EU-Haushaltsplan für 2005		erstellt am 29. 04. 04
Kommission stellt ihren Haushaltsentwurf für die erweiterte Union vor Brüssel (eu-int) - Die Kommission hat am Mittwoch (28. 04.) den Vorentwurf des EU-Haushaltsplans für 2005 (HVE) angenommen. Darin werden erstmals die Gesamtausgaben für 25 Mitgliedstaaten über ein volles Jahr hinweg veranschlagt. Für neue Initiativen wird 2005 wenig Spielraum sein, da der Großteil der Ausgaben durch frühere Beschlüsse des Rates und des Parlaments bereits vorab festgelegt ist. Das vorgeschlagene Ausgabenvolumen für die erweiterte Union beziffert sich auf 109,5 Mrd. €. Im Rahmen der derzeit geltenden Finanziellen Vorausschau könnten Mittel in einem Höchstbetrag von 114,2 Mrd. € aufgebracht werden. Haushaltskommissarin Michaele Schreyer meinte dazu: "Mit den Haushaltsmitteln 2005 müssen wir den Verpflichtungen nachkommen, die die Union aufgrund der Agenda 2000, in den Beitrittsverträgen und im Zuge der GAP-Reform eingegangen ist. In diesem Sinne werden wir den neuen Mitgliedstaaten verstärkt finanzielle Unterstützung leisten, die gemeinschaftspolitischen Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit ausbauen und gezielt Verantwortung im Außenbereich übernehmen. Gleichwohl ist es uns gelungen, einen Haushaltsvoranschlag in einem Volumen zu unterbreiten, das erneut deutlich unterhalb der Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau angesiedelt ist und dem Grundsatz der Haushaltsdisziplin Rechnung trägt." Von der Kommission vorgeschlagenes Haushaltsvolumen Mit 109,5 Mrd. € entspricht das von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenvolumen (Zahlungsermächtigungen(1)) 1,03% des Bruttonationaleinkommens der EU-25. Der Finanzrahmen für die erweiterte Union sieht einen Höchstwert von 1,08% des BNE vor. Der Mittelansatz des Haushaltsvorentwurfs liegt deutlich - um 4,7 Mrd. € - unter der für 2005 vereinbarten Obergrenze. Der insgesamt zu verzeichnende Anstieg um 9,7 Mrd. € ist bedingt durch die vollständige Integration der neuen Mitgliedstaaten (+ 3,9 Mrd. €), die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (+ 1,3 Mrd. €) und die verstärkte Inanspruchnahme der Strukturfonds (+ 2,7 Mrd. €). Auf diese drei Faktoren zusammen entfallen rund 80% der Aufstockung bei den Zahlungsermächtigungen. Die Verpflichtungsermächtigungen d.h. der Höchstbetrag an neuen finanziellen Verpflichtungen, die die EU im Haushaltsjahr 2005 eingehen kann belaufen sich auf 117,2 Mrd. € für die erweiterte Union. Auf Ebene der EU-25 stellt dies einen Anstieg um 5,2% gegenüber 2004 dar. Dieser Ansatz belässt einen Spielraum von 2,4 Mrd. € bis zur Obergrenze für 2004. Landwirtschaft Die Gesamtanforderungen für Agrarausgaben der EU-25 beziffern sich auf 50,7 Mrd. €; davon sind 6,8 Mrd. € für die Entwicklung des ländlichen Raums bestimmt (+15%, die stärkste Mittelaufstockung insgesamt). Der Anteil der neuen Mitgliedstaaten wird auf 3,6 Mrd. € veranschlagt, davon 1,9 Mrd. € für ländliche Entwicklung. Der Mittelansatz für Marktstützungs- und Veterinärmaßnahmen in den neuen Mitgliedstaaten wurde beträchtlich erhöht, liegt dabei allerdings trotzdem relativ niedrig, da die Direktbeihilfen zugunsten dieser Staaten sich noch im "Phasing-in"-Stadium befinden, d.h. in diesem Haushaltsjahr erstmals zur Auszahlung kommen. Der Gesamtanstieg der Agrarausgaben (+ 4,42 Mrd. € bei den Zahlungsermächtigungen) ist größtenteils bedingt durch die Erweiterung (+ 2,1 Mrd. €), daneben aber auch durch den Euro-Dollar-Umrechnungskurs (1€ = 1,25 USD), der Mehrkosten in Höhe von 240 Mio. € verursacht. Hinzu kommen die Aufwendungen 2005 für die GAP-Reform im Betrag von 1,3 Mrd. €. Der Rest ist größtenteils