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Nur mit einem schlanken Staat lassen sich künftige Herausforderungen bewältigen
Wien (pk-ij) - "Die Zeit drängt und der Österreich-Konvent verheddert sich immer mehr
in einem Selbstfindungsprozess anstatt mit konkreten Reformvorschlägen endlich jene Rolle auszufüllen,
die ihm eigentlich zugedacht ist", zog Martin Ohneberg, Bundesvorsitzender der Jungen Industrie, am Mittwoch
(21. 04.) bei einer Pressekonferenz eine kritische Zwischenbilanz aus Sicht der JI. "Es
ist eine traurige Tatsache, dass diejenigen, über deren Zukunft im Österreich-Konvent beraten wird, in
diesem potentiell richtungsweisenden Gremium nicht vertreten sind", bedauerte Ohneberg. Umso dringlicher sei
es deshalb, dass Jugend und Wirtschaft ihre konkreten Reformvorschläge und Anliegen von außen an die
Mitglieder des Konvents herantragen würden, so die JI.
Agieren statt reagieren am Beispiel Pensionsreform
Pensions- und Gesundheitsreform sind die dringlichsten Anliegen jüngerer Generationen. Nur ein effizient
geführter und schlank organisierter Staat ist in der Lage, der demographischen Entwicklung gegenzusteuern
und auch den nachrückenden Generationen eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten. "Österreich
muss endlich aktiv agieren, statt auf die Entwicklungen immer passiv zu reagieren", gab Ohneberg die Parole
aus.
Die kontraproduktiven Diskussionen im Bereich der Pensionsreform geben den Jungen nicht wirklich Anlass zur Hoffnung.
Anstelle der bis Ostern versprochenen Einigung kam wieder einmal eine Vertröstung auf später. "Anstelle
eines nachhaltig wirksamen Pensionsmodells fanden sich nur faule Eier im Osternest", formulierte es die Junge
Industrie.
Die JI fordert seit langem ein Dreisäulenmodell als Zukunftsmodell für alle. Neben der als Grundsicherung
konstruierten staatlichen Pension, sollen die betriebliche Mitarbeitervorsorge und die private Altersvorsorge das
Fundament bilden. Die dritte Säule muss durch eine schrittweise Reduktion der Beiträge in der ersten
Säule finanzierbar gemacht werden.
Österreich-Konvent muss sich für schlanken Staat einsetzen
Österreich ist durch seine hohe Abgabenquote von 44,2 Prozent des BIP (Wert 2002) im internationalen
Wettbewerb ohnehin schon stark gehemmt. Dazu kommt eine überbordende Verwaltungsstruktur und unzählige
Doppelgleisigkeiten bei den Staatsaufgaben. "Es muss geradezu ein programmatischer Auftrag für den Konvent
sein, in diesen Bereichen Kosten einzusparen, um finanzielle Mittel für die Pensions- und Gesundheitsreform
freizumachen" betonte Franz Semmernegg, Finanzvorstand der Kapsch AG.
Zukunftschance "Regions building" durch grundlegende Institutionenreform
Ab 1. Mai 2004 hat Österreich vier neue EU-Nachbarländer. Das ist die Chance, Österreich
zum Zentrum starker europäischer Regionen auszubauen, denn Österreich ist Bestandteil von 15 grenzüberschreitenden
Regionen. "Der Österreich-Konvent muss die Bildung starker Regionen ermöglichen. Dazu ist die Neustrukturierung
des Staates unumgänglich", betonte Semmernegg und präsentierte die Reformvorschläge der Jungen
Industrie, die auf allen staatlichen Ebenen greifen:
- - Gemeinden sollen als bürgernahe politische Repräsentanzen fungieren, während professionell
geführte Gemeindeverbände ihre Verwaltungsaufgaben effizient übernehmen.
- - Die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer soll auf die nationalstaatliche Ebene verlagert werden.
Die Bundesländer sollen sich auf Verwaltungsangelegenheiten konzentrieren können, zumal sie seit dem
EU-Beitritt fast keine gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten mehr haben
- - Der Verlust der Gesetzgebungskompetenzen der Länder kann durch eine stärkere Berücksichtigung
ihrer Interessen auf Bundesebene kompensiert werden, indem mehr Ländervertreter in den Nationalrat einziehen.
Die Abschaffung des Bundesrates wäre die Konsequenz dieser Reformmaßnahme.
- - Beim Staat treten Effizienz und Kundenfreundlichkeit in den Vordergrund. Er soll sich auf seine Kernaufgaben:
Politische Willensbildung, Ordnungsaufgaben und Gewaltmonopol sowie soziale Sicherung konzentrieren.
Informationen: http://www.junge-industrie.at
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