ÖJ-Österreich-Woche 27.04.-03.05.2004

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Verteidigungspolitik – Eurofighter-Kauf
erstellt am
28. 04. 04

Gaal fordert von Bundesregierung Aus für Kampfflugzeuge!
Eurofighter Kauf teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik!
Wien (SK) Als teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik bezeichnete SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Dienstag (27. 04.) den Eurofighter-Kauf der schwarz-blauen Regierung. "Je mehr Details zum Vorschein kommen, desto deutlicher wird, wie fahrlässig die Regierung mit Steuergeldern umgeht", so Gaal, der die Bundesregierung aufforderte, schnellstens alle Schritte zu unternehmen um den Beschaffungsvorgang umgehend zu stoppen.

Anders als in Zeiten des Kalten Krieges sei Österreich von befreundeten Staaten, die darüber hinaus in weniger als einer Woche ebenfalls der EU angehören werden, umgeben. Weit und breit sei kein Staat erkennbar, der Österreich militärisch bedrohe. Daher bestehe sicherheitspolitisch keine Notwendigkeit teure, unfinanzierbare Kampfjets anzuschaffen. Der Ankauf der Kampfflugzeuge wird mehr als zwei Milliarden Euro kosten. Die Kosten für Betrieb und Instandhaltung betragen ein Vielfaches.

Doch weder die Kritik von Experten noch des Rechnungshofes am Procedere der Entscheidung wurde von der schwarz-blauen Regierung ernst genommen. Direkt schon als "originell" könne man die Variante, dass bis zur Lieferung des ersten Eurofighters ausgerechnet jene F-5-Uralt Flugzeuge, die vor 20 Jahren aufgrund schwacher Leistung im Zuge der Drakenbeschaffung ausgeschieden wurde, um teures Geld ausgeborgt werden sollen", so Gaal.

Gespannt ist der SPÖ-Wehrsprecher auch auf die Antwort Bundesminister Platters, was er zu einer Produktionsunterbrechung oder gar einem Produktionsstopp (Quelle Handelsblatt vom 26. April 2004) habe. Gaal appellierte abschließend an die Bundesregierung und allen voran Minister Platter, einer Diskussion nicht weiter auszuweichen und den Beschaffungsvorgang zu stoppen.

Kössl: SPÖ betreibt Eurofighter-Populismus
Flugzeuge für Luftraumüberwachung unverzichtbar
Wien (övp-pk) - "Wenn die SPÖ fordert, dass die Beschaffung der Luftraum-Überwachungs- flugzeuge verschoben wird, dann ist das nichts als reiner Populismus in gewohnter Art und Weise", sagte der Sicherheitssprecher der ÖVP, Abg.z.NR Günter Kössl am Dienstag (27. 04.) zu den jüngsten Aussagen von SPÖ-Wehrsprecher Gaal. Die SPÖ komme damit einmal mehr ihrer Verantwortung nicht nach.

"Die Flugzeuge zur Überwachung des heimischen Luftraumes sind unverzichtbar für die Sicherheit Österreichs. Jeder Militärexperte bestätigt, dass die größte Gefahr aus dem Luftraum kommt", so Kössl. Gerade bei der EU-Präsidentschaft oder bei Großveranstaltungen wie etwa der Fußball-Europameisterschaft 2008 sei eine effektive Luftraumüberwachung eine absolute Pflicht.

Kössl wies auch die falschen Zahlen, mit denen Gaal operiere, zurück. "Das System Eurofighter kostet genau 1,969 Milliarden Euro." Auch die Behauptung Gaals, dass die F-5-Flugzeuge auf Grund der schwachen Leistung ausgeschieden wurden, würde nicht den Tatsachen entsprechen. "Der Grund für deren Ausscheiden liegt vielmehr darin, dass die Anbieter die formalen Kriterien bei ihrem Angebot nicht erfüllt haben", so Kössl abschließend.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen
aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen

Rechnungshofausschuß debattiert über Eurofighter-Bericht
Opposition beharrt auf ihrer Kritik am Abfangjägerkauf
Wien (PK) - Dass das Thema Abfangjäger nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat, machte am Dienstag (27. 04.) die Debatte im Rechnungshofausschuss über den Eurofighter-Prüfbericht deutlich. Während die Regierungsparteien die Korrektheit des Beschaffungsvorganges durch den Rechnungshof bestätigt sahen, blieben SPÖ und Grüne bei ihren Vorwürfen und bekräftigten ihre Kritik an der Typenentscheidung.

