 Gusenbauer
präsentiert Team für Europawahl
»Kein Platz für Experimente« – Neues soziales Europa soll das konservative
Europa am 13. Juni ablösen
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer präsentierte am Dienstag (27. 04.)
in einer Pressekonferenz die Kandidatenliste für die EU-Wahl am 13. Juni. Hannes Swoboda soll im Team mit
den EU-Abgeordneten Maria Berger und Herbert Bösch antreten, die auf den Plätzen zwei und drei folgen.
Gusenbauer zeigte sich erfreut, dass ein "Team von kompetenten Persönlichkeiten in die Wahlauseinandersetzung
ziehen wird, die bereits bewiesen haben, dass sie es können". In der aktuellen Situation bestehe "kein
Platz für Experimente", weshalb es die Erfahrung, Professionalität und Souveränität der
SPÖ-Kandidaten brauche - um Österreich im EU-Parlament, das immer größere Bedeutung bekomme,
geeignet vertreten zu können. Gusenbauer betonte, die SPÖ gehe "mit großer Freude und Engagement
in die Wahlauseinandersetzung, damit das konservative Europa durch ein neues soziales Europa am 13. Juni abgelöst
wird".
Die Europäische Union befinde sich angesichts der Erweiterung, der ungeklärten Situation über die
europäische Verfassung und der ungelösten wirtschaftlichen und sozialen Probleme in sehr bewegten Zeiten,
führte Gusenbauer aus. Die SPÖ nehme die Ängste und Befürchtungen "außerordentlich
ernst"; hingegen sei es der österreichischen Bundesregierung nicht gelungen, die Interessen der Österreicher
ausreichend zu vertreten.
Mit Hannes Swoboda führe "ein Profi" die Liste der SPÖ-KandidatInnen an, so Gusenbauer, der
wörtlich vom "Heinz Fischer der Europapolitik in der SPÖ" sprach. Maria Berger, die Zweite
auf der Liste, sei die "Anwältin der sozialen Anliegen in Europa" und habe im EU-Konvent bereits
hervorragende Arbeit geleistet. Herbert Bösch (dritter auf der Liste), sei jener Mann, "der auf unser
Geld in Europa schaut". Bösch habe sich als Kontrollorgan im EU-Parlament einen Namen gemacht, er habe
Unregelmäßigkeiten in der EU-Kommission aufgezeigt. Christa Prets (4) vertrete engagiert die PensionistInnen
und habe sich einen außerordentlich guten Ruf als Kulturpolitikerin erworben. Harald Ettl (5) sei der Vertreter
der ArbeitnehmerInnen und der Gewerkschaft und beschäftige sich mit wirtschafts- und währungspolitischen
Fragen. Karin Scheele (6) engagiere sich in der Entwicklungszusammenarbeit und in Fragen der Globalisierung. Jörg
Leichtfried (7), der frühere JG-Bundesvorsitzende, vertrete die Jugendlichen in den Angelegenheiten der Integration.
Gertraud Knoll (8), die Leiterin der Zukunftswerkstätte, habe zuletzt das Pensionsvolksbegehren bravourös
gemanagt und vertrete die sozialen Anliegen der Menschen. Wolfgang Bulfon (9) vertrete die Interessen der Wirtschaftstreibenden
und Sabine Klausner (10) sei eine "ausgewiesene Expertin für Europarecht".
Gusenbauer verwies darauf, dass die Liste "konsequent nach dem Reißverschlussprinzip" - 18 Männer,
18 Frauen - erstellt worden sei. "Unsere Vorstellung von einem neuen Europa besteht auch darin, dass Frauen
und Männer im gleichen Ausmaß für und in Europa Verantwortung tragen", so der SPÖ-Vorsitzende.
Als Wahlziel formulierte Gusenbauer "stärker werden", "mehr Wählerstimmen als beim letzten
mal", bzw. ein "stärkeres Vertrauen und stärkere Zustimmung für unsere Politik" zu
gewinnen. Die Mandatszahl betreffend verwies Gusenbauer darauf, dass durch die Österreich zustehenden 18 statt
21 Mandate jedes Mandat nun "teurer" werde.
Die Wahlauseinandersetzung werde von Seiten der SPÖ übermorgen nach dem Parteirat begonnen werden, nachdem
die Beschlüsse über das Wahlprogramm und die Kandidatenliste gefallen sind. Danach würden die KandidatInnen
in den direkten Kontakt mit der Bevölkerung treten und die Konzepte der Öffentlichkeit präsentieren.
