ÖJ-Österreich-Woche 04.05.-10.05.2004

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Stenzel: Verschiebung der Reisekostenreform ist bedauerliches Zeichen
erstellt am
05. 05. 04

Grundsatzerklärung wäre trotz rechtlicher Situation möglich gewesen
Straßburg (övp-pk) - "Der Beschluss des Parlamentspräsidiums, sich mit der Frage einer Reform der Reisekostenabrechnung erst nach den EU-Wahlen zu beschäftigen, wird von mir sicherlich nicht verteidigt. Es ist vielmehr überaus bedauerlich, dass sich das Parlaments- präsidium nicht zumindest auf einen Grundsatzbeschluss einigen konnte, die für eine Lösung dieser wichtigen Frage wenigstens die Leitlinien festlegt", sagte die Delegationsleiterin und ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel am Dienstag (04. 05.) in Strassburg. "Dennoch muss akzeptiert werden, dass auf grund der rechtlichen Situation das Präsidium des Parlaments nicht Beschlüsse treffen kann, die für die kommende Legislaturperiode und somit für das nächste Parlamentspräsidium bindend sind. Insofern - und nur in dieser Hinsicht - ist meine Aussage bezüglich der Entscheidung des Präsidiums zu verstehen", betonte Stenzel.

"Eine Neuregelung der Reisekosten ist notwendig und unumgänglich. Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat vergangene Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst, der von der ÖVP-Delegation vollinhaltlich mitgetragen wird", betonte Stenzel. Mit diesem Beschluss verpflichtet sich die ÖVP-Delegation in der Frage des Statuts und der Spesenregelung für die Abgeordneten im Europäischen Parlament zu einer transparenten Abrechnung. Reisekostenersätze, insbesondere Flugkosten, sollen nur für nachgewiesenen Aufwand und auf Grund von Belegen geleistet werden, Taggelder sollen nur bei tatsächlicher Anwesenheit bei offiziellen Sitzungen bzw. im Rahmen der parlamentarischen Arbeit bezahlt werden. "Die ÖVP hat in dieser Frage ein deutliches Signal der Sauberkeit und Transparenz gesetzt. Es wäre dem Präsidium des Europäischen Parlaments nicht schlecht angestanden, ebenso klar ein Zeichen der Veränderung zu setzen, dass die Bürger Europas sich zu Recht erwarten können", sagte Stenzel abschließend.

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Stenzel: Verschiebung der Reisekostenreform ist bedauerliches Zeichen		erstellt am 05. 05. 04
Grundsatzerklärung wäre trotz rechtlicher Situation möglich gewesen Straßburg (övp-pk) - "Der Beschluss des Parlamentspräsidiums, sich mit der Frage einer Reform der Reisekostenabrechnung erst nach den EU-Wahlen zu beschäftigen, wird von mir sicherlich nicht verteidigt. Es ist vielmehr überaus bedauerlich, dass sich das Parlaments- präsidium nicht zumindest auf einen Grundsatzbeschluss einigen konnte, die für eine Lösung dieser wichtigen Frage wenigstens die Leitlinien festlegt", sagte die Delegationsleiterin und ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel am Dienstag (04. 05.) in Strassburg. "Dennoch muss akzeptiert werden, dass auf grund der rechtlichen Situation das Präsidium des Parlaments nicht Beschlüsse treffen kann, die für die kommende Legislaturperiode und somit für das nächste Parlamentspräsidium bindend sind. Insofern - und nur in dieser Hinsicht - ist meine Aussage bezüglich der Entscheidung des Präsidiums zu verstehen", betonte Stenzel. "Eine Neuregelung der Reisekosten ist notwendig und unumgänglich. Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat vergangene Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst, der von der ÖVP-Delegation vollinhaltlich mitgetragen wird", betonte Stenzel. Mit