Der Rechungshof hatte in seinem Bericht grundsätzlich festgestellt, dass der Eurofighter auf Basis der Kosten-Nutzwert-Analyse des Ministeriums zutreffend als Bestbieter ermittelt wurde. Für künftige Beschaffungsfälle wurde aber eine bessere Dokumentation empfohlen, auch sollten die Betriebskosten noch vor Vertragsunterzeichnung festgestellt und die nach der Beschaffung anfallenden laufenden Kosten in einem Kostenrechungssystem erfasst werden.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) betonte, der Bericht zeige, dass der Beschaffungsvorgang sehr transparent und offen abgewickelt wurde.

Auch für den Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch (F) war der Bericht im Wesentlichen eine Bestätigung dafür, dass die Regierung in den wichtigen Punkten korrekt vorgegangen sei. So habe der Rechnungshof klargestellt, dass es im Rahmen des Verfahrens weder zu Manipulationen noch zu Geschenkannahmen gekommen ist. Die Kritikpunkte des Rechnungshofes aber seien, wie Bösch vermerkte, nicht in Abrede zu stellen und müssten bei künftigen Beschaffungen berücksichtigt werden.

Abgeordneter Stefan Prähauser (S) hakte bei den Empfehlungen des Rechnungshofberichts ein und rügte die mangelnde Transparenz des Beschaffungsvorganges.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) erinnerte an eine Feststellung des Berichtes, wonach es nach der Reduktion der Stückzahl von 24 auf 18 zu einer Neuausschreibung kommen hätte müssen.

Abgeordneter Christian Puswald (S) gab zu bedenken, wesentliche Kostenfragen, die zum Beispiel vor einem Autokauf selbstverständlich seien, habe man bei der Beschaffung der Abfangjäger nicht geklärt. Abgeordneter Günther Kräuter (S) wiederum sprach die Gegengeschäfte an und sah keinerlei Anhaltspunkte für die Finanzierung durch eine Wirtschaftsplattform.

Unklarheiten über den Zeitpunkt der Festlegung der Finanzierungsvariante auf 18 Halbjahresraten ortete Abgeordneter Werner Kogler (G), der diesen Aspekt als wesentlich betrachtete. Es falle auf, dass der Eurofighter nur bei dieser Variante Bestbieter war.

Verteidigungsminister Günther Platter hielt mit Nachdruck fest, der Eurofighter sei zu Recht als Bestbieter ermittelt worden, das Verfahren sei schlüssig. Zu den Betriebskosten meinte er, man habe nur auf jene Komponenten abgestellt, die bei den verschiedenen Typen auch tatsächlich vergleichbar waren. Platter unterstrich weiters, dass die 18 Halbjahresraten schon bei der ersten Ausschreibung 2001 vereinbart wurden und nicht erst im Nachhinein ins Spiel kamen. Er wies in diesem Zusammenhang jeglichen Vorwurf einer Manipulation schärfstens zurück. Die Variante der 18 Halbjahresraten begründete Platter damit, dass aus budgetärer Sicht eine andere Lösung für den Finanzminister nicht in Frage gekommen wäre.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler erklärte, der Rechnungshof habe im Rahmen seiner Prüfungsmöglichkeiten keine Feststellung treffen können, die auf Geschenkannahme hinausläuft. Hinsichtlich einer Wirtschaftsplattform zur Finanzierung der Gegengeschäfte sei dem Rechnungshof aber bisher "noch nichts untergekommen". Zur Kalkulation bemerkte Fiedler, der dem Ministerrat ursprünglich zugrunde gelegene Preis sei irrational gewesen. Auch habe man die Gründe für die Wahl der Zahlungsvariante nicht ohne Weiteres nachvollziehen können.

Die Beratungen wurden einstimmig vertagt.