Eines der ersten Konzepte werde der Vorschlag von Herbert Bösch und ihm, Gusenbauer, sein, wonach "Sauberkeit
und Transparenz wieder stärker ausgebaut" werden sollen.
Auf eine entsprechende Frage über die mögliche Kandidatur von Hans-Peter Martin sagte Gusenbauer: "Wir
scheuen die Auseinandersetzung mit niemandem. Wir stellen in den Mittelpunkt unserer Auseinandersetzung, was wir
in Europa ändern wollen, damit es ein sozialeres Europa wird."
Über eine mögliche weitere Erweiterung will Gusenbauer vorerst noch nicht diskutieren: Die Erweiterung
sei ein ganz entscheidender Schritt, leider wurde er weder von der Regierung noch von Europa ausreichend vorbereitet.
An erster Stelle der Prioritätenliste stehe die Zielsetzung, dass Europa stärker, fester und sozialer
werde. Es sei "heute nicht zielführend, Spekulationen über die Aufnahme von weiteren Ländern
anzustellen, bevor dieses Europa nicht stärker und aktionsfähiger geworden ist", sagte Gusenbauer.
Bezüglich der Offenlegung der Einkommensverhältnisse kündigte Gusenbauer eine "glasklare Regelung"
voraussichtlich bereits für nächste Woche an. |
 Lopatka: Sind auf EU-Erweiterung gut vorbereitet
Gusenbauer schürt wider besseres Wissen Ängste
Wien (övp-pk) - "Einerseits zeigt sich SPÖ-Chef Gusenbauer erfreut über die Erweiterung
der EU, andererseits verunsichert er die Bevölkerung wider besseres Wissen" sagte ÖVP- Generalsekretär
Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Dienstag (27. 04.). Er reagierte damit auf die Behauptung
Gusenbauers im Rahmen der Präsentation der SPÖ-Kandidatenliste für die Europa-Wahl, wonach Österreich
auf die EU-Erweiterung nicht gut vorbereitet sei.
"Denn durch die Behauptung, dass wir auf die Erweiterung nicht gut vorbereitet sind, erreicht er genau das
Gegenteil dessen, was er vorgibt erreichen zu wollen", so Lopatka. Gusenbauer zeige sich besorgt über
Ängste und Skepsis der Bevölkerung, trage aber gleichzeitig mit seinen Behauptungen dazu bei, diese noch
zu schüren. "Die SPÖ bleibt also im alten Trott: Verunsichern und schlecht machen", bedauerte
Lopatka. Das Gegenteil von Gusenbauers Behauptungen sei richtig. "Österreich hat sich gut auf die Erweiterung
vorbereitet. Insbesondere die Bundesregierung hat die Sorgen und Ängste der Menschen ernst genommen",
so Lopatka. So seien Übergangsfristen festgelegt worden, "in dem Bemühen, niemanden zu überfordern",
sagte Lopatka.
Auch zu den Personalentscheidungen innerhalb der SPÖ aufgrund des Ausscheidens Heinz Fischers aus dem Nationalratspräsidium
äußerte sich Lopatka. "Es ist nicht schwer zu erkennen, dass die nun erfolgte Bestellung Josef
Broukals zum stellvertretenden SP-Klubchef im Parlament die Handschrift des Wiener Bürgermeisters und Gabi
Burgstallers trägt." Denn schließlich hätten sowohl Häupl als auch Burgstaller Gusenbauers
Personalpolitik kritisiert und eine Aufwertung Broukals gefordert. "Häupl hat das zuletzt im Wirtschaftsmagazin
'trend' sogar mit recht deutlichen Worten getan", so Lopatka. "Man darf gespannt sein, ob die parteiinterne
Kritik an Gusenbauer nun verstummt", so Lopatka abschließend. |
