ÖJ-Österreich-Woche 27.04.-03.05.2004

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Zum 1. Mai – Tag der Arbeit und der EU-Erweiterung
erstellt am
03. 05. 04

Gusenbauer: »Heute wird in Europa Geschichte geschrieben«
»Sozialdemokraten stehen für ein gerechtes und soziales Europa für alle Menschen«
Wien (sk) - "Heute wird in Europa Geschichte geschrieben, es wird das bisher größte Friedenswerk in der gesamten Geschichte unseres Kontinents vollendet", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bei der Abschlusskundgebung des traditionellen Maiaufmarsches am Wiener Rathausplatz. Heftige Kritik übte Gusenbauer an der Rolle der Bundesregierung die EU-Erweiterung betreffend, er sprach von einem "unvollendetem Werk, wenn man betrachtet, wie es den Menschen geht". "Wir Sozialdemokraten müssen die Geschichte so gestalten, dass sich die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und nicht verschlechtern: für ein gerechtes und soziales Europa für alle Menschen", so Gusenbauers Überzeugung.

"Was hat diese schwarz-blaue Bundesregierung zur Vorbereitung dieses historischen Tages gemacht?", fragte der SPÖ-Vorsitzende. "Was hat sie für Investitionen in die Infrastruktur, was für die Arbeitnehmer, was für die kleinen und mittleren Unternehmer, was für den Arbeitsmarkt, was hat sie überhaupt gemacht?" Es sei deshalb notwendig, diese schwarz-blaue Bundesregierung zum ehest möglichen Zeitpunkt abzuwählen, denn: "Sie hat versagt", unterstrich Gusenbauer. Die Aufgabe der Sozialdemokratie werde es sein, die Versäumnisse der Regierung mit "enormen Tempo und Einsatz" nachzuholen, so der SPÖ-Vorsitzende. Und weiter: "Die Regierung wurstelt weiter wie bisher, jeder Tag, an dem diese Regierung im Amt ist, ist ein verlorener Tag für die Menschen, daher müssen wir das rasch ändern".

Am 13. Juni stehe daher auch die Europapolitik der Regierung zur Wahl, erinnerte Gusenbauer und verwies auf eine Reihe von Versäumnissen: So habe die Bundesregierung nichts gegen die Transitlawine erreicht, nichts zur Verteidigung des österreichischen Wassers getan und auch nichts zu europäischen Investitionen in Europa beigetragen. "Daher werden wir am 13. Juni eine Trendwende einläuten mit einer deutlichen Mehrheit für die Sozialdemokratie in Europa und in Österreich", betonte Gusenbauer. Er erwähnte zum Abschluss die für die Sozialdemokratie erfolgreichen Wahlen in Spanien, die Regionalwahlen in Frankreich und verwies einmal mehr auf den Wahlsieg Heinz Fischers. "Am 13. Junis ist der nächste Tag, an dem Europa sozialer und gerechter werden muss", so Gusenbauer.

Lopatka: SPÖ hat keinen Auftrag zur Regierungsgestaltung
Bundesregierung setzt notwendige und erfolgreiche Reformen um, Neuwahlen sind Wunschdenken der SPÖ
Wien (övp-pk) - "Die von Gusenbauer geführte SPÖ hat weder den Auftrag zur Regierungs- gestaltung, noch die dafür notwendigen Persönlichkeiten und Zukunftsvisionen", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR. Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (01. 05.) zu den jüngsten Wortmeldungen von SPÖ-Chef Gusenbauer, Wiens Bürgermeister Häupl und ÖGB-Präsident Verzetnitsch. Die Bundesregierung sei mitten in der Arbeit, um die notwendige und erfolgreiche Reformarbeit für Österreich weiter zu führen. "Ungeachtet dieser ständigen Unkenrufe aus dem SPÖ-Eck sieht die Bevölkerung, dass die Regierung, im Gegensatz zur SPÖ, hart arbeitet und keinen Grund für den SPÖ-Wunsch der Neuwahlen sieht", so Lopatka.

"Die Bevölkerung weiß, dass die SPÖ in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung einen Rekordschuldenberg angehäuft hat. Die Menschen in Österreich sind froh, dass diese Schuldenpolitik der Vergangenheit angehört", so Lopatka.

Die Pensionssicherungsreform, die letzte Woche beschlossene Reform der ÖBB und die nächste Woche zu beschließende Steuerreform seien nur drei Beispiele für die erfolgreiche Arbeit der Regierung. "Die österreichische Bevölkerung wird daher am 13. Juni der ÖVP, also jener Partei mit der größten EU-Kompetenz, den entsprechenden Auftrag erteilen, um die Interessen Österreichs weiterhin stark in Brüssel zu vertreten", so Lopatka abschließend

Walch: »SPÖ jammert Österreich krank«
»Österreich ist weiter auf Erfolgskurs - Regierung schafft gute Voraussetzungen«
Wien (fpd) - "Das einzige, was die SPÖ wirklich gut kann, ist das Krankjammern Österreichs und negiert dabei die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Die VP/FP-Regierung hat dazu die guten Voraussetzungen geschaffen", meinte der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ Abg. Max Walch am Samstag (01. 05.).

