Sozialpolitik – Krankenkassen		erstellt am 19. 04. 04
Bures: »Welche Interessen vertritt die Regierung?« Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigt ihre Aufforderung an die ÖVP-Spitze, "ihre Blockadepolitik zu beenden". Für Bures ist es "erwiesen, dass die Ablehnung des Kassenvertrags in Wien auf direkte Anweisung der ÖVP-Regierungs- mannschaft erfolgte". Und angesichts des bekannt gewordenen Lobbyings von Hauptverbands- Vizepräsident Gleitsmann für die Pharmaindustrie bei Gesundheitsministerin Rauch-Kallat fragte Bures: "Welche Interessen vertritt die Regierung? Welche Interessen vertreten die ÖVP-Mitglieder im Verwaltungsrat?" Gleitsmann hat als Funktionär der Wirtschaftskammer laut "profil" in einem Brief an Rauch-Kallat gefordert: "Es dürfen bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen bis 2006 keine weiteren Belastungen zu Lasten der Pharmawirtschaft erfolgen." Der zwischen Wiener Gebietskrankenkasse und Wiener Ärztekammer ausgehandelte Vertrag beinhaltet unter anderem weitere Einsparungen bei den Medikamentenkosten. Der Vertrag wurde von der Geschäftsführung im Hauptverband gebilligt, die ÖVP-Mitglieder im Verwaltungsrat haben ihn aber zweimal abgelehnt. "Für den aus der Blockade des Wiener Kassenvertrags resultierenden Schaden für die Gebietskrankenkasse und die Versicherten ist die ÖVP-Regierungsmannschaft voll verantwortlich", betonte Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Das Vorgehen der ÖVP in der Gesundheitspolitik ist nichts anderes als mutwillige Zerstörung", fügte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hinzu mit dem Hinweis darauf, "dass alle zentralen gesundheitspolitischen Maßnahmen der Regierung verfassungswidrig und sachlich falsch waren".
Rasinger: Gesundheitssystem muss gut und finanzierbar bleiben Wien (övp-pk) - "Die Verwaltungsräte, die gegen den Wiener Kassenvertrag gestimmt haben, agierten als Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherung und in ihrer Eigenverantwortung. Das Thema ist jedenfalls zu wichtig, um politisches Kleingeld zu schlagen, so wie es die SPÖ in schöner Regelmäßigkeit versucht", sagte ÖVP- Gesundheitssprecher Dr. Erwin Rasinger am Montag (19. 04.) zu den jüngsten Wortspenden von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures. "Es geht nicht um parteipolitisch motivierte Aktionen, und auch um keinen von der SPÖ gesehenen Machtkampf, sondern um das große Ziel der Bundesregierung, das österreichische Gesundheitssystem weiterhin auf einem hohen Niveau und auch finanzierbar zu halten. Ministerin Rauch-Kallat hat von den Vorgängen im Verwaltungsrat weder gewusst, diese nicht angeordnet und schon gar nicht gewünscht. Dies wurde von der Ministerin auch schon mehrfach betont. Es stellt sich somit die Frage, wann auch Bures dies endlich zur Kenntnis nehmen wird", erinnerte Rasinger in Richtung Bures.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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