Die Steuerreform im Mittelpunkt einer umfassenden Parlamentsdebatte		erstellt am 07. 05. 04
»Größte Entlastung der II. Republik« oder »Geschenk an Großkonzerne«? Wien (pk) - Die "größte Steuerreform der Zweiten Republik" war am Donnerstag (06. 05.) das zentrale Thema der Sitzung des Nationalrats. Mehr als 60 Redner meldeten sich in der umfassenden und kontroversiell geführten Debatte zu Wort, ehe die Steuerreform mit den Stimmen der Regierungsfraktionen am frühen Abend beschlossen wurde. Während die Vertreter der Regierungsfraktionen die Reform als "größte Entlastung in der Zweiten Republik" begrüßten, kritisierten sie die Redner der Opposition als "Geschenk an Großkonzerne". Zusammen mit der Steuerreform wurde die Änderung des Katastrophenfondsgesetzes debattiert. Am Nachmittag wurde die Debatte über die Steuerreform mit einer Kurzdebatte über eine Anfragebeantwortung durch den Verteidigungsminister unterbrochen. Eröffnet wurde die Debatte von SPÖ-Budgetsprecher Dr. MATZNETTER, der, die Tageszeitung "Die Presse" zitierend, diagnostizierte, durch die Reform würde Österreich zu einem "Steuerparadies für Großkonzerne". Für Matznetter verfolge die Regierung das "Lehrbeispiel einer falschen Budgetpolitik", weil sie bei lahmender Konjunktur eine restriktive und bei guter Konjunktur eine expansive Politik betreibe. Im Detail kritisierte der sozialdemokratische Budgetsprecher die Senkung der KöSt, die den tausenden kleinen und mittleren Betrieben nichts bringe, dafür aber "mit der Gießkanne" über die Großen geleert werde. Bei der Gruppenbesteuerung würden Investitionen im Ausland von den österreichischen Steuerzahlern finanziert, und es fehle jegliche Kontrolle, wenn jemand irgendwo in der Welt einen Verlustbetrieb aufnehme. Schließlich hätte eine Steuerreform dafür sorgen müssen, dass die Menschen im untersten Einkommensdrittel Geld bekommen. Österreich hätte eine Steuerreform gebraucht, aber als Änderung der Steuerstruktur, betonte Matznetter und nannte dafür die Entlastung des Faktors Arbeit als Ziel. In einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung beantragte der Klubobmann der Grünen Dr. VAN DER BELLEN die Beiziehung von Bundeskanzler Schüssel zur Debatte über die Steuerreform. - Der Antrag fand nicht die erforderliche Mehrheit. Sozialistische Ideologie verstelle den Blick auf den wirtschaftlichen Hausverstand, eröffnete VP-Klubobmann Mag. MOLTERER seine Wortmeldung. Mit einem Volumen von 3 Mrd. €, das sind über 42 Mrd. S, sei die Steuerreform "die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik". Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ habe der Reform bescheinigt, ein "großer Wurf" zu sein. Die Reform komme zum richtigen Zeitpunkt, nämlich zur Erweiterung der Europäischen Union, wodurch der Wettbewerb sich verschärfe, und am Beginn einer Aufschwungphase, in der sie Wachstum und Kaufkraft stärke. Die Reform sei fair und gerecht, weil sie zur Hälfte den Arbeitnehmern und den Familien zu gute komme und zur anderen Hälfte zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich diene, betonte Molterer weiter. Die Stärkung des Arbeits- und Wirtschaftsstandorts sei bereits spürbar: Während noch vor kurzem Betriebe einen Standortwechsel ins Ausland überlegt hätten, kämen jetzt Betriebe nach Österreich. Schließlich werde die Reform ohne Gegenfinanzierung vorgenommen, was fair gegenüber den Bürgern sei. Sein Fazit: "Mit dieser Steuerreform gewinnt Österreich." Der Klubobmann