Wahlen zum Europaparlament		erstellt am 29. 04. 04
Bures: Österreich muss in Europa wieder gehört werden Regierung hat europapolitisch in vielen Bereichen völlig versagt Wien (sk) - "Österreich muss in Europa wieder gehört werden", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch (29. 04.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Die österreichische Bundesregierung habe es leider in den letzten Jahren verabsäumt, Initiativen zu setzen und habe in vielen Bereichen "völlig versagt", so Bures. "Wir werden daher mit unserem kompetenten und erfahrenen Team, mit Hannes Swoboda, Maria Berger und Herbert Bösch an der Spitze, eine Beschäftigungsinitiative starten und mit dem Schwerpunkt soziale Sicherheit in den EU-Wahlkampf gehen", erklärte die Bundesgeschäftsführerin. Die SPÖ stehe hinter dem Projekt Europa, es sei aber ein "neues Europa" notwendig, so Bures. Heinz Fischer habe in seinem Wahlkampf auf die "richtigen Themen" gesetzt, erläuterte Bures weiters, nämlich soziale Sicherheit, Neutralität, Chancen und Arbeit für Jugend. Diese Themen und den Schwung aus dem Bundespräsidentenwahlkampf werde die SPÖ jetzt in den EU-Wahlkampf mitnehmen. Die Bundesregierung habe in zentralen europapolitischen Bereichen versagt und sich nicht den Schicksalen der Menschen angenommen. So sei die EU-Erweiterung schlecht vorbereitet worden, über 300.000 Menschen sind arbeitslos und die Transitpolitik sei völlig verfehlt gewesen. Zudem habe die Regierung auch keine europaweiten Wachstumsinitiativen initiiert oder unterstützt. Der SPÖ sei es wichtig, auf Kompetenz und Erfahrung zu setzen, betonte Bures. Mit Hannes Swoboda sei ein "Profi" an der Spitze der Kandidatenliste, den Österreich braucht. Dahinter folge mit Maria Berger "die Anwältin für soziale Anliegen". Herbert Bösch, der sich in Europa im Bereich der Kontrolle einen Namen gemacht hat, sei jener Mann, "der auf unser Geld schaut". Es sei "keine Zeit für Experimente", daher habe sich die SPÖ für eine "verantwortungsvolle Politik mit Profis entschieden". Auf die Frage, ob sie an eine Kandidatur von Hans-Peter Martin glaube, entgegnete Bures, das wisse sie nicht. "Wenn er es tut, hat man das als Demokrat zur Kenntnis zu nehmen." Die SPÖ würde sich mit Martin genauso politisch auseinandersetzen wie mit den anderen politischen Mitbewerbern und die Auseinandersetzung auch nicht scheuen. Dass eine SPÖ-Landesorganisation gestern im SPÖ-Präsidium gegen die Kandidatenliste gestimmt habe, sei in Ordnung, dies sei vor allem eine symbolische Aktion gewesen. Bures ist jedoch zuversichtlich, dass die Kandidatenliste morgen am Bundesparteirat mit großer Mehrheit beschlossen werde.
Schüssel: Wir sind die österreichische Europapartei Kandidaten für die EU-Wahlen am 13. Juni präsentiert Wien (övp-pd) - "Wir sind uns einig, wir wollen die Europawahlen gewinnen. Das Wahlziel sind sieben Mandate wir bisher. Wir sind für einen professionellen Wahlkampf mit Wahlkampfleiter Reinhold Lopatka gerüstet und ab heute zielt die volle Konzentration auf ein gutes Ergebnis am 13. Juni", so ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Mittwoch (28. 04.) im Anschluss an den ÖVP-Bundesparteivorstand. "Personen sind in Europa besonders wichtig und daher gehen wir mit einem höchst qualifizierten Team in diesem Wahlkampf", so der Bundeskanzler. Die ÖVP habe heute gezeigt, mit einstimmigen Beschlüssen des Programms, hinsichtlich der Spesenregelung und der Statutenfragen und hinsichtlich der Listenerstellung, dass sie nach innen stark sei, dass sie offen und ehrlich alles anspreche, was notwendig sei. Die Reihung der Kandidaten für die EU-Wahlen am 13. Juni wurde vom Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen. Auf die Plätze eins bis sieben wurden gereiht: Dr. Ursula Stenzel, Mag. Othmar Karas, Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack, Agnes Schierhuber, Dr. Paul Rübig, Mag. Dr. Richard Seeber und Dr. Hubert Pirker. "Wir beginnen mit der Werbung für die EU-Wahl zu einem Zeitpunkt, zu dem zehn neue Mitglieder, darunter vier unserer Nachbarn, in die Europäische Union eintreten. Das unterstreicht zugleich auch das persönliche Engagement der Kandidaten der ÖVP, der Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, von EU-Kommissar Franz Fischler und von mir persönlich", so der Bundeskanzler. "Wir haben uns immer für diese Nachbarschaftserweiterung der Union eingesetzt und sind auch sehr gut darauf vorbereitet, im Wissen, dass es gut ist für Österreich und für Europa." Als konkrete Beispiele nannte der Bundeskanzler die siebenjährigen Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die um 50 Prozent höher sind als bei früheren Regierungen, die Perspektiven für die Landwirtschaft, die bereits bis zum Jahr 2013 gesichert werden konnten und auch die wirtschaftlichen Vorbereitungen. "Die Steuerreform bringt eine spektakuläre Verbesserung der Standortbedingungen für österreichische Betriebe." Auch was die Nachbetrachtung der Präsidentschaftswahlen betrifft, gab es eine sachliche und vertrauensvolle Diskussion, so Schüssel. Alle Anwesenden haben Benita Ferrero-Waldner größtes Lob, größte Anerkennung und ungebrochenen Respekt vor der Art und Weise, wie sie eine positive Wahlwerbung mit einem enormen persönlichen Einsatz eingebracht hat, gezollt. Bei der Wahl habe sie mehr Stimmen bekommen, als alle bisherigen Kandidatinnen, die je bei Bundespräsidentenwahlen kandidiert haben, zusammen. "Ein ermutigendes Signal und ein ermutigendes Zeichen, dass auf diesem Weg der Volkspartei weiter gearbeitet werden muss, um guten Frauen, qualifizierten Persönlichkeiten, die Türen zu öffnen und auch ein bewusstes Zeichen zu setzen", so Schüssel abschließend.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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