Als ein positives Projekt für Österreich bezeichnete Walch die Steuerreform. Diese bringe für die Arbeitnehmer eine tolle Entlastung, so viel Steuergeld sei den Unselbständigen und Familien noch nie zurückgegeben worden. Alle kleinen und mittleren Einkommen werden begünstigt. Aus Arbeitnehmersicht sei auch zu begrüßen, daß es diese Steuerreform nun dank FPÖ ohne Steueramnestie geben werde, erklärte Walch.

"Nur der FPÖ-Regierungsbeteiligung ist es zu verdanken, daß es im Bereich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern eine Übergangsfrist von sieben Jahren - zusammengesetzt aus zwei plus drei plus zwei - gibt und selbstverständlich werden wir auch darauf beharren, daß dies auf Punkt und Beistrich eingehalten wird. Nur durch die Einhaltung der Übergangsfrist - also auch der Verlängerung in zwei und fünf Jahren - kann verhindert werden, daß die EU-Erweiterung auf dem Rücken unserer Arbeitnehmer durchgeführt wird", betonte Walch.

Die Wirtschaft werde auch weiter angekurbelt. Gerade der Mutter der Wirtschaft - dem Baugewerbe - werde kräftig unter die Arme gegriffen, indem es in den Bereichen Neubau von Wohnungen, Schienen- und Straßenbau viele neue Projekte gebe. Dadurch werde in den nächsten Monaten auch die Arbeitslosigkeit reduziert werden können, sagte Walch.

Durch die geplante Pensionsharmonisierung werde die von der SPÖ eingeführte Ungerechtigkeit unter den einzelnen Systemen der Vergangenheit angehören. "In Summe kann Österreich mehr als nur positiv in die Zukunft blicken. Wir arbeiten gut und zukunftsweisend für unser Land", schloß Walch.

Voggenhuber fordert vergemeinschaftete Sozialpolitik
Liebesgeschichte endet am 1. Mai mit Hochzeit, dann beginnt normales Zusammenleben in Europa
Wien (grüne) - Anlässlich der bevorstehenden Erweiterung der EU von 15 auf 25 Mitglieder forderte der Grüne Europa-Abg. Johannes Voggenhuber neuerlich eine vergemeinschaftete Sozialpolitik. Die Erweiterung verglich Voggenhuber bei einer Debatte des Grünen Klubs mit AK- und IHS-ExpertInnen über die "soziale Dimension im größeren Europa" mit einer Hochzeit, die am 1. Mai gefeiert werde.

"Die Liebesgeschichte endet mit einer Hochzeit und dann beginnt gänzlich unromantisch das normale Zusammenleben in Europa." Voggenhuber wies gleichzeitig darauf hin, dass die "Frage des inneren Zusammenhalts derzeit auf des Messers Schneide" stehe. Es dürfe nicht sein, dass im Verfassungsprozess die Sozialfrage ein Tabu darstelle. Die EU dürfe sich von Neoliberalismus nicht dazu verwenden lassen, den Sozialstaat einzuschränken.

Der Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Michael Frank, kritisierte die Angstmache vor der Erweiterung in manchen Medien, wo "Menschen in Naturgewalten gegossen und als hereinbrechende Flut" bezeichnet würden. Aus dieser "Kopfgeburt der Angststruktur" sei auch die siebenjährige Übergangsfrist zu sehen. In Wahrheit würden uns die Polnnen, TschechInnen oder SlowenInnen erst dann auffallen, wenn sie uns fehlen. Hier herrsche eine völlige Schieflage im Gefühl der Menschen.

Eine andere Schieflage ortete Melitta Aschauer-Nagl von der AK Wien. Sie verwies auf das Problem von 14 Mio. Arbeitslosen in den derzeit 15 EU-Staaten. Den sieben Mio. LandwirtInnen sei im Verhältnis dazu wesentlich mehr an Mittel der EU zugeflossen. Sie betonte, dass mit Niedrigststeuern das soziale Europa nicht durchführbar sei. Wesentlich sei eine gemeinsame Steuerpolitik der Harmonisierung.

Gerda Falkner vom Institut für Höhere Studien Wien (IHS) beklagte, dass schon derzeit europäische Sozialstandards in den einzelnen Staaten nicht immer eingehalten würden. Bei einer Studie zu arbeitsrechtlichen Richtlinien hätten sich unglaubliche Lücken gezeigt, so habe Dänemark beim Jugendarbeitsschutz das Alter von zehn auf 13 Jahre anheben müssen.

