Salzburger Landtag wählte Regierung mit Gabi Burgstaller als Landeshauptfrau  

erstellt am
29. 04. 04

31 der 36 Abgeordneten stimmten für neue Landesregierung / Johann Holztratter zum Landtagspräsidenten gewählt
Salzburg (lk) - Der am 7. März gewählte Salzburger Landtag, der sich aus insgesamt 36 Abgeordneten (17 SPÖ, 14 ÖVP, 3 FPÖ und 2 Grüne) zusammensetzt, hielt am Mittwoch (28. 04.) seine konstituierende Sitzung ab. Zum Landtagspräsidenten wurde Johann Holztrattner (SPÖ) gewählt, Zweiter Präsident wurde der ÖVP-Abgeordnete Mag. Michael Neureiter, Dritte Präsidentin die SPÖ-Abgeordnete Gudrun Mosler-Törnström. Die neue Landesregierung mit Mag. Gabi Burgstaller als Landeshauptfrau wurde mit 31 von 36 Stimmen gewählt.

Die konstituierende Sitzung stand bis zur Wahl des neuen Landtagspräsidenten unter der
Leitung des Altersvorsitzenden LAbg. Hannes Miller (ÖVP). Nach den Angelobungen der
Altersvorsitzenden, der Schriftführer, LAbg. Dipl.-Ing. Sonja Hartl (SPÖ) und LAbg. Michael Obermoser (ÖVP) sowie der Abgeordneten wurde die Wahl des Präsidenten durchgeführt.

Präsident Johann Holztrattner erhielt 34 von 36 Stimmen. Der von der ÖVP nominierte Zweite Präsident Mag. Michael Neureiter und die von der SPÖ nominierte Dritte Präsidentin erhielten jeweils 34 von 36 Stimmen.

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums und der Wahl der Ordner (LAbg. Peter Pfeifenberger - SPÖ, LAbg. Simon Illmer - ÖVP, LAbg. Lukas Essl - FPÖ) wurden die Ausschüsse einstimmig bestimmt und die Ausschussmitglieder gewählt. Es werden zehn Ausschüsse des Landtages, und zwar ein Verfassungs- und Verwaltungsausschuss, der gleichzeitig Unvereinbarkeitsausschuss sowie Immunitäts- und Disziplinarausschuss ist, ein Finanzausschuss, ein Wirtschaftsausschuss, ein Landwirtschaftsausschuss, ein Finanzüberwachungsausschuss, ein Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss, ein Ausschuss für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr, ein Sozial- und Gesundheitsausschuss, ein Europa- und Integrationsausschuss sowie ein Petitionsausschuss tätig werden, denen jeweils zehn Mitglieder, fünf SPÖ, vier der ÖVP und eines der FPÖ angehören. Die Konstituierung dieser Ausschüsse wird am 19. Mai stattfinden.

Bei der Wahl der Landesregierung, die nach der Verfassung in einem Wahlgang durchgeführt wurde, entfielen 31 Stimmen auf den von SPÖ und ÖVP eingereichten Wahlvorschlag mit Mag. Gabi Burgstaller als Landeshauptfrau, Dr. Wilfried Haslauer und Dr. Othmar Raus als Landeshauptmann-Stellvertreter sowie Sepp Eisl, Walter Blachfellner, Doraja Eberle und Dr. Erwin Buchinger als Landesräte bzw. Landesrätin. Die Angelobung auf die Landesverfassung nahm Landtagspräsident Johann Holztrattner vor.


Anmerkung der Redaktion:
Mehr darüber finden Sie in einem ausführlichen Bildbericht in:
"Österreich Journal" pdf-Magazin, Ausgabe 22 vom 3. Mai 2004
     
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