Innenpolitik – Flüchtlichsunterbringung		erstellt am 23. 04. 04
Parnigoni: Strasser hat bei der Flüchtlingsunterbringung jämmerlich versagt Wien (sk) - Entsetzt zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni über die offensichtliche Hilf- und Ratlosigkeit von Innenminister Strasser in der brisanten Problematik der Flüchtlingsunterbringung in Österreich. Parnigoni: "Tagtäglich tauchen neue Details auf, die das diesbezügliche Chaos in Strassers Ressort verdeutlichen. Jüngstes trauriges Beispiel dafür ist Strassers Versagen bei den Gesprächen mit Österreichs Bürgermeistern hinsichtlich der Aufnahme von Asylwerbern." In der Beantwortung einer diesbezüglichen Anfrage der SPÖ an den Innenminister, die dem SPÖ-Sicherheitssprecher nun vorliegt, musste Strasser zugeben, dass er sich zwar schriftlich an alle BürgermeisterInnen gewandt habe, tatsächlich in der Folge aber nur mit 56 von den 2365, also mit nicht einmal 2,5 Prozent aller Bürgermeister, weiteren Kontakt aufnehmen konnte. 2309 Bürgermeister haben Strasser nicht einmal geantwortet und lediglich in einem einzigen Fall konnte aufgrund Strassers Initiative ein Quartier unter Vertrag genommen werden. Parnigoni: "Das ist ein erschreckendes und klägliches Ergebnis, und es entspricht Strassers Verständnis von Verantwortung, dass er dies in der Anfragbeantwortung salopp und ohne jeglichen Ansatz von Selbstkritik als gegeben hinnimmt, ohne weitere Lösungsperspektiven aufzuzeigen oder seinerseits weitere Bemühungen in Aussicht zu stellen." Offensichtlich wolle Strasser hier ausschließlich den österreichischen Gemeinden den Ball zuspielen und die Problematik vollständig auf diese abwälzen. "Tatsächlich aber ist es der Innenminister, der auch nach dem 1. Mai für die Problematik der Flüchtlingsunterbringung die Letztverantwortung trägt", schloss Parnigoni.
Kössl: Parnigoni in Asylfragen wie immer uninformiert! Wien (övp-pd) - "Wie immer uninformiert" zeige sich SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni, wenn es um die Frage der Unterbringung von Asylwerbern in Österreich gehe, so ÖVP- Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kössl am Donnerstag (22. 04.). Während die SPÖ sich täglich mit entbehrlichen Wortspenden hervortue, bemühe sich Innenminister Strasser gemeinsam mit Bund, Ländern, Gemeinden und NGO´s seit Wochen intensiv, Unterbringungsmöglichkeiten für Asylwerber aufzutreiben. "Mit Erfolg, seit dem Jahr 2000 wurde die Zahl der Betreuungsplätze von rund 2.200 auf mehr als 11.000 im Jahr 2003 verfünffacht", betonte Kössl. "Allein seit September 2003 konnten 1.700 neue Quartiere zur Verfügung gestellt werden. Das Innenministeriunm übernimmt jedes Quartier, das die Voraussetzungen erfüllt und trägt selbstverständlich die Kosten." Kössl zeigte sich verärgert über die Tatsache, dass sich die "Mitarbeit" der SPÖ einzig und allein darauf beschränke, zu kritisieren, ansonsten aber nichts zur Lösung beizutragen. "Der Innenminister ist in regelmäßigen Gesprächen mit Österreichs Bürgermeistern und den NGOs. Im Fall der fehlenden Betreuungsplätze mangelt es daher nicht am politischen Willen, sondern schlicht an der Verfügbarkeit von Quartieren. Und da sind alle politische Parteien und Hilfsorganisationen aufgerufen", stellte Kössl abschließend klar.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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