Thüringens Ministerpräsident Althaus zu Gesprächen im Landhaus: "Beginn einer
guten Zusammenarbeit"
Bregenz/Thüringen (vlk) - Am Dienstag (20. 04.) lud Bundesratspräsident
Jürgen Weiss den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen und amtierenden deutschen Bundesrats-
präsidenten Dieter Althaus zu einem Empfang in die Gemeinde Thüringen. Am Mittwoch (21. 04.)
folgten politische Gespräche im Landhaus in Bregenz. Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Ministerpräsident
Althaus vereinbarten dabei eine Intensivierung der Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und
EU-Regionalpolitik.
Ein erster Schritt zur Vertiefung der Kontakte wurde bereits beschlossen, berichtete Landeshauptmann Sausgruber
im anschließenden Pressegespräch: Vertreter der Vorarlberger Wirtschaftskammer werden an einem Wirtschaftsmeeting
in Thüringen im Herbst dieses Jahres teilnehmen.
Einen Schwerpunkt der Gespräche bildeten die Auswirkungen der EU-Reform auf die Regionen. Beide Seiten waren
sich darüber einig, dass die Regionen einen gewissen Spielraum benötigen: Dies betreffe insbesondere
den Sozial- und Gesundheitsbereich, "weil sie dezentral besser organisiert werden können"(Sausgruber).
Andere Bereiche wie Sicherheit oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen (Stichwort: Strukturförderungen) sollen
auf nationaler bzw. europäischer Ebene geregelt werden, führte Ministerpräsident Althaus an.
Steigende Ansprüche an die öffentliche Hand
Thüringen und Vorarlberg haben einiges gemeinsam. Neben einer mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur
stünden beide Länder vor der Aufgabe, steigende Ansprüche an die öffentliche Hand mit knapper
werdenden finanziellen Ressourcen zu bewältigen. Althaus nannte als Beispiel die Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich:
"Nur in Kombination mit ehrenamtlichem Engagement können die Leistungen der öffentlichen Hand auf
hohem Niveau gehalten werden". Vorarlberg kann dabei auf hervorragend ausgebaute Strukturen verweisen, ergänzte
Sausgruber: "Die Kombination von Ehrenamt und professioneller Hilfeleistung hat sich bewährt".
Gesprochen wurde auch über die in beiden Staaten anstehenden Reformen - Ministerpräsident Althaus: "Auch
bei uns in Deutschland werden Pensions- und Steuerreform heftig diskutiert". |