der Grünen, Dr. VAN DER BELLEN, fasst seine Kritik an der Steuerreform so zusammen: Die Reform verursache ein großes Budgetloch, sie erhöhe das Defizit unnötig und setze die Schwerpunkte falsch, indem sie weder Wachstum noch Beschäftigung fördere. Dem stellte Van der Bellen das Konzept seiner Fraktion gegenüber: Von einem Gesamtvolumen von 1,2 Mrd. € hätten die Grünen 500 Mill. € für den untersten Einkommensbereich vorgesehen, was Wachstum und Beschäftigung fördern würde, weitere 200 Mill. € für die untersten Pensionseinkommen, und schließlich 500 Mill. € etwa bis zum Medianeinkommen von derzeit etwa 22.000 € jährlich. Eine derartige Reform wäre "machbar, fairer und gerechter", betonte Van der Bellen. Bei der Senkung der KöSt wäre zu fragen gewesen, was die Wirtschaft im Bereich von Forschung und Entwicklung im Gegenzug zu tun bereit gewesen wäre. Dringend gefordert sei darüber hinaus eine Reform bei den Lohnsummenabgaben zur Entlastung des Faktors Arbeit. Überhaupt "vergessen" habe man bei der Reform die Freiberufler, monierte Van der Bellen. Dritter Nationalratspräsident DI PRINZHORN (F) sieht, wie er sagte, grundsätzliche Unterschiede zwischen der Opposition und der Regierung in Fragen der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Die Abgeordneten der Opposition glaubten an die Allmacht des Staates und seien "Ewiggestrige" in dieser Frage, kritisierte er. Für ihn handelt es sich beim Ruf nach dem Staat allerdings um "eingefrorene Posthorntöne", schließlich gehe es mit der verstaatlichten Industrie erst bergauf, seit sie entstaatlicht worden sei. Prinzhorn zufolge gibt es außerdem eine sehr gute Beschäftigungssituation in Österreich und eine im EU-Vergleich niedrige Arbeitslosigkeit. Uneingeschränkt positiv äußerte sich Prinzhorn zur Steuerreform. Frühere Steuerreformen seien im Vergleich zur vorliegenden Reform nur "Peanuts" gewesen, unterstrich er, überdies setze man in wichtigen Bereichen Prioritäten, statt nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen. Unterste Einkommensbereiche würden besonders entlastet, überdies werde mit erhöhten Kinderzuschlägen etwas für Familien getan. Mit der Senkung der Körperschaftssteuer werde ein Signal in Richtung Beschäftigung gesetzt. Zurückgewiesen wurden vom Dritten Nationalratspräsidenten Vorhaltungen, er selbst würde von der neuen Gruppenbesteuerung besonders stark profitieren. Prinzhorn machte darüber hinaus geltend, dass trotz der Steuerreform die Maastrichter Stabilitätskriterien eingehalten würden. Gleichzeitig investiere die Regierung in Forschung und Entwicklung und dotiere den Ausbau von Schiene und Straße so hoch wie nie zuvor. "Der Vergleich macht sicher", betonte Prinzhorn, in einem Ranking zum Thema Standort und Wettbewerb liege Österreich bereits auf Platz 3 in Europa.
Finanzminister Mag. GRASSER führte aus, er habe nach den Wortmeldungen der Oppositionsabgeordneten ein bisschen den Eindruck, dass sich die besonders positiven Auswirkungen der Steuerreform nicht bis zur Opposition durchgesprochen hätten. Seiner Meinung nach wird sehr wohl viel für Bezieher kleiner Einkommen getan. Außerdem habe die Ankündigung der Steuerreform eine Reihe von Investitionen in österreichischen Betrieben ausgelöst. Grasser erinnerte daran, dass die jetzige Regierung ein Defizit von 2,3 % im Jahr 1999 übernehmen habe müssen. Dazu sei eine nicht finanzierte Steuerreform im Jahr 2000 gekommen. Dennoch sei es der Regierung gelungen, das Jahr 2000 