Gemeinsame Regierungssitzung OÖ – Südböhmen		erstellt am 29. 04. 04
Breite Zusammenarbeit in vielen Bereichen – Zeit sehr gut genutzt Linz (lk) - An der 6. gemeinsamen Regierungssitzung zwischen Oberösterreich und Südböhmen am Dienstag (27. 04.) in Budweis mit Kreishauptmann RNDr. Jan Zahradnik nahmen von oberösterreichischer Seite Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, LHStv. Franz Hiesl sowie die Landesräte Rudi Anschober, Dr. Hermann Kepplinger und Viktor Sigl teil. Gemeinsam mit Südböhmen wurde mit Nachdruck nochmals die Öffnung von Grenzübergängen zwischen den beiden Regionen gefordert. Kreishauptmann Zahradnik hatte berichtet, dass eine Initiative Südböhmens mit oö. Unterstützung beim tschechischen Innenminister zur Öffnung von neun Grenzübergängen ab 1. Mai 2004 bis zum Beitritt Tschechiens zum Schengen-Abkommen nicht erfolgreich war. Zur konkreten Zusammenarbeit im Tourismusbereich unterzeichneten Pühringer und Zahradnik eine "Kooperationsvereinbarung für grenzüberschreitende Projektentwicklung im Tourismus". Gemeinsam begrüßt wurden die Verbesserung der Bahnverbindung zwischen Linz und Südböhmen (kein Umsteigen mehr in Summerau) sowie die Fortschritte im Hinblick auf die Einreihung der Verbindung in die TEN-Projekte der EU. Die Rollende Landstraße müsse mit 2005 in Betrieb gehen, so eine gemeinsame Forderung. Gefordert wurde außerdem eine Zulassung der Taurus-Lok auch auf tschechischer Seite. Landeshauptmann Pühringer sprach nach dieser letzten Sitzung vor dem EU-Beitritt Tschechiens von einer "historischen Stunde". "Wir haben trotz bestehender Probleme, die wir nicht unter den Teppich kehren, eine gute Basis der Zusammenarbeit gefunden. Oberösterreich und Südböhmen haben die Zeit bis hierher sehr gut genutzt. Über 50 verschiedene Projekte, Initiativen bzw. Arbeitsgruppen laufen derzeit zwischen unseren beiden Regionen, von der Zusammenarbeit zwischen Schulen, Universitäten und Fachhochschulen, bis zur Kooperation von Behörden, Spitälern, Sportverbänden und Jugendorganisationen", betonte Pühringer. Gerade in Bereichen, in denen die Zentralregierungen gefordert sind, etwa bei der Öffnung von zusätzlichen Grenzübergängen, erwarte er sich nach dem 1. Mai eine neue Qualität der Zusammenarbeit. Im Kulturbereich sei nach den zahlreichen gemeinsamen Aktivitäten im Stifterjahr 2005, im Jahr 2006 eine Klostermann-Ausstellung in Linz geplant, um das Interesse an der kulturellen Zusammenarbeit weiter zu verdeutlichen. In Sachen Temelin habe Oberösterreich den Beschluss des südböhmischen Kreistages gegen die Erweiterung des AKW und gegen ein Endlager unterstützt, so Pühringer. Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl äußerte sich "glücklich über die TEN-Erklärung" der Eisenbahnverbindung, deren schneller Ausbau wichtig sei. "Notwendig ist aber auch eine bessere Straßenverbindung zwischen Oberösterreich und Südböhmen", so Hiesl. Auf österreichischer Seite werde es bis Ende Juni die genaue Trassenfestlegung für die S 10 zwischen Unterweitersdorf und der Grenze geben. Ziel ist der Ausbau des 40 Kilometer-Teilstückes bis Ende 2012. Landesrat Anschober begrüßte nach der Regierungskonferenz vor allem vier Initiativen. 1. Beide Regierungen wollen den Güterverkehr vorrangig auf die Schiene verlagern. Dafür ist die Durchsetzung des TEN-Eisenbahnkorridors eine wichtige Voraussetzung. 2. Sowohl bei den Grenzöffnungen, als auch den Tourismusprojekten wurde die Notwendigkeit einer starken Einbeziehung des Naturschutzes betont. 3. Von Oberösterreich wurde neuerlich die Nullvariante für Temelin eingefordert. "Besonders bedeutsam ist, dass erstmals ein gemeinsamer Atombeschluss gefasst wurde, in dem ein aktueller Beschluss des südböhmischen Kreises unterstützt wurde", so Anschober. Dieser Beschluss wendet sich gegen einen weiteren Ausbau von Temelin durch einen dritten und vierten Reaktorblock und gegen ein Atomendlager in Südböhmen. 4. Gemeinsam wurde die Initiative für den Ausbau erneuerbarer Energieträger mit mehr Energieeffizienz, vor allem durch das gemeinsame Energy Center Budweis (ECB) betont, das vor der Regierungskonferenz auch gemeinsam besucht wurde. Das ECB wird durch Obmann LR Anschober und Kreishauptmann Zahradnik als Obmann-Stellvertreter gemeinsam geleitet und konzentriert sich auf Energieberatung von Einzelpersonen, Haushalten, Gemeinden und Schulen und den Ausbau der Ökonenergie. Landesrat Hermann Kepplinger hielt nach der Regierungskonferenz fest, dass eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur Nord-Süd eine notwendige Bedingung für eine prosperierende Entwicklung der regionalen Wirtschaft in Oberösterreich und Südböhmen darstelle. "Beim Güterverkehr soll die bestehende Priorisierung der Schiene erhalten bleiben, mit Vernetzung über die Häfen Linz und Enns soll auch der Wasserweg in dieses Verkehrskonzept eingebunden werden", betonte Kepplinger. Im grenzüberschreitenden Personenverkehr soll die erfreuliche Entwicklung beim Öffentlichen Verkehr durch entsprechende Tarif- und Verkehrsverbünde unterstützt werden. Landesrat Viktor Sigl berichtete über die rege Zusammenarbeit zwischen Oberösterreich und Südböhmen im Jugendbereich. "Europas Entwicklung ist auch eine Entwicklung der Herzen. Die Jugend hat eine wichtige Rolle zu übernehmen", betonte Sigl. Das virtuelle Jugendzentrum Cyberjuz werde daher am 30. April um einen Link zu Tschechien und Informationen über die neuen Nachbarn erweitert. "Im Wirtschafts- und Tourismusbereich werden wir gemeinsam mit der Euregio und den Tourismusorganisationen von Niederbayern, Südböhmen und Oberösterreich sanfte und dem Nationalpark Sumava entsprechende touristische Entwicklungen andenken", so Sigl.
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