Städtebund: Sondereffekte besserten 2002 Gemeindefinanzen auf		erstellt am 23. 04. 04
Wien (rk) - "Der Gemeindefinanzbericht 2002 lässt sich nur im Rahmen der umliegenden Jahre korrekt interpretieren. Obwohl die Daten 2002 - für sich alleine betrachtet - etwas besser aussehen, handelt es sich hier um nicht nachhaltige Sondereffekte. Diese ergeben sich aus vorgezogenen Zahlungen von Steuerschulden im Zusammenhang mit den geltenden Budgetbegleitgesetzen", stellte Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck am Mittwoch (21. 04.) bei einem Pressegespräch mit Sparkassenverband-Generalsekretär Michael Ikrath, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und Sparkassen- Chefökonom Paul Windisch fest. "Die Zwischendaten von 2003 machen das Dilemma der Gemeindefinanzen bereits deutlich. Die Ertragsanteile sanken um 2,8 Prozent. Durch die schlechte Konjunktur stieg das Maastricht-Defizit des Bundes auf 1,75 Prozent. Das gesamtstaatliche Defizit schnalzte damit auf 1,3 Prozent des BIP nach oben", so Pramböck. Die neuesten Daten zeigten aber auch, dass die Kommunen die Maastricht-Vorgaben eingehalten hätten, so Pramböck. 2002 schlossen die Städte und Gemeinden noch mit einem Plus von 0,11 Prozent, 2003 sank der Wert auf "äußerst knappe 0,04 Prozent". Die Länder "konnten 2003 die Vorgabe des Stabilitätspakts von 0,75 Prozent Überschüssen mit einem Ergebnis von 0,49 Prozent nur teilweise einhalten", unterstrich der Städtebund-Generalsekretär. "Uns fehlen über 2003 Informationen zur Investitionstätigkeit. Wir gehen aber von einer Stagnation in diesem Bereich aus." Für 2004 lasse sich feststellen: "Die bisherigen Ertragsanteile steigen nur um 1,5 Prozent, während die Kosten ungebrochen steigen. Bei den Investitionen zeichnet sich ein deutlicher Einbruch von rund 10 Prozent ab", schloss Pramböck.
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