zur Konsolidierung zu nutzen und in weiterer Folge zwei Konjunkturbelebungspakete und ein Wachstums- und Standortsicherungspaket zu beschließen. Im Zusammenhang mit der Steuerreform hob Grasser eine Reihe seiner Meinung nach positiver Punkte hervor: Es gebe einen neuen, wesentlich einfacheren Tarif, kleine und mittlere Einkommen würden entlastet, es gebe ein eigenes Familienpaket und die Unternehmensbesteuerung würde weiter reformiert, um Österreich als attraktiven Standort zu sichern. Zudem handle es sich um die größte steuerliche Entlastung, die es bisher in Österreich gegeben habe. Grasser zufolge ist die Steuerreform ausgewogen, sowohl die Arbeitnehmer als auch die Wirtschaft würden mit je 1,5 Mrd. € entlastet. Im Durchschnitt zahle jeder Steuerzahler künftig um 500 € weniger Steuern. Die Senkung der Körperschaftssteuer, die Einführung der Gruppenbesteuerung und das Schnüren eines attraktiven Forschungspakets sieht der Minister als Quantensprung für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort. Die Steuerreform werde "ein Turbo" für mehr Beschäftigung, mehr Wachstum und mehr Investitionen sein, zeigte er sich überzeugt und zitierte in diesem Zusammenhang auch positive Pressemeldungen aus dem Ausland. Abgeordneter Dr. CAP (S) meinte, er glaube nicht, dass es Finanzminister Grasser mit seiner "Selbstloborgie" gelungen sei, die Kritik und Skepsis der Bevölkerung "niederzureden". Es sei nicht ausschlaggebend, was die „Financial Times“ zur Steuerreform sage, konstatierte er, sondern was der einzelne Zuschauer und die einzelne Zuschauerin wirklich empfinde. Mit der Steuerreform wird der Bevölkerung Cap zufolge in Wahrheit nur ein Bruchteil dessen zurückgegeben, was man ihr zuvor genommen habe. In diesem Zusammenhang wies er auf eine Aussage von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hin, wonach mit der Steuerreform nicht einmal die kalte Progression bei der Lohnsteuer ausgeglichen würde. Cap wies auch die Darstellung zurück, wonach die Regierung Schulden zurückzahle. Ihm zufolge wird der Schuldenberg Österreichs vielmehr "größer, größer und größer". Grasser solle überdies erklären, warum Österreich immer noch ein so niedriges Wirtschaftswachstum habe und warum die Arbeitslosenrate so hoch sei, forderte er. Cap hält es für an der Zeit, der Regierung und ihrer Wirtschaftspolitik endlich einen "politischen Denkzettel" zu verpassen. Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) unterstrich dem gegenüber, die Steuerreform gebe den Betrieben und ihren Mitarbeitern die faire Chance, im "größeren Europa" erfolgreich zu sein. Seiner Darstellung nach haben sich auch Experten des Währungsfonds positiv über die Steuerreform und generell über die Reformen der Regierung geäußert. Mit der Steuerreform wolle die Regierung den Standort sichern, Arbeitsplätze schaffen und Beschäftigung erhöhen, betonte Stummvoll. Aus der Gefahr der Abwanderung von Betrieben aus Österreich habe man eine Chance der Zuwanderung von Betrieben gemacht. Unverständnis zeigte der Abgeordnete über Aussagen der Opposition, mit der Steuerreform würden "Geschenke an Unternehmer" verteilt, schließlich seien Unternehmer die einzigen, die Arbeitsplätze schaffen könnten, daher sollten sie gefördert werden. Dass die Senkung der Körperschaftssteuer nur großen Konzernen und Großbetrieben zugute komme, wies er als falsch zurück. Abgeordneter Mag. KOGLER (G) beklagte, Finanzminister Grasser sei in seiner Stellungnahme nicht