SP Burgenland will »Wählen mit 16«		erstellt am 13. 04. 04
Für eine Wahlaltersenkung bei Landtagswahlen spricht sich die SPÖ Burgenland aus. Und es solle einen zusätzlichen Wahltag geben. Eisenstadt (bvz.at) - Eine Analyse der Gemeinderatswahl 2002 habe gezeigt, dass ein Großteil der dabei erstmals wahlberechtigten 16- und 17-Jährigen - etwa 85 Prozent - von dieser Möglichkeit Gebrauch machte, so LH Hans Niessl. Im Zuge einer Initiative zur Verbesserung des Wahlrechts bei Landtags- und Gemeinderatswahlen schlug Niessl vor, künftig auch an einem zusätzlichen Tag im Vorfeld des Wahltages die Stimmabgabe zu ermöglichen. Für die SPÖ sei es "der nächste logische Schritt, den 16- und 17-Jährigen auch bei den Landtagswahlen die Möglichkeit zu geben, dass sie ihr Wahlrecht ausüben können", sagte Niessl. In der Vergangenheit habe es immer wieder Diskussionen gegeben über die Einführung der Briefwahl auf Landesebene. Die dazu notwendige Verfassungsänderung sei aber auch im Hinblick auf den Österreich-Konvent nicht zu erwarten: "Es gibt große Bedenken, dass das Wahlgeheimnis durch die Briefwahl nicht gewährleistet bleibt." Deshalb solle es nun zusätzlich zum Wahlsonntag im Vorfeld einen weiteren Tag geben, an dem die Burgenländer ihre Stimme abgeben können, so Niessl. In Niederösterreich existiere bereits eine ähnliche Regelung. "Es gibt hier auch sehr gute Erfahrungswerte", so der Landeshauptmann. Die Wahlberechtigung sei um zwei Prozent gestiegen. In der Steiermark habe man sich kürzlich auf den Freitag neun Tage vor dem jeweiligen Wahlsonntag geeinigt: "Ich glaube, dass das auch für das Burgenland ein günstiger Termin wäre." In den kommenden Wochen solle es dazu Parteiengespräche geben. "Ich bin sehr optimistisch, dass es hier auch von den anderen Parteien Zustimmung geben wird", meinte der Landeshauptmann. Wählen mit 16 und ein zusätzlicher Wahltag könnten schon bei der Landtagswahl 2005 vorgesehen werden. Quelle:
zurück