Unterzeichnung der Deklaration am kommenden Mittwoch in Linz
Eisenstadt (blms) - Das Burgenland setzt einen weiteren Schritt zur Erhaltung der Gentechnikfreiheit
im Land und wird dem Netzwerk der gentechnikfreien Regionen in Europa, dem bisher 10 europäische Regionen
angehören, beitreten. Den formellen Akt wird Landesrat Paul Rittsteuer als das zuständige Regierungsmitglied
am Mittwoch (28. 04.) im Rahmen der Konferenz der gentechnikfreien Regionen in Linz
vollziehen.
Dem Netzwerk der gentechnikfreien Regionen in Europa gehören bis dato zehn Regionen Aquitaine, Baskenland,
Limousin, Marken, Oberösterreich, Salzburg, Schleswig-Holstein, Thrace-Rodopi, Toskana und Wales an. Nachdem
die Vorbereitungsarbeiten für einen Beitritt des Burgenlandes mit einem diesbezüglichen Schreiben von
Landesrat Rittsteuer nach Brüssel eingeleitet wurden, wird dieser Schritt nun am 28. April 2004 mit dem Unterschreiben
der Deklaration formell vollzogen. Diese Erklärung fordert in der Gentechnik-Frage u. a. einen harmonisierten
Ansatz auf EU-Ebene, den bestmöglichen Schutz für die gentechnikfreie konventionelle wie auch biologische
Landwirtschaft und die Möglichkeit zur regionsspezifischen Ausweisung GVO-freier Zonen. Zusammen mit dem Burgenland
tritt auch die schottische Region Highland-Council dem Netzwerk bei.
Rittsteuer: "Ich werde diese Konferenz in Linz auch dazu nutzen, mich mit den Vertretern der anderen Regionen
darüber abzustimmen, wie die beste rechtliche Konstruktion zur Absicherung der Gentechnikfreiheit im Burgenland
ausschauen kann. Diese Erkenntnisse sollen auch in die derzeit in meinem Auftrag in Ausarbeitung befindlichen Entwürfe
für ein Gentechnik-Verbotsgesetz und ein Gentechnik-Vorsorgegesetz für das Burgenland einfließen.
Beide Gesetzesentwürfe werden jedenfalls auch eine Landeshaftung für Schäden aus unverschuldeten
GVO-Verunreinigungen beinhalten. Angesichts der Gefahr des GVO-Polleneinflugs über die fast 400 km lange Außengrenze
brauchen die burgenländischen Bauern diesen Schutz ganz besonders. Insgesamt wäre aber eine EU-weite
Regelung der Koexistenz- und Haftungsfragen nach wie vor die sinnvollste Lösung des Gentechnik- Problems". |