Innenpolitik – Präsidentschaftswahlkampf		erstellt am 15. 04. 04
Lopatka: SPÖ ist gefordert, Entscheidung des Schiedsgerichts ernst zu nehmen Allein für Fischer-Inserate bisher 521.752 Euro Wien (övp-pk) - Die Entscheidung des Schiedsgerichts bezüglich des Fairness-Abkommens wird zur Kenntnis genommen, "ich hoffe allerdings, dass die SPÖ die Aufforderungen des Schiedsgericht ernst nimmt und ihrer Materialschlacht endlich ein Ende setzt", betonte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Mittwoch (14. 04.). Die SPÖ habe allein bei Inseraten bisher 521.752 Euro, das sind 75 Prozent des verkauften Inseratenbudgets, ausgegeben, die ÖVP erst 100.483 Euro, das sind erst 15 Prozent des vereinbarten Inserate- Budgets von 700.000 Euro. Einfach nachzuprüfen sei auch, dass sich die SPÖ nicht an die Begrenzung von 2.500 Plakaten halte. Lopatka: "Auch hier fordere ich die SPÖ auf Fairness nicht nur zu plakatieren, sondern im Wahlkampf auch nach dem Prinzip der Fairness zu handeln." Sinn des Fairness-Abkommens war, dass ein sparsamer Wahlkampf geführt werde. Die SPÖ verstoße mit ihrer Materialschlacht, die jetzt von der ÖVP vor das Schiedsgericht gebracht wurde, eindeutig gegen den Zweck und das Ziel des Fairness- Abkommens. "Die SPÖ hat bisher allein mit Inseraten mehr als 500.000 Euro ausgegeben, die Zahl der erlaubten 2500 Plakate überschritten, hat unzulässige Werbegeschenke verwendet und in der Karwoche geworben. All das widerspricht dem Fairness-Abkommen und zeigt, dass die SPÖ und ihr Kandidat Fairness nur plakatieren, im Wahlkampf aber gleichzeitig unfair und verschwenderisch vorgehen", so Lopatka. Insgesamt habe die ÖVP daher fünf Punkte vor das Schiedsgericht gebracht: Persönliche Angriffe diffamierender Art: Das Fairness- Abkommen legt fest, dass in der politischen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit auf persönliche Angriffe diffamierender Art gegen einen Kandidaten verzichtet wird. Durch SPÖ-Teilorganisationen und im SPÖ-nahen Umfeld wird dieser Punkt im Abkommen verletzt. Beispiele sind die abstoßende "Tierherz"-Kampagne der Sozialistischen Jugend, zu sehen auf http://www.sj-wien.at und die Internetseite http://www.raketa.at. Plakatüberklebungen und Plakatverunstaltungen: Plakate der Präsidentschaftskandidatin Dr. Benita Ferrero-Waldner wurden wiederholt und regelmäßig überklebt und verunstaltet (beispielsweise mit Klebern der SJ-Kampagne). Im Fairness-Abkommen ist eindeutig festgelegt, dass Plakate nicht entfernt, überklebt, verunstaltet oder beschädigt werden dürfen. Störung und Behinderung von Wahlkampf-Aktionen: Auch hier legt das Fairness-Abkommen eindeutig fest, dass Veranstaltungen und Aktionen nicht gestört oder behindert werden dürfen. Das Internet-Spiel "remember'n" auf http://www.benita.at wurde allerdings aus dem SP-nahen Umfeld eindeutig manipuliert. Die Verwendung unzulässiger Werbegeschenke: Das Fairness- Abkommen regelt klar und eindeutig, dass auf kostenlose Werbegeschenke verzichtet wird. Entgegen dem Abkommen hat die SPÖ in den vergangenen Tagen vier unterschiedliche Werbegeschenke großflächig in zigtausenden Stücken verteilt. Die SPÖ-Wien war nachweislich Auftraggeber einzelner Werbegeschenke. SPÖ-Wahlwerbung in der Karwoche: Die SPÖ hat in der Karwoche ganzseitig inseriert und Verteilaktionen durchgeführt.