mit der Rückkehr zu Normalverhältnissen nach der Dürrekatastrophe im Summer 2003 zu erklären (400 Mio. €). In einem Berichtigungsschreiben im Oktober 2004 wird die Kommission weitere aktualisierte Schätzwerte für die Agrarausgaben vorlegen. Strukturmaßnahmen Die Strukturfonds sind der zweitgrößte Ausgabensektor im Rahmen des Haushaltsplans für die erweiterte Union. Die Verpflichtungsermächtigungen für die Strukturfonds verzeichnen eine Erhöhung um 3,3% für die EU-25. Von den insgesamt bereitgestellten 42,4 Mrd. € sind 7,7 Mrd. € für Maßnahmen in den neuen Mitgliedstaaten bestimmt. Die Strukturfondsausgaben (Zahlungsermächtigungen) beziffern sich auf 35,4 Mrd. € für die EU-25, was einem Anstieg um 14,8% gegenüber dem Haushalt 2004 entspricht. Auslösefaktor ist die Verdoppelung der Aufwendungen zugunsten der neuen Mitgliedstaaten im Verhältnis zum Vorjahr. Die Kohäsionsfondsausgaben hingegen sind für alte und neue Mitgliedstaaten rückläufig, bedingt durch die in Kopenhagen getroffenen Vereinbarungen sowie die Tatsache, dass Irland seine Förderfähigkeit im Rahmen dieses Fonds eingebüßt hat. Interne Politikbereiche Verglichen mit den Wachstumstendenzen der beiden vorgenannten Kategorien gestaltet sich die Ausgabenentwicklung in den internen Politikbereichen 2005 eher konservativ. Der Gesamtansatz an Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich auf 8,95 Mrd. €, mit entsprechenden Zahlungsermächtigungen im Betrag von 7,7 Mrd. €; das sind 2,8% mehr als im Vorjahr. Für die Ausgaben im Forschungsbereich werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5 Mrd. € veranschlagt. Dies zeigt, dass der Umsetzung der Zielvorgaben von Lissabon auch in der erweiterten Union nach wie vor ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Für den Bereich "Bildung und Kultur", dem im Rahmen der Wettbewerbsfähigkeit ebenfalls eine Schlüsselfunktion zukommt, wird ein Mittelansatz von 885 Mio. € vorgeschlagen. Das Schutz- und Sicherheitskonzept soll vor allem im Energie- und Verkehrssektor finanziell gefördert werden. So werden für die Stilllegung von Kernanlagen des Gemeinsamen Forschungszentrums Mittel im Betrag von 67 Mio. € bereitgestellt. Zusätzliche 139 Mio. € sind für den Abbau der Atomkraftwerke in Ignalina (Litauen) und Bohunice (Slowakei) eingeplant. Die Maßnahmen in den Bereichen Verbraucherpolitik, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Einrichtung des neuen Europäischen Zentrums für die Verhütung und Bekämpfung von Seuchen werden mit insgesamt 120 Mio. € unterstützt. Zum Schutz der neuen Außengrenzen und des erweiterten Raums der Freizügigkeit sind Maßnahmen im Rahmen des Zollprogramms vorgesehen. Über 530 Mio. € werden im Bereich "Justiz und Inneres" aufgewendet, u.a. für das Visa-Informationssystem und den Flüchtlingsfonds. 336 Mio. € werden für Kontrollen der neuen Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Union und 13 Mio. € für die Finanzierung einer Übergangsfazilität für Kaliningrad bereitgestellt. Außenhilfen Für 2005 schlägt die Kommission ein Finanzierungsvolumen von etwas über 5,2 Mrd. € für außenpolitische Maßnahmen vor, was in etwa dem Niveau des Haushalts 2004 entspricht. Wie bereits 2004 beabsichtigt die Kommission erneut, über die im Finanzrahmen vorgegebene Höchstgrenze hinaus Mittel für spezielle Ausgaben zur weiteren Unterstützung der Stabilisierung und des Wiederaufbaus im Irak bereitzustellen, was ursprünglich nicht geplant war. Der eingangs genannte Betrag dient der Konsolidierung der Hilfen für Osteuropa und Zentralasien (515 Mio. €) und Lateinamerika (315 Mio. €) und dem Ausbau der Nachbarschaftspolitik zugunsten der Länder des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens (zusammen 1 070 Mio. €, die einen Betrag von 200 Mio. € für den Irak ermöglichen). Nach mehreren Jahren des Wiederaufbaus im Balkan wird das Hilfsniveau nunmehr auf 554 Mio. € reduziert. Dies reicht aus, um der Europäischen Union die weitere Wahrnehmung ihrer politischen Verpflichtungen in dieser geographischen Region zu gestatten. Der Mittelansatz für Asien umfasst nach wie vor die Unterstützung des Wiederaufbaus in Afghanistan (648 Mio. € insgesamt für diese Region). Bei den thematischen Programmen sollen die Mittel für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration auf 45 Mio. € aufgestockt und die Finanzierungslinien für Nahrungsmittelhilfe um 4% (auf 436 Mio. €) erhöht und für Gesundheitsmaßnahmen konsolidiert werden. Insgesamt wird über 1 Milliarde € vom EU Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit mit den ärmsten Ländern vorgeschlagen, wobei mehr als 3.4 Milliarden € aus dem Europäischen Entwicklungsfonds noch dazukommen. Die Kommission schlägt vor, die Dotation an Verpflichtungsermächtigungen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf 55 Mio. € festzusetzten. Der gemeinsamen Polizeimission in Bosnien-Herzegowina und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien kommt in diesem Rahmen jedoch weiterhin erhebliche Bedeutung zu. Die Heranführungsstrategie im eigentlichen Sinne beschränkt sich künftig auf Rumänien, Bulgarien und die Türkei. Die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten dieser drei Länder sollen ab 2004 beträchtlich ausgebaut werden. So erfährt die Heranführungshilfe für Rumänien und Bulgarien eine Aufstockung auf 1 550 Mio. €, während für die Türkei Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 300 Mio. € bereit gestellt werden. Aus dieser Rubrik werden im übrigen auch den neuen Mitgliedstaaten noch Zahlungsermächtigungen im Umfang von 1 538 Mio. € zufließen, um die 2003 und in den Jahren davor eingeleiteten Beitrittsvorbereitungsprogramme endgültig abzuwickeln. Die Kommission wird in Kürze Vorschläge unterbreiten, die die Unterstützung Nordzyperns betreffen. Entsprechend den Beschlüssen von Kopenhagen stehen den neuen Mitgliedstaaten 2005 außerdem Ausgleichszahlungen im Gesamtbetrag von 1,3 Mrd. € zu, die gewährleisten sollen, dass diese Staaten auch nach dem Beitritt ihren Nettoempfänger status behalten. Dieser Ausgleichsbetrag liegt rund 100 Mio. € niedriger als 2004. Verwaltungsausgaben Für die Verwaltungsausgaben der Organe der Europäischen Union (Rubrik 5) werden Mittel in Höhe von 6,36 Mrd. € veranschlagt, was einem Anstieg um 3,9% im Verhältnis zum Haushalt 2004 entspricht. Die Kommission fordert im Rahmen der mittelfristigen erweiterungsbedingten Anpassung 700 neue Planstellen an. Davon entfällt rund die Hälfte auf die Sprachendienste. Die Zahl der Kommissionsmitglieder verringert sich von 30 auf 25. Mit Inkrafttreten des neuen Personalstatuts dürften sich im Bereich der Verwaltungsausgaben der Kommission Einsparungen im Umfang von rund 40 Mio. € erzielen lassen. Die Rückkehr in das Berlaymont-Gebäude wird im Haushaltsjahr 2005 mit Mietkosten in Höhe von 32 Mio. € zu Buche schlagen. Dank der Umstellung auf die ABB-Methode werden die Verwaltungsausgaben nunmehr größtenteils direkt in die jeweiligen Politikbereiche einbezogen. Nur bei einigen spezifischen Kategorien wie Ausgaben für Veröffentlichungen oder für die Vertretungen der Kommission wird die getrennte Ausweisung beibehalten. Weitere Schritte des Haushaltsverfahrens Die erste Haushaltslesung des Rates wird im Juli, die des Parlaments im Oktober 2004 stattfinden. Die zweite Lesung ist für November bzw. Dezember angesetzt.
zurück