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Verteidigungspolitik – Eurofighter-Kauf		erstellt am 28. 04. 04
Gaal fordert von Bundesregierung Aus für Kampfflugzeuge! Eurofighter Kauf teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik! Wien (SK) Als teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik bezeichnete SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Dienstag (27. 04.) den Eurofighter-Kauf der schwarz-blauen Regierung. "Je mehr Details zum Vorschein kommen, desto deutlicher wird, wie fahrlässig die Regierung mit Steuergeldern umgeht", so Gaal, der die Bundesregierung aufforderte, schnellstens alle Schritte zu unternehmen um den Beschaffungsvorgang umgehend zu stoppen. Anders als in Zeiten des Kalten Krieges sei Österreich von befreundeten Staaten, die darüber hinaus in weniger als einer Woche ebenfalls der EU angehören werden, umgeben. Weit und breit sei kein Staat erkennbar, der Österreich militärisch bedrohe. Daher bestehe sicherheitspolitisch keine Notwendigkeit teure, unfinanzierbare Kampfjets anzuschaffen. Der Ankauf der Kampfflugzeuge wird mehr als zwei Milliarden Euro kosten. Die Kosten für Betrieb und Instandhaltung betragen ein Vielfaches. Doch weder die Kritik von Experten noch des Rechnungshofes am Procedere der Entscheidung wurde von der schwarz-blauen Regierung ernst genommen. Direkt schon als "originell" könne man die Variante, dass bis zur Lieferung des ersten Eurofighters ausgerechnet jene F-5-Uralt Flugzeuge, die vor 20 Jahren aufgrund schwacher Leistung im Zuge der Drakenbeschaffung ausgeschieden wurde, um teures Geld ausgeborgt werden sollen", so Gaal. Gespannt ist der SPÖ-Wehrsprecher auch auf die Antwort Bundesminister Platters, was er zu einer Produktionsunterbrechung oder gar einem Produktionsstopp (Quelle Handelsblatt vom 26. April 2004) habe. Gaal appellierte abschließend an die Bundesregierung und allen voran Minister Platter, einer Diskussion nicht weiter auszuweichen und den Beschaffungsvorgang zu stoppen.

Kössl: SPÖ betreibt Eurofighter-Populismus Flugzeuge für Luftraumüberwachung unverzichtbar Wien (övp-pk) - "Wenn die SPÖ fordert, dass die Beschaffung der Luftraum-Überwachungs- flugzeuge verschoben wird, dann ist das nichts als reiner Populismus in gewohnter Art und Weise", sagte der Sicherheitssprecher der ÖVP, Abg.z.NR Günter Kössl am Dienstag (27. 04.) zu den jüngsten Aussagen von SPÖ-Wehrsprecher Gaal. Die SPÖ komme damit einmal mehr ihrer Verantwortung nicht nach. "Die Flugzeuge zur Überwachung des heimischen Luftraumes sind unverzichtbar für die Sicherheit Österreichs. Jeder Militärexperte bestätigt, dass die größte Gefahr aus dem Luftraum kommt", so Kössl. Gerade bei der EU-Präsidentschaft oder bei Großveranstaltungen wie etwa der Fußball-Europameisterschaft 2008 sei eine effektive Luftraumüberwachung eine absolute Pflicht. Kössl wies auch die falschen Zahlen, mit denen Gaal operiere, zurück. "Das System Eurofighter kostet genau 1,969 Milliarden Euro." Auch die Behauptung Gaals, dass die F-5-Flugzeuge auf Grund der schwachen Leistung ausgeschieden wurden, würde nicht den Tatsachen entsprechen. "Der Grund für deren Ausscheiden liegt vielmehr darin, dass die Anbieter die formalen Kriterien bei ihrem Angebot nicht erfüllt haben", so Kössl abschließend.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen

