ÖJ-Österreich-Woche 20.04.-26.04.2004

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Sicherheit: Europäische Zusammenarbeit mit »hohem partnerschaftlichen Niveau«
erstellt am
21. 04. 04

Die Zusammenarbeit Österreichs und Luxemburgs auf dem Gebiet der inneren Sicherheit wird ausgeweitet
Wien (bmi) - "Österreich unterstützt die enge polizeiliche Zusammenarbeit, die Luxemburg mit Belgien und den Niederlanden hat und mit Deutschland anstrebt", sagte Innenminister Dr. Ernst Strasser nach einem Arbeitsgespräch mit dem luxemburgischen Justizminister Luc Frieden am Montag (19. 04.) in Wien. Strasser wies auf die guten freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehungen Österreichs mit Luxemburg hin, vor allem in der polizeilichen Zusammenarbeit, die auf einem sehr hohen partnerschaftlichen Niveau stattfinde. Die polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der Benelux-Staaten sei "ein ganz hervorragendes Best-Practise-Modell" und Vorbild für die Bildung der "Salzburg-Gruppe", betonte der Innenminister.

Die beiden Minister erörterten eine Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Aufnahme biometrischer Sicherheitsmerkmale in Visa, Aufenthaltstitel und Reisedokumenten sowie die verstärkte Zusammenarbeit in der Europäischen Union auch im Hinblick auf die kommende Ratspräsidentschaft Luxemburgs (1. Halbjahr 2005) und Österreichs (1. Halbjahr 2006).

Österreich sei in der Europäischen Union ein wichtiger Partner Luxemburgs im Bereich der Kooperation Justiz und Inneres, betonte Luc Frieden. "Wir brauchen eine größere Zusammenarbeit in Europa, vor allem in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Denn nationale Lösungen sind zum Scheitern verurteilt." Der luxemburgische Justizminister lobte die Gespräche, die Strasser am 16. April mit den Innenministern der G5 und der Salzburg-Gruppe geführt habe: "Sie dienen dazu, gemeinsame Positionen zu finden. Österreich und Luxemburg wollen eine Vorreiterrolle in der EU spielen."

Justizminister Luc Frieden ist seit sechs Jahren im Amt und damit der dienstälteste für die Polizei zuständige Minister in der Europäischen Union. Er ist auch für das Finanzressort zuständig.

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Sicherheit: Europäische Zusammenarbeit mit »hohem partnerschaftlichen Niveau«		erstellt am 21. 04. 04
Die Zusammenarbeit Österreichs und Luxemburgs auf dem Gebiet der inneren Sicherheit wird ausgeweitet Wien (bmi) - "Österreich unterstützt die enge polizeiliche Zusammenarbeit, die Luxemburg mit Belgien und den Niederlanden hat und mit Deutschland anstrebt", sagte Innenminister Dr. Ernst Strasser nach einem Arbeitsgespräch mit dem luxemburgischen Justizminister Luc Frieden am Montag (19. 04.) in Wien. Strasser wies auf die guten freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehungen Österreichs mit Luxemburg hin, vor allem in der polizeilichen Zusammenarbeit, die auf einem sehr hohen partnerschaftlichen Niveau stattfinde. Die polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der Benelux-Staaten sei "ein ganz hervorragendes Best-Practise-Modell" und Vorbild für die Bildung der "Salzburg-Gruppe", betonte der Innenminister. Die beiden Minister erörterten eine Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Aufnahme biometrischer Sicherheitsmerkmale in Visa, Aufenthaltstitel und Reisedokumenten sowie die verstärkte Zusammenarbeit in der Europäischen Union auch im Hinblick auf die kommende Ratspräsidentschaft Luxemburgs (1. Halbjahr 2005) und Österreichs (1. Halbjahr 2006). Österreich sei in der Europäischen Union ein wichtiger Partner Luxemburgs im Bereich der Kooperation Justiz und Inneres, betonte Luc Frieden. "Wir brauchen eine größere Zusammenarbeit in Europa, vor allem in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Denn nationale Lösungen sind zum Scheitern verurteilt." Der luxemburgische Justizminister lobte die Gespräche, die Strasser am 16. April mit den Innenministern der G5 und der Salzburg-Gruppe geführt habe: "Sie dienen dazu, gemeinsame Positionen zu finden. Österreich und Luxemburg wollen eine Vorreiterrolle in der EU spielen." Justizminister Luc Frieden ist seit sechs Jahren im Amt und damit der dienstälteste für die Polizei zuständige Minister in der Europäischen Union. Er ist auch für das Finanzressort zuständig.

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