Verteidigungspolitik – Eurofighter		erstellt am 06. 05. 04
Gaal fordert Beschaffungsstopp Wien (sk) - "Das, was es jetzt gibt, ist ein Funktionsprototyp mit enormen technischen Problemen, ein Schulflugzeug im Testeinsatz, das jetzt zur Pilotenerprobung freigegeben worden ist und für das wir Milliarden von Euro zu bezahlen haben", kritisierte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Donnerstag (06. 05.) im Nationalrat. Er forderte die Bundesregierung auf, den Ankauf der Eurofighter sofort zu stoppen und sprach von einer enormen Belastung für das Heeresbudget. Gaal verwies darauf, dass der Eurofighter nichts mit Luftraumüberwachung und luftpolizeilichen Aufgaben zu tun habe. Diese Kampfjets seien nicht fertig, nicht serienreif und stehen nirgendwo in Verwendung, obwohl dies eine Mussforderung sei. "Sie haben aus Mussforderungen Sollforderungen gemacht, um unbedingt diesen Eurofighterkauf durchzuziehen", kritisierte Gaal die Bundesregierung. "Diese Beschaffung ist sehr schwer zu verstehen in Zeiten eines beinharten Sparkurses und der Leistungskürzungen trotz Ihrer sogenannten Steuerreform", betonte Gaal. Die Meinungsänderung von Finanzminister Grasser den Ankauf der Eurofighter betreffend koste die österreichischen Steuerzahler Milliarden von Euro, für die sich Grasser zu verantworten habe. Auch die 70 Millionen teure Übergangslösung, der F5-Flieger, sei in Frage gestellt, so Gaal. "Mit jedem neuen Detail wird das Ausmaß des Desasters immer deutlicher", betonte Gaal, und auch der Rechnungshof habe die Kritik der Opposition voll bestätigt. "Beim angegebenen Gesamtpreis im Ministerrat wurde herumgeflunkert und es wurden verschiedenste Zahlen genannt, die Gegengeschäfte haben sich als reine Luftgeschäfte erwiesen", so Gaal. "Als unverantwortliche Einkaufspolitik" wertete Gaal die Tatsache, dass Österreich die gleichen Eurofighter wie Deutschland um Millionen von Euro teuerer einkaufe. "Wir fordern die Regierung auf, sofort alle Schritte zu setzen, um den Beschaffungsvorgang für diese sündteueren Kampfflugzeuge zu stoppen".
Murauer: Eurofighter-Konzern zu Recht als Bestbieter ermittelt Rechnung der Opposition geht nicht auf Wien (övp-pd) - "Der Rechnungshof hat den Eurofighter-Konzern EADS zu Recht als Bestbieter ermittelt. Das Ausschreibungsverfahren war transparent und daher letztendlich für den Rechnungshof nachvollziehbar", so ÖVP- Wehrsprecher, Abg.z.NR Walter Murauer am Donnerstag (06. 05.) zu jüngsten Aussagen des SPÖ-Wehrsprechers Anton Gaal. Einzig die immer wieder vorgebrachten Anschuldigungen seitens der SPÖ seien nicht nachvollziehbar. Auch jüngst präsentierte Rechnungen über Stück- und Gesamtkosten der Eurofighter im Vergleich Österreich und Deutschland seien "von der Opposition aus der Luft gegriffen", so Murauer. Tatsächlich, so der ÖVP-Wehrsprecher, zahle Deutschland 3,4 Milliarden Euro reine Produktionskosten und zusätzlich rund 800 Millionen Euro für den Entwicklungsvertrag und diverse Anpassungsmaßnahmen. "Das alleine ergibt für die Zahl von 68 Flugzeugen 61,76 Millionen Euro pro Flugzeug, nicht 50 Millionen, wie Kogler behauptet", erläuterte Murauer. Wenn nun noch der Entwicklungskostenanteil von 4,2 Milliarden Euro dazugerechnet werde, ergebe das bei 180 Eurofightern, die Deutschland insgesamt bestellt habe, 89,4 Millionen Euro Kosten pro Stück. "Diese Zahlen sind Tatsachen, die Zahlen der Opposition sind hingegen weit von der Realität entfernt", so Murauer abschließend.
Osterreich zahlt ca. 50 % mehr als Deutschland für Eurofighter Kogler fordert Ausstieg aus Eurofighter-Kaufvertrag Wien (grüne) - „Die schlimmsten Befürchtungen bei der überhasteten Vertragsunterzeichnung im Sommer 2003 haben sich bestätigt: Österreich zahlt für die Eurofighter ca. 50 Prozent mehr als Deutschland“, so der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler. In der deutschen Ausgabe der Financial Times vom 4. Mai steht, dass die Bundesrepublik Deutschland die 68 Eurofighter der 2. Tranche um 3,4 Mrd. Euro erwerben will. Sie erzielte zuletzt noch einen Preisnachlass von 200 Mio. Der einzelne Flieger kommt damit auf 50 Mio. Euro. Österreich zahlt dagegen für den einzelnen Flieger rund 75 Mio. Euro (1,337 Mrd. mit Finanzierungskosten, aber ohne Systemkosten). "Nun zeigt sich, was die Minister Platter und Grasser unter 'hart verhandelt' und 'ausgezeichnetem Preis' verstehen," so Kogler weiter und fordert die Regierung auf, "nach diesen neuesten Erkenntnissen sofort aus dem Vertrag auszusteigen".
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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