Finanzpolitik – Steuerreform		erstellt am 29. 04. 04
Stummvoll: Steuerentlastung ist wichtiger Schritt für Arbeits- und Wirtschaftsstandort Wien (övp-pk) - Die Steuerentlastung ist ein wichtiger Schritt für den Wirtschaftsstandort. Sie sichert Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit. Das sagte ÖVP-Klubobmannstellvertreter ÖVP-Finanzsprecher Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Obmann im Finanzausschuss, am Mittwoch (28. 04.) anlässlich des heutigen Finanzausschusses, der die am 20. April vertagten Verhandlungen zum Steuerreformgesetz 2005 wieder aufnimmt. "Beide Etappen der Steuerreform sollen eine Nettoentlastung der Einkommensbezieher und Unternehmer von drei Milliarden Euro oder 1,3 Prozent des BIP ermöglichen. Es ist dies die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Zweiten Republik. Damit wird dem Wunsch der Österreicher, weniger Steuern zu zahlen, voll Rechnung getragen", so der ÖVP-Finanzsprecher. Gegenfinanzierung gebe es praktisch keine. "Die Entlastung und Vereinfachung des Steuertarifs im Volumen von 1,1 Milliarden Euro bewirkt, dass von 5,9 Millionen Steuerpflichtigen 2,55 Millionen ab 1.Jänner 2005 keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen müssen." Zusätzlich sei eine Einkommensstärkung für Familien gegeben, verwies Stummvoll unter anderem auf die Einführung eines Kinderzuschlags bei Alleinverdienern bzw. -erhaltern und die Anhebung der Zuverdienstgrenze und der Pendlerpauschale. Die Steuerentlastung habe auch für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich große Impulse. "Sie stärkt die Investitionen und schafft Arbeitsplätze", verwies der ÖVP-Abgeordnete auf den europäischen Steuerwettbewerb. Die Absenkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent sei ein großer Sprung und habe gemeinsam mit der bereits mit 1. Jänner 2004 in Kraft getretenen Regelung des halben Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne die Stimmung in der Wirtschaft unglaublich positiv beeinflusst. "Damit wird Österreich in die erste Liga der attraktiven Wirtschaftstandorte katapultiert. 83 Prozent aller GesmbHs in Österreich haben weniger als 20 Mitarbeiter. Diese werden zu 60 Prozent von der KÖST-Entlastung profitieren." Der Finanzsprecher wies zudem auf die Einführung einer attraktiven Gruppenbesteuerung hin. Diese steuerliche Entlastung sei ein konsequenter Schritt dafür, bis 2010 eine Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent zu erreichen. 2004 betrage die Quote 43,4 Prozent, mit dieser Reform im nächsten Jahr 42,3 Prozent. "Damit liegen wir genau im Plan", betonte Stummvoll abschließend.
Matznetter: Steuerreformdesaster schlägt voll auf Budget 2006 durch Wien (sk) - "Finanzminister Grasser ist nun auch in der Sachpolitik völlig am Ende. Denn das Defizit ist wieder dort angelangt, wo es im Jahr 2000 war und wird wahrscheinlich noch viel größer werden, wenn das volle Ausmaß des Steuerreformdesasters im Jahr 2006 auf das Budget durchschlägt", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Mittwoch (28. 04.) angesichts der jüngsten Budgetprognosen. Mit dieser Offenbarung sei nunmehr auch die Steuerreform, das politische Leitprojekt dieser Bundesregierung, zum "Leidprojekt" geworden, so Matznetter. Mit dem Versuch des Versteckspiels mit der Öffentlichkeit wolle die Regierung das die gescheiterte Steuerreform schnell durchs Parlament peitschen. Dabei wäre gerade die Lösung der steuerstrukturellen Probleme Österreichs die wirkliche Herausforderung der österreichischen Bundesregierung gewesen. Statt bei der überbordenden Belastung des Faktor Arbeit eine Lösung zu finden, werden Milliarden Euro dauerhaft beim Fenster hinausgeschmissen, um der Industriellenvereinigung Geschenke machen zu können, unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher. "Nachdem die SPÖ mit ihrem öffentlichen Druck die Steueramnestie zu Fall gebracht hat, stellt nun die noch immer enthaltene Gruppenbesteuerung den Gipfelpunkt der Absurdität dieser Steuerreform dar, da sie nichts anderes bedeutet, als die Subventionierung von ausländischen Verlustbetrieben mit österreichischen Steuergeldern", sagte Matznetter. "Die Städte und Gemeinde, die wir jetzt so dringend als Investoren bräuchten, pfeifen finanziell aus dem letzten Loch, und es werden ihnen noch mehr Mittel für die Daseinsvorsorge und Infrastruktur-Investitonen weggenommen. Das ist das Dümmste was Österreich in der derzeitigen Situation machen kann. Denn Österreich ist seit Jahren Schlusslicht in der EU bei den öffentlichen Investitionen. Dazu passt auch noch als Tüpfelchen auf dem i, dass Grasser & Co nicht einmal Vorschläge für die Behebung der Probleme im Rahmen des Finanzausgleich haben", kritisierte der SPÖ-Politiker. Vom Scheitern in der Finanzierung der Krankenversicherung und der Spitalserhaltung, deren Milliardenlöcher ungeklärt sind, sei dabei noch gar nicht die Rede. "Man braucht den Rücktritt von Grasser & Co gar nicht zu fordern, weil die Herren offensichtlich wegen beharrlicher politischer Untätigkeit und Unfähigkeit bereits zurückgetreten sind. Selbst wenn man gutwillig nachdenkt, fällt einem nichts ein, was man Positives in der Finanzpolitik nennen könnte", schloss Matznetter.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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