Nationaler Zuteilungsplan auf Anlagenebene nach Brüssel übermittelt		erstellt am 15. 04. 04
Wien (bmlfuw) - Nach eingehender Prüfung der Stellungnahmen der Anlageninhaber konnte jetzt der vollständige Nationale Zuteilungsplan auf Anlagenebene im Rahmen des EU-internen Emissionshandels fertig gestellt werden. Dieser Plan wurde am Mittwoch (14. 04.) bei der Europäischen Kommission nachnotifiziert, nachdem bereits fristgerecht am 31. März 2004 die Rahmenzahlen notifiziert worden waren. Dies teilt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit. Am 31. März hatte man sich nach intensiven Verhandlungen auf den Zuteilungsschlüssel für Verschmutzungsrechte geeinigt. Laut diesem nationalen Allokationsplan werden der österreichischen Industrie und E-Wirtschaft für die erste Periode des Emissionshandels (2005 bis 2007) Gratiszertifikate für einen Ausstoß von 33,2 Mio. Tonnen Kohlendioxid jährlich zugestanden. Nunmehr wurden die Details, nämlich die Aufteilung der Gratis-Verschmutzungsrechte auf die betroffenen 224 Anlagen aus Industrie und E-Wirtschaft festgelegt. Die nunmehr getroffene Zuteilung der Verschmutzungsrechte auf die einzelnen Betriebe stellt eine ausgewogene Entscheidung dar, die Europäische Kommission hat nunmehr drei Monate Zeit für ihre Stellungnahme. Die Anlageninhaber werden demnächst schriftlich über die vorgenommenen Änderungen gegenüber der ersten schriftlichen Information von Februar bzw. März 2004 in Kenntnis gesetzt. Die jetzt vorgenommene Zuteilung ist jedenfalls nicht geringer als in der ursprünglichen Information. Die rechtsverbindliche Zuteilung kann erst im Herbst erfolgen. Insgesamt hatten nur fünf EU-Länder ihre Zuteilungsschlüssel fristgerecht nach Brüssel gemeldet. Neben Österreich waren dies Finnland, Dänemark, Irland und Deutschland. Mit der heutigen Übersendung des vollständigen Nationalen Zuteilungsplans auf Anlagenebene nach Brüssel ist ein weiterer wichtiger Schritt für den fristgerechten Start des Emissionshandelssystems Anfang 2005 gesetzt worden, teilt das Lebensministerium abschließend mit.
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