Bereits 7 von 25 EU-Mitgliedern sind aus dem Mittelmeerraum		erstellt am 07. 05. 04
Ferrero-Waldner für EU-Verfassung noch unter irischer Präsidentschaft Dublin (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner unterstrich am Donnerstag (06. 05.) am Rande des Außenministertreffens der Euro-Mediterrane Partnerschaft (Euromed) in Dublin, dass die aktuelle, historische Erweiterung der EU zugleich eine Süd-Erweiterung ist. "Malta und Zypern führen der EU zusammen zwar nur 1,26 Millionen neue Bürger zu, doch zählt hier in meinen Augen vor allem der Symbolwert: Das Mittelmeer - Kreuzung zwischen Okzident und Orient, Christentum und Islam, Europa, Nahem Osten und Afrika - rückt aus europäischer Sicht nun noch mehr ins Zentrum. Diese heterogene, konfliktgeladene Region stellt künftig immerhin sieben von 25 EU-Mitgliedstaaten". Ferrero-Waldner hob hervor, dass die Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas durch die Süderweiterung nun noch näher an die EU herangerückt sind und daher auch mehr Aufmerksamkeit von Europa erwarten. "Um diesen Erwartungen gerecht zu werden, braucht diese Union der Fünfundzwanzig aber dringend eine Verfassung, um vor allem nach außen entsprechend effizient wirken zu können. Wenn die EU-Verfassung Realität wird, wird es bereits eine Union der Siebenundzwanzig sein. Bei so vielen Mitgliedstaaten wird es immer schwieriger, Kompromisse zu erzielen. Schon in der EU der Fünfzehn war es schwer genug, die Handlungsfähigkeit zu wahren; das wird jetzt noch wesentlich schwieriger werden", sagte die Außenministerin. Ferrero-Waldner engagiert sich im Rahmen der EU daher seit Monaten dafür, dass die EU-Verfassung noch während der irischen Präsidentschaft verabschiedet wird. "Wir müssen als EU der Fünfundzwanzig unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere politische und insbesondere außenpolitische Handlungsfähigkeit endlich vergrößern. Das wird uns aber nur mit starken, integrativen Institutionen in Brüssel und mit selbstbewussten Mitgliedstaaten gelingen. Genau das ist der Kern einer europäischen Verfassung. Die erweiterte Union wird nur gelingen, wenn sie von einem erfolgreichen Abschluss des Verfassungsprozesses begleitet wird. Daher liegt die Verfassung in unser aller Interesse", so Ferrero-Waldner. Für den Barcelona-Prozess erwartet sich die Außenministerin gerade durch die EU- Erweiterung um Zypern und Malta eine neue Dynamik. Die Europäische Kommission hat bereits am Dienstag Finanzhilfen von 1,2 Milliarden Euro für die Region versprochen. Das Geld soll Israel und den islamischen Staaten der Mittelmeerregion zur Verfügung gestellt werden. Zudem soll die Hilfe für die Region mit der Weltbank besser koordiniert werden. "Das Hilfspaket für 2005 und 2006 zeigt, dass die EU trotz der gegenwärtigen Krise am Ziel einer friedlichen und fortschrittlichen Mittelmeerregion festhält. Um dieses Ziel zu erreichen ist es wichtiger, mit konkreten Projekten Anstöße zu geben, statt Auflagen zu erteilen", sagte Ferrero-Waldner.
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