Schiedsgericht: Darabos sieht »Sieg der Vernunft« »Jetzt geht es um die inhaltliche Auseinandersetzung« Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht in der Entscheidung des Schiedsgerichts im Präsidentschafts-Wahlkampf einen "Sieg der Vernunft". Die Entscheidung sei vollinhaltlich zu akzeptieren und ernst zu nehmen. Die SPÖ werde sich selbstverständlich weiterhin an das Fairness-Abkommen halten, "und wir erwarten das auch von der ÖVP". Darabos appelliert nunmehr an die ÖVP, den Weg für einen "fairen und sachlichen Dialog" frei zu machen: "Jetzt geht es um die inhaltliche Auseinandersetzung." "Die Österreicherinnen und Österreicher haben großes Interesse daran, wie die beiden Kandidaten zu den für Österreich wichtigen Themen Neutralität, soziale Sicherheit und Chancen für die Jugend stehen", sagte Darabos. Diese Themen sollten auch bei der morgigen TV-Konfrontation im Vordergrund stehen, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures macht ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner für den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck verantwortlich, dass die politischen Inhalte in der Wahlauseinandersetzung bisher zu kurz gekommen sind. "Ferrero weicht dem Dialog mit Heinz Fischer aus, wo es nur geht und verwehrt damit den Österreicherinnen und Österreichern einen direkten Vergleich der Positionen und Ziele der beiden Kandidaten. So wird der Bevölkerung eine wichtige Entscheidungshilfe für den Wahlgang vorenthalten", sagte Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst unter Verweis auf die von Ferrero abgesagte Konfrontation mit Heinz Fischer im Ö1-"Journal Panorama". Bures geht davon aus, dass Ferrero-Waldner bewusst einen "inhaltsleeren Wahlkampf" führt, denn einer mit Inhalten "könnte für sie sehr peinlich werden". Eine Thematisierung der Neutralität etwa erinnert an Ferreros Zick-Zack-Kurs, eine Diskussion über Sozialpolitik erinnert daran, dass Ferrero sämtliche unsozialen Maßnahmen in der Regierung mitzuverantworten hat - von der Pensionsreform über die Ambulanzgebühr bis hin zur Unfallrentenbesteuerung -, eine Debatte über Frauenpolitik wiederum ruft in Erinnerung, dass Ferrero bisher nie Frauensolidarität gelebt hat - weder bei der Postenbesetzung in ihrem Ministerium noch bei den Ministerratsbeschlüssen etwa über die Einschränkung der Mitversicherung von Ehepartnern oder die Kürzung des Familienzuschlags bei Arbeitslosigkeit. Die Weigerung Ferreros, sich der Konfrontation mit Heinz Fischer auf Ö1 zu stellen, reihe sich in eine lange Liste von abgesagten Dialogveranstaltungen, erinnert Bures an das Hearing der Grünen, eine Diskussion an der Wirtschaftsuniversität, eine Live-Diskussion bei Pro 7, ein Streitgespräch im News und ein persönliches Gespräch mit Heinz Fischer. Weigerung Ferreros, "Showtänzerinnen-Erlass" zu kommentieren, ist ungeheuerlich Mittlerweile gehe Ferrero bereits soweit, dass sie nicht nur der Konfrontation mit ihrem Mitbewerber ausweiche, sondern auch ihr unliebsame Journalisten-Fragen ignoriere. Dass Ferrero einem Journalisten-Team von Pro 7 auf Wink ihres Pressesprechers Auskunft zum "Showtänzerinnen-Erlass" verweigerte, ist aus Sicht von Bures "ungeheuerlich". Wie gestern auf Pro 7 zu sehen war, weigerte sich Ferrero, ihren Runderlass an die österreichischen Botschaften, Showtänzerinnen ohne weitere Prüfung eine Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren, wenn sie in einem Sexclub eine Anstellung haben, zu kommentieren. "Ferrero sollte hier dringend die Courage aufbringen, zu dieser zweifelhaften Praxis unter ihrer Verantwortung als Außenministerin Stellung zu beziehen", sagte Bures. Diese an den Tag gelegte "frauenpolitische Unsensibilität" und in Hinblick auf die in dieser Branche gegebenen extremen Abhängigkeits- und Unterdrückungsverhältnisse "sehr verhängnisvolle Entscheidung" erfordere eine rasche und unmissverständliche Erklärung Ferreros, so Bures abschließend.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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