auf grundsätzliche Probleme eingegangen. Mit Fragen, was die Rolle des Staates sei und wo er investieren solle, habe er sich ebenso wenig auseinandergesetzt wie mit Fragen, was adäquate Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes seien oder was soziale Gerechtigkeit und Fairness sei. Grasser weise zwar ständig auf das Volumen der Steuersenkung im Ausmaß von 3 Mrd. € hin, kritisierte Kogler, vergesse aber gleichzeitig die zahlreichen Belastungen der letzten Jahre zu erwähnen. Seiner Ansicht nach bleibt von den 3 Mrd. € in Wahrheit "fast nichts über", zudem seien viele Menschen nur von den Belastungen betroffen, nicht aber von den Entlastungen. Kogler zufolge handelt es sich bei der Steuerreform überdies um gar keine Steuerreform, sondern um eine "undifferenzierte Steuersenkung". Auch der Zeitpunkt der Reform sei der falsche, erklärte er, eine geringere Senkung zu einem früheren Zeitpunkt hätte für das Wachstum mehr gebracht und gleichzeitig ein geringeres Defizit bewirkt. Von der Senkung der Unternehmenssteuern profitieren laut Kogler außerdem nur Unternehmen, die Gewinne machten, hätte man stattdessen lohnsummenbezogene Abgaben gesenkt, hätten alle Betriebe profitiert, die viele Arbeitsplätze bereit stellen. Abgeordneter SCHEIBNER (F) zeigte kein Verständnis für die Kritik der Opposition an der vorliegenden Steuerreform. Abgeordnetem Matznetter warf er in diesem Zusammenhang einen Schwenk vor und zitierte aus einem Entschließungsantrag vom Oktober 2003, wo die SPÖ eine Senkung der KöSt gefordert hatte. Mit der Absenkung der KöSt sichere man den Wirtschaftsstandort Österreich, sagte Scheibner, und die Maßnahme wirke bereits. Das bewiesen die zahlreichen Ansiedlungen ausländischer Unternehmen. Darüber hinaus sei es als ein Erfolg zu verzeichnen, dass trotz dieser größten Steuerreform das Budget nicht ausufere. Auch nehme die Bundesregierung keine Gegenfinanzierungen vor, während die SPÖ die privilegierte Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes sowie eine Erhöhung der Grundsteuer und der Erbschaftssteuer vorsehe. Derartige Steuerbelastungen werde die gegenwärtige Bundesregierung verhindern, bekräftigte Scheibner. Die SPÖ werde den Wählerinnen und Wählern erklären müssen, warum sie der Entlastung von AlleinerzieherInnen oder allein stehenden PensionistInnen nicht zustimme. Abschließend wies der Redner auf die Forschungsoffensive hin und betonte die Notwendigkeit einer guten Standortpolitik für die Sicherung der Arbeitsplätze.
Abgeordneter BROUKAL (S) entgegnete seinem Vorredner, er könne die Vorteile der Steuerreform nicht sehen. Mehr als 2 Millionen Menschen verdienten so wenig, dass sie derzeit keine Steuern zahlten. Diese hätten von der Steuerreform nichts, obwohl sie voll die Erhöhung der Gebühren tragen müssten. Wer wenig Geld habe, der spüre die Teuerung von 3 % sehr stark, denn die Preise für die Güter des täglichen Bedarfs stiegen weit stärker, als die Gesamtinflation betrage. Diese Menschen bekämen nichts, während Millionäre und große Unternehmer von der Steuerreform profitierten. Abschließend hoffte er, dass eine SPÖ-Regierung bald eine ordentliche Steuerreform werde durchführen können. Abgeordneter NEUGEBAUER (V) hielt fest, dass sich die SPÖ durch ihr Nein zur Steuerreform gegen eine Steuerentlastung und gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen ausspreche. Dass 3 Mrd. € brutto bewegt werden können, sei deshalb möglich, weil ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen dieses Geld erwirtschaftet hätten. Den ArbeitnehmervertreterInnen sei es ein Anliegen, AlleinverdienerInnen, AlleinerzieherInnen und PendlerInnen zu entlasten. Die SPÖ unterscheide zu wenig zwischen UnternehmerInnen und Unternehmen, denn es sei notwendig, Arbeitsplatz schaffende Unternehmen zu stärken. Die Standortfrage ist für die Beschäftigung im Land eine äußerst wichtige, sagte Neugebauer, weshalb er die Senkung der KöSt befürworte. Neugebauer würdigte im Zusammenhang mit der vorliegenden Steuerreform die Arbeit der Beamtenschaft des Finanzministeriums. Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) bemerkte, mit dieser Steuerreform beweise die Regierung, dass das Land "linke Emanzen brauche". Die Steuerreform begünstige nämlich Männer, sagte sie und verlieh ihrem Bedauern Ausdruck, dass die Frauenministerin ihre Stimme gegen die frauenfeindliche Politik nicht erhebe. Weinzinger kritisierte vor allem, dass die Regierungsparteien mit dem Austeilen von Vergissmeinnicht der Frauen nur am Muttertag gedächten. Sie reduzierten damit die Frauen auf die Mutterrolle, so die Rednerin. Die Steuerreform vergesse auf jene Frauen, die so wenig verdienen, dass sie heute schon keine Steuern zahlen. Darüber hinaus werde Männern mehr Geld gegeben, wenn sie es geschafft haben, dass ihre Frauen zu Hause bleiben und sich um Kinder, Mann und Haushalt kümmert. Zu fordern wäre daher ein Frauenpaket in der Steuerreform und eine gleiche Berücksichtigung von Frauen und Männern. In einer Replik auf seine Vorrednerin bekräftigte Abgeordneter BUCHER (F), dass die Mütter eine große und wichtige Rolle in der Bevölkerung spielten. Die Erhöhung des Alleinverdienerabsetzbetrages sei ein wichtiger Beitrag zur Familienförderung. Grundsätzlich meinte er, dass es in der Weltwirtschaft zu erheblichen Änderungen kommen werde, dass die Exporte zurückgehen werden, weshalb es notwendig wäre, im Inland jene Vorkehrungen zu treffen, damit Wachstum und Standortqualität weiterhin gestärkt werden. Man sei in der EU gut beraten, für das Wirtschaftswachstum selbst zu sorgen. Österreich sei von einem Nachzugs- zu einem Musterschüler geworden. In Summe werde die Steuerreform eine ausgewogene Entlastung für die Bevölkerung und die Unternehmen darstellen, eine "Sternstunde für die Fleißigen und Tüchtigen". Vizekanzler GORBACH bezeichnete das vorliegende Paket als eine "tolle Steuerreform". Gorbach erinnerte daran, dass im Jahr 2000 das Budgetdefizit sehr hoch gewesen und Österreich an vorletzter Stelle in der EU gelegen sei. Die Bundesregierung habe das Budget saniert, die Abgabenbelastung werde nach der Steuerreform mit 42,3 % um 2 Prozentpunkte unter der Belastung von 1999 liegen und das WIFO habe bestätigt, dass diese Steuerreform ein zusätzliches Wachstum des BIP bringen werde. Mit dem Konjunkturpaketen habe man eine aktive Standortpolitik betrieben und damit Arbeitsplätze gesichert. Gorbach erinnerte auch an die von der EU kofinanzierten und für Österreich wichtigen TEN-Projekte, die weitere Arbeitsplätze schaffen werden. Damit wies er die Vorwürfe der Opposition zurück, die Regierung sei untätig. Österreich sei für High-Tech-Projekte in Europa erste Adresse und diesen Standort müsse man ausbauen. Die Steuerreform mit der Senkung der KöSt und der Gruppenbesteuerung sei daher ein Gebot der Stunde, insbesondere wenn man die Steuersätze in den angrenzenden EU-Mitgliedsstaaten zum Vergleich heranziehe. Die