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Zum 1. Mai – Tag der Arbeit und der EU-Erweiterung		erstellt am 03. 05. 04
Gusenbauer: »Heute wird in Europa Geschichte geschrieben« »Sozialdemokraten stehen für ein gerechtes und soziales Europa für alle Menschen« Wien (sk) - "Heute wird in Europa Geschichte geschrieben, es wird das bisher größte Friedenswerk in der gesamten Geschichte unseres Kontinents vollendet", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bei der Abschlusskundgebung des traditionellen Maiaufmarsches am Wiener Rathausplatz. Heftige Kritik übte Gusenbauer an der Rolle der Bundesregierung die EU-Erweiterung betreffend, er sprach von einem "unvollendetem Werk, wenn man betrachtet, wie es den Menschen geht". "Wir Sozialdemokraten müssen die Geschichte so gestalten, dass sich die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und nicht verschlechtern: für ein gerechtes und soziales Europa für alle Menschen", so Gusenbauers Überzeugung. "Was hat diese schwarz-blaue Bundesregierung zur Vorbereitung dieses historischen Tages gemacht?", fragte der SPÖ-Vorsitzende. "Was hat sie für Investitionen in die Infrastruktur, was für die Arbeitnehmer, was für die kleinen und mittleren Unternehmer, was für den Arbeitsmarkt, was hat sie überhaupt gemacht?" Es sei deshalb notwendig, diese schwarz-blaue Bundesregierung zum ehest möglichen Zeitpunkt abzuwählen, denn: "Sie hat versagt", unterstrich Gusenbauer. Die Aufgabe der Sozialdemokratie werde es sein, die Versäumnisse der Regierung mit "enormen Tempo und Einsatz" nachzuholen, so der SPÖ-Vorsitzende. Und weiter: "Die Regierung wurstelt weiter wie bisher, jeder Tag, an dem diese Regierung im Amt ist, ist ein verlorener Tag für die Menschen, daher müssen wir das rasch ändern". Am 13. Juni stehe daher auch die Europapolitik der Regierung zur Wahl, erinnerte Gusenbauer und verwies auf eine Reihe von Versäumnissen: So habe die Bundesregierung nichts gegen die Transitlawine erreicht, nichts zur Verteidigung des österreichischen Wassers getan und auch nichts zu europäischen Investitionen in Europa beigetragen. "Daher werden wir am 13. Juni eine Trendwende einläuten mit einer deutlichen Mehrheit für die Sozialdemokratie in Europa und in Österreich", betonte Gusenbauer. Er erwähnte zum Abschluss die für die Sozialdemokratie erfolgreichen Wahlen in Spanien, die Regionalwahlen in Frankreich und verwies einmal mehr auf den Wahlsieg Heinz Fischers. "Am 13. Junis ist der nächste Tag, an dem Europa sozialer und gerechter werden muss", so Gusenbauer.

Lopatka: SPÖ hat keinen Auftrag zur Regierungsgestaltung Bundesregierung setzt notwendige und erfolgreiche Reformen um, Neuwahlen sind Wunschdenken der SPÖ Wien (övp-pk) - "Die von Gusenbauer geführte SPÖ hat weder den Auftrag zur Regierungs- gestaltung, noch die dafür notwendigen Persönlichkeiten und Zukunftsvisionen", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR. Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (01. 05.) zu den jüngsten Wortmeldungen von SPÖ-Chef Gusenbauer, Wiens Bürgermeister Häupl und ÖGB-Präsident Verzetnitsch. Die Bundesregierung sei mitten in der Arbeit, um die notwendige und erfolgreiche Reformarbeit für Österreich weiter zu führen. "Ungeachtet dieser ständigen Unkenrufe aus dem SPÖ-Eck sieht die Bevölkerung, dass die Regierung, im Gegensatz zur SPÖ, hart arbeitet und keinen Grund für den SPÖ-Wunsch der Neuwahlen sieht", so Lopatka. "Die Bevölkerung weiß, dass die SPÖ in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung einen Rekordschuldenberg angehäuft hat. Die Menschen in Österreich sind froh, dass diese Schuldenpolitik der Vergangenheit angehört", so Lopatka. Die Pensionssicherungsreform, die letzte Woche beschlossene Reform der ÖBB und die nächste Woche zu beschließende Steuerreform seien nur drei Beispiele für die erfolgreiche Arbeit der Regierung. "Die österreichische Bevölkerung wird daher am 13. Juni der ÖVP, also jener Partei mit der größten EU-Kompetenz, den entsprechenden Auftrag erteilen, um die Interessen Österreichs weiterhin stark in Brüssel zu vertreten", so Lopatka abschließend

