Burgenland: Erfolg in der Finanz- und Budgetpolitik		erstellt am 28. 04. 04
Rechnungsabschluss zum dritten Mal ausgeglichen Eisenstadt (blms) - Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl und Finanzlandesrat Bieler präsentierten am Dienstag (27. 04.) den Landesrechnungsabschluss 2003 als beachtliches Resultat einer gemeinsamen Kraftanstrengung des gesamten Regierungsteams. Zum dritten Mal in Folge konnte im Burgenland ein ausgeglichener Landeshaushalt ohne Neuverschuldung erreicht werden. "Dieses Resultat ist Bestätigung und Auftrag zugleich, von den gemeinsamen budgetpolitischen Zielsetzungen nicht abzugehen", so Steindl und Bieler unisono. Im Burgenland konnte im Vorjahr ein Netto-Überschuss von 734.000 Euro erzielt werden. Der Schuldenstand wurde auf einem Niveau von 353,9 Mio. Euro stabilisiert. Die im Stabilitätspakt festgelegten Ziele konnten mit einem "Maastricht-Überschuss" von 49,3 Mio Euro um 0,8 Mio Euro sogar übertroffen werden. LR Bieler bezeichnet einen soliden Finanzhaushalt als wesentliche Voraussetzung für eine offensive Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Bildungspolitik. Die Arbeitsmarktdaten für das Jahr 2003 bestätigen diesen "speziellen burgenländischen Weg." Gegenüber dem Voranschlag weise der Rechnungsabschluss 2003 sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben einen Zuwachs von 98,5 Mio Euro aus. Davon entfallen 74,6 Mio Euro auf den ordentlichen Haushalt und 23,1 Mio Euro auf den außerordentlichen Haushalt. Dramatisch bezeichnet der Finanzlandesrat die Entwicklung auf der Einnahmenseite. Zu den Einnahmenausfällen von 7,4 Mio. Euro bei den "Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben" gab es geringere Einnahmen aus Bedarfszuweisungen gemäß Finanzausgleichsgesetz von weiteren 1,9 Mio. Euro. Dazu kam ein Minus bei den Rückersätzen des Bundes für die Lehrer an allgemein bildenden Schulen von 5,6 Mio. Euro. Steindl sieht im ausgeglichenen Rechnungsabschluss zum einen eine gute Ausgangsbasis für das Jahr 2004 und zum anderen die Aufforderung an die Regierungsmitglieder, im Sinne dieser verantwortungsvollen Budgetpolitik diszipliniert zu wirtschaften. Die Entschuldung des Landes ist eine wichtige Zukunftsfrage, wobei die Haftungen und Garantien nicht übersehen werden dürfen. Als "Prüfstein" für die Budgetpolitik des Landes sieht Steindl den Haftungskomplex rund um die Bank Burgenland. Bei aller Sparsamkeit ist der Landeshaushalt so zu gestalten, dass weitere Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt möglich sind. In den Verhandlungen zum Finanzausgleich und in der Ziel1-Nachfolgeförderung sieht er zwei besondere Herausforderungen, wo das Land etliche Euromillionen gewinnen, aber auch verlieren kann. Gespart werden konnte auch im Personalstand durch Maßnahmen der Verwaltungsinnovation. In Summe wurden 26 Dienstposten weniger besetzt. Steindl: "Zur Verwirklichung dieser großen Vorhaben bedarf es eines Schulterschlusses. In unserem gemeinsamen Bemühen für das Land kann ich LR Bieler ‚Fair Play’ bescheinigen. Die Devise muss lauten ‚Gemeinsam statt einsam’!"
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