Rechnungshofausschuß debattiert über Eurofighter-Bericht Opposition beharrt auf ihrer Kritik am Abfangjägerkauf Wien (PK) - Dass das Thema Abfangjäger nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat, machte am Dienstag (27. 04.) die Debatte im Rechnungshofausschuss über den Eurofighter-Prüfbericht deutlich. Während die Regierungsparteien die Korrektheit des Beschaffungsvorganges durch den Rechnungshof bestätigt sahen, blieben SPÖ und Grüne bei ihren Vorwürfen und bekräftigten ihre Kritik an der Typenentscheidung. Der Rechungshof hatte in seinem Bericht grundsätzlich festgestellt, dass der Eurofighter auf Basis der Kosten-Nutzwert-Analyse des Ministeriums zutreffend als Bestbieter ermittelt wurde. Für künftige Beschaffungsfälle wurde aber eine bessere Dokumentation empfohlen, auch sollten die Betriebskosten noch vor Vertragsunterzeichnung festgestellt und die nach der Beschaffung anfallenden laufenden Kosten in einem Kostenrechungssystem erfasst werden. Abgeordneter Hermann Gahr (V) betonte, der Bericht zeige, dass der Beschaffungsvorgang sehr transparent und offen abgewickelt wurde. Auch für den Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch (F) war der Bericht im Wesentlichen eine Bestätigung dafür, dass die Regierung in den wichtigen Punkten korrekt vorgegangen sei. So habe der Rechnungshof klargestellt, dass es im Rahmen des Verfahrens weder zu Manipulationen noch zu Geschenkannahmen gekommen ist. Die Kritikpunkte des Rechnungshofes aber seien, wie Bösch vermerkte, nicht in Abrede zu stellen und müssten bei künftigen Beschaffungen berücksichtigt werden. Abgeordneter Stefan Prähauser (S) hakte bei den Empfehlungen des Rechnungshofberichts ein und rügte die mangelnde Transparenz des Beschaffungsvorganges. Abgeordneter Kurt Gaßner (S) erinnerte an eine Feststellung des Berichtes, wonach es nach der Reduktion der Stückzahl von 24 auf 18 zu einer Neuausschreibung kommen hätte müssen. Abgeordneter Christian Puswald (S) gab zu bedenken, wesentliche Kostenfragen, die zum Beispiel vor einem Autokauf selbstverständlich seien, habe man bei der Beschaffung der Abfangjäger nicht geklärt. Abgeordneter Günther Kräuter (S) wiederum sprach die Gegengeschäfte an und sah keinerlei Anhaltspunkte für die Finanzierung durch eine Wirtschaftsplattform. Unklarheiten über den Zeitpunkt der Festlegung der Finanzierungsvariante auf 18 Halbjahresraten ortete Abgeordneter Werner Kogler (G), der diesen Aspekt als wesentlich betrachtete. Es falle auf, dass der Eurofighter nur bei dieser Variante Bestbieter war. Verteidigungsminister Günther Platter hielt mit Nachdruck fest, der Eurofighter sei zu Recht als Bestbieter ermittelt worden, das Verfahren sei schlüssig. Zu den Betriebskosten meinte er, man habe nur auf jene Komponenten abgestellt, die bei den verschiedenen Typen auch tatsächlich vergleichbar waren. Platter unterstrich weiters, dass die 18 Halbjahresraten schon bei der ersten Ausschreibung 2001 vereinbart wurden und nicht erst im Nachhinein ins Spiel kamen. Er wies in diesem Zusammenhang jeglichen Vorwurf einer Manipulation schärfstens zurück. Die Variante der 18 Halbjahresraten begründete Platter damit, dass aus budgetärer Sicht eine andere Lösung für den Finanzminister nicht in Frage gekommen wäre. Rechnungshofpräsident Franz Fiedler erklärte, der Rechnungshof habe im Rahmen seiner Prüfungsmöglichkeiten keine Feststellung treffen können, die auf Geschenkannahme hinausläuft. Hinsichtlich einer Wirtschaftsplattform zur Finanzierung der Gegengeschäfte sei dem Rechnungshof aber bisher "noch nichts untergekommen". Zur Kalkulation bemerkte Fiedler, der dem Ministerrat ursprünglich zugrunde gelegene Preis sei irrational gewesen. Auch habe man die Gründe für die Wahl der Zahlungsvariante nicht ohne Weiteres nachvollziehen können. Die Beratungen wurden einstimmig vertagt.


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