Regierung verhindere das Abwandern von Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen und betreibe damit eine erfolgreiche Standort- und Arbeitsmarktpolitik. Die Steuerreform treffe punktgenau jene ArbeitnehmerInnen in den KMUs, in denen 61 % der unselbständig Beschäftigten tätig seien. Mit der Steuerreform werde auch die Kaufkraft verbessert. Abgeordnete BURES (S) verglich die Steuerreform mit dem Kauf der Eurofighter, denn in beiden Fällen würden jeweils 3 Mrd. € in die Luft gesetzt. Die Reform hätte keinerlei Auswirkungen auf die Beschäftigung, stellte Bures fest. Man könne von keiner größten Steuerreform der Zweiten Republik reden, sondern von der höchsten Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. Die Arbeitslosigkeit werde auch immer weiblicher, bedauerte sie und gab die Verantwortung dafür der Regierungspolitik. Den Finanzminister forderte sie auf, sich wieder mehr mit der Lebensrealität und Lebenssituation der Menschen zu befassen, denn derzeit seien ihm die Probleme der Menschen egal. Die kleinen und mittleren Einkommensschichten, nämlich 40 % der ArbeitnehmerInnen, 80 % der Klein- und Mittelbetriebe würden keine Entlastung bekommen. Die Arbeitslosigkeit werde weiter steigen und die Reform werde sich auf das Wirtschaftswachstum hemmend auswirken. Die Regierung betreibe alles in allem eine falsche Wirtschaftspolitik und eine unsoziale Steuerpolitik. Abgeordneter GRILLITSCH (V) konnte die Kritik der Opposition nicht nachvollziehen und verglich die Politik der Regierung mit einer Saat. Heute könne man Erntedank feiern, sagte er. Die Mittel würden in die Entlastung der Familien und ArbeitnehmerInnen und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes fließen. Um dies zu untermauern, führte er ein Beispiel aus seiner Region an und meinte, dass durch die Senkung der KöSt Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen würden. Insgesamt würde auch die Wertschöpfung in der gesamten Region gestärkt, womit zusätzliche Arbeitsplätze abgesichert würden. Die SPÖ stimme heute gegen die Entlastung der Familien und Pendler und gegen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Standortes Österreich. Abgeordnete SBURNY (G) stellte fest, dass die Grünen bei dieser Steuerreform gegen eine falsche Umverteilung stimmten. Die Menschen, die das Geld dringend brauchten, würden nicht profitieren, das gleiche gelte für die kleinen Betriebe. Sburny unterzog auch die Gruppenbesteuerung einer Kritik, denn damit würde die bisherige Praxis, Bestimmungen zu umgehen, einfach legalisiert. Wenn die Regierung weniger Steuern einheben möchte, dann werde sie erklären müssen, woher sie das notwendige Geld für wichtige Ausgaben, etwa für Bildung und Wissenschaft bekomme, so Sburny. Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) kritisierte die Opposition, alles schlecht zu machen und die Menschen zu verunsichern. Sie betonte nochmals, dass 43 % der ArbeitnehmerInnen keine Steuern zahlen und die ArbeitnehmerInnen um 1,5 Mrd. € entlastet werden. Fachleute sähen die Steuerreform mit anderen Augen und nicht mit den "klein karierten" Augen der Opposition, sagte Partik-Pable. Wenn der Regierung vorgeworfen werde, sie setze keine Investitionsanreize, dann müsse man daran erinnern, dass es zwei Konjunkturpakete gegeben habe. Durch die Erhöhung der Negativsteuer bei der letzten Steuerreform habe die Bundesregierung soziale Kompetenz gezeigt.
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