Kärnten: Konstruktive Landtagsdebatte zum Regierungsprogramm		erstellt am 23. 04. 04
LH Haider/LHStv. Ambrozy: Gemeinsame Kraftanstrengung, um das Land weiter zu entwickeln Klagenfurt (lpd) - Landeshauptmann Jörg Haider und LHStv. Peter Ambrozy haben die Donnerstag (22. 04.) am Debatte im Landtag zum neuen gemeinsamen Regierungsprogramm als sehr konstruktiv und konsensual hervorgehoben. Nun gehe es darum, die vielen gemeinsamen Aktivitäten und Investitionen gemeinsam mit allen positiven Kräften zu tätigen, um das Land im Wettbewerb der Regionen zu stärken und weiter voranzubringen. Erwähnt wurden die vielen laufenden Vorhaben und Investitionen wie etwa das Koralmbahnprojekt, zahlreiche Hotelprojekte in Kärnten und vor allem die „größte Baustelle des Landes“, das Landeskrankenhaus neu Klagenfurt und das modernste Krankenhaus Österreichs werden soll. Dieses Projekt bedeute einen enormen Wirtschaftsfaktor. Wie der Landeshauptmann hervorhob, soll neben der Kärnten-Anleihe mit den Kärntner Bankinstituten auch mit der Hypo eine Immobilienfinanzierungsgesellschaft geschaffen werden, um damit Geld für wichtige Investitionen zur Verfügung zu haben, ohne den budgetpolitischen Spielraum des Landes einengen zu müssen. Die Alpen-Adria-Musikakademie in Ossiach könne dazu beitragen, die gesamte Region des Ossiacher Sees zu beleben. Klar sprach sich der Landeshauptmann gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge aus. Die Versorgung von Wasser bis hin zur Gesundheit und Elektrizität müsse weiter Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben. Kärnten zeige etwa am Beispiel der Kelag vor, dass dies erfolgreich geschehe. In Kärnten gebe es im Unterschied zu anderen Ländern keine Strompreiserhöhung. Die aktive Nachbarschaftspolitik Kärnten werde fortgesetzt. Kritik übte der Landeshauptmann an den „Verleumdungen“ einzelner Volksgruppenvertreter in Slowenien. Sie sollten die Wahrheit über die Grenzen hinaus vertreten. Kärntens Volksgruppenpolitik sei vorbildhaft, es werde viel mehr als notwendig erfüllt, wie etwa der mustergültige Kindergartenfonds zeige. Kärnten könne zum Sprungbrett für Firmen werden, die von hier aus in den Südosten vorstoßen, unterstrich Haider und erwähnte in diesem Zusammenhang Infineon, Heraklith und den Lakeside-Softwarepark. LHStv. Ambrozy stellte fest, dass erstmals ein Regierungsprogramm so umfassend, detailliert und öffentlich vorgestellt worden sei. Mehr Aufmerksamkeit würde auch der erstmals darin vorkommende Ansatz zu einer „Grundsicherung“ verdienen, weil dies ein sozialpolitischer Meilenstein sei. Vorrangiges Ziel sei müsse es sein, die Lebensbedingungen der Kärntner zu verbessern. Eine umfassende Darstellung zur Finanzsituation des Landes werde im Rahmen der Gespräche zum Rechnungsabschluss 2003 erfolgen.
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