten
- Straßenbau und Hochbau
- Wohnen
- Gewerbe
- Konsumentenschutz
- Umwelt
- Kultur
- Sport.
Die drei ÖVP-Regierungsmitglieder sind ressortzuständig für
- Wirtschaft und Tourismus
- Unternehmensforschung
- Land- und Forstwirtschaft
- Jagd und Fischerei
- Gemeinden
- Raumordung
- Verkehr
- Jugend, Familie, Erwachsenenbildung
- Natur- und Tierschutz, Nationalparke
- Kulturelles Erbe, Volkskultur
- Museen, Galerien und kulturelle Sonderprojekte.
|
zurück