Walch: »SPÖ jammert Österreich krank« »Österreich ist weiter auf Erfolgskurs - Regierung schafft gute Voraussetzungen« Wien (fpd) - "Das einzige, was die SPÖ wirklich gut kann, ist das Krankjammern Österreichs und negiert dabei die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Die VP/FP-Regierung hat dazu die guten Voraussetzungen geschaffen", meinte der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ Abg. Max Walch am Samstag (01. 05.). Als ein positives Projekt für Österreich bezeichnete Walch die Steuerreform. Diese bringe für die Arbeitnehmer eine tolle Entlastung, so viel Steuergeld sei den Unselbständigen und Familien noch nie zurückgegeben worden. Alle kleinen und mittleren Einkommen werden begünstigt. Aus Arbeitnehmersicht sei auch zu begrüßen, daß es diese Steuerreform nun dank FPÖ ohne Steueramnestie geben werde, erklärte Walch. "Nur der FPÖ-Regierungsbeteiligung ist es zu verdanken, daß es im Bereich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern eine Übergangsfrist von sieben Jahren - zusammengesetzt aus zwei plus drei plus zwei - gibt und selbstverständlich werden wir auch darauf beharren, daß dies auf Punkt und Beistrich eingehalten wird. Nur durch die Einhaltung der Übergangsfrist - also auch der Verlängerung in zwei und fünf Jahren - kann verhindert werden, daß die EU-Erweiterung auf dem Rücken unserer Arbeitnehmer durchgeführt wird", betonte Walch. Die Wirtschaft werde auch weiter angekurbelt. Gerade der Mutter der Wirtschaft - dem Baugewerbe - werde kräftig unter die Arme gegriffen, indem es in den Bereichen Neubau von Wohnungen, Schienen- und Straßenbau viele neue Projekte gebe. Dadurch werde in den nächsten Monaten auch die Arbeitslosigkeit reduziert werden können, sagte Walch. Durch die geplante Pensionsharmonisierung werde die von der SPÖ eingeführte Ungerechtigkeit unter den einzelnen Systemen der Vergangenheit angehören. "In Summe kann Österreich mehr als nur positiv in die Zukunft blicken. Wir arbeiten gut und zukunftsweisend für unser Land", schloß Walch.

Voggenhuber fordert vergemeinschaftete Sozialpolitik Liebesgeschichte endet am 1. Mai mit Hochzeit, dann beginnt normales Zusammenleben in Europa Wien (grüne) - Anlässlich der bevorstehenden Erweiterung der EU von 15 auf 25 Mitglieder forderte der Grüne Europa-Abg. Johannes Voggenhuber neuerlich eine vergemeinschaftete Sozialpolitik. Die Erweiterung verglich Voggenhuber bei einer Debatte des Grünen Klubs mit AK- und IHS-ExpertInnen über die "soziale Dimension im größeren Europa" mit einer Hochzeit, die am 1. Mai gefeiert werde. "Die Liebesgeschichte endet mit einer Hochzeit und dann beginnt gänzlich unromantisch das normale Zusammenleben in Europa." Voggenhuber wies gleichzeitig darauf hin, dass die "Frage des inneren Zusammenhalts derzeit auf des Messers Schneide" stehe. Es dürfe nicht sein, dass im Verfassungsprozess die Sozialfrage ein Tabu darstelle. Die EU dürfe sich von Neoliberalismus nicht dazu verwenden lassen, den Sozialstaat einzuschränken. Der Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Michael Frank, kritisierte die Angstmache vor der Erweiterung in manchen Medien, wo "Menschen in Naturgewalten gegossen und als hereinbrechende Flut" bezeichnet würden. Aus dieser "Kopfgeburt der Angststruktur" sei auch die siebenjährige Übergangsfrist zu sehen. In Wahrheit würden uns die Polnnen, TschechInnen oder SlowenInnen erst dann auffallen, wenn sie uns fehlen. Hier herrsche eine völlige Schieflage im Gefühl der Menschen. Eine andere Schieflage ortete Melitta Aschauer-Nagl von der AK Wien. Sie verwies auf das Problem von 14 Mio. Arbeitslosen in den derzeit 15 EU-Staaten. Den sieben Mio. LandwirtInnen sei im Verhältnis dazu wesentlich mehr an Mittel der EU zugeflossen. Sie betonte, dass mit Niedrigststeuern das soziale Europa nicht durchführbar sei. Wesentlich sei eine gemeinsame Steuerpolitik der Harmonisierung. Gerda Falkner vom Institut für Höhere Studien Wien (IHS) beklagte, dass schon derzeit europäische Sozialstandards in den einzelnen Staaten nicht immer eingehalten würden. Bei einer Studie zu arbeitsrechtlichen Richtlinien hätten sich unglaubliche Lücken gezeigt, so habe Dänemark beim Jugendarbeitsschutz das Alter von zehn auf 13 Jahre anheben müssen.

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