Pat Cox zog Bilanz		erstellt am 06. 05. 04
Ansprache des EU-Parlamentspräsidenten zum Ende der Legislaturperiode Brüssel (europarl.eu.int) - In seiner letzten Ansprache vor dem Europäischen Parlament als dessen Präsident zog Pat Cox Bilanz am Mittwoch (05. 05.) über die zu Ende gehende 5. Legislaturperiode sowie über seine Zeit als Parlamentspräsident. Das Europäische Parlament habe seine Verantwortung genutzt. Das Vertrauensklima sei gestärkt worden und es habe mehr Effizienz gegeben. Das Europäische Parlament habe politisch einen Unterschied gemacht. Es sei ein reifer und zuverlässiger Partner von Rat und Kommission gewesen. In der Legislaturperiode seien 403 Mitentscheidungsverfahren abgeschlossen worden, 86 Vermittlungsverfahren seien erfolgreich abgeschlossen worden. Nur zwei Vorschläge seien nicht angenommen worden. Das legislative Vermächtnis des Europäischen Parlaments werde die Lebensqualität der Bürger verbessern und die Bedingungen für einen größeren Wohlstand schaffen. 115 Verfahren, das heißt 28 % der Gesamtmenge, seien in der 1. Lesung, die Hälfte aller Verfahren in der 2. Lesung und nur ein Fünftel aufgrund eines Vermittlungsverfahren abgeschlossen worden. Dies zeige, dass das Europäische Parlament seine parlamentarischen Vorrechte nicht bis zu den Grenzen ausgenutzt habe. Das Europäische Parlament habe eine wichti-ge Interinstitutionelle Vereinbarung über bes-sere Rechtsetzung vorgeschlagen, die angenommen wurde. Es sei sehr diszipliniert in Bezug auf den Haushalt gewesen, sparsamer als der Rat. Die Rolle des Europäischen Parlaments und seines Haushaltskontrollausschusses habe gezeigt, wie sehr man die Lektionen der letzten Krise verarbeitet habe. Die parlamentarische Rechenschaftspflicht sei unverzichtbar. Auch die Möglichkeit der Zustimmung sei mit Verantwortung genutzt worden. Das Europäische Parlament habe seine Rolle genutzt und sei für die Sorgen der Bürger eingetreten. Anschließend zog Cox Bilanz über seine Tätigkeiten als Präsident seit Beginn des Jahres 2002. Erste Priorität und entscheidendes Ziel sei die Erweiterung gewesen. Auch das Euro-päische Parlament habe zu deren Erfolg beigetragen. Es habe unter anderem in die Politik Leben hereingebracht, die Kommunikation verstärkt und einen Beitrag zur Finanziellen Vorausschau geleistet. Man habe schon letztes Jahr Beobachter aus den neuen Mitglied-staaten aufgenommen. Gegen alle Erwartun-gen sei der Konvent, so wie er vom Europäische Parlament vorgeschlagen worden sei, akzeptiert worden. Er sei ein sehr großer Erfolg gewesen. Cox drückte seine Entschlossenheit aus, sich für einen erfolgreichen Ab-schluss des Verfassungsvertrages einsetzen. Die Kommunikation sei ein unverzichtbarer Bestandteil der parlamentarischen Demokra-tie. Sie sei verstärkt worden. Das nächste Europäische Parlament solle mehr Ressourcen für die Kommunikation nutzen. Die Parlamentarier müssten Visionen schaffen und eine Führungsrolle übernehmen. Aus der Irak-Krise müsse man Lektionen für die Zukunft lernen. Die Übergabe des Sacharow-Preises an Kofi Annan habe gezeigt, dass das Europäische Parlament den Multilateralismus für die Lösung von Konflikten unterstütze. Während seiner Amtszeit seien auch die inneren Strukturen des Europäische Parlament verändert worden. Die Arbeit des Europäischen Parlaments werde hierdurch verbessert. Er sei enttäuscht darüber, dass die Arbeiten für ein gemeinsames Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Rat gescheitert seien. Er hoffe, dass das Statut zu Beginn der nächsten Legislaturperiode angenommen werde. Es habe große Fortschritte bei der Kostenerstattung zugunsten stärkerer Transparenz und Rechenschaft gegeben. Bedauerlich sei die Kampagne im Ausland, durch die versucht werde, das Europäische Parlament zu diskreditieren. Den Abgeordneten würden ohne jegliche Beweise größte Schäden zugefügt. Dies sei eine Schande. Er appellierte an seine Kollegen an Europa festzuhalten und dafür zu sorgen, dass es bei den Europawahlen um die Zukunft Europas geht. Anschließend dankte er für die Unterstützung durch Kollegen und Mitarbeiter. Seit 15 Jahren sei er Mitglied des Europäischen Parlaments. Dies sei die größte Erfahrung seines Lebens gewesen. Er werde in der kommenden Europawahl nicht noch einmal kandidieren. Europa sei die Aufgabe seines politischen Lebens gewesen, werde dies auch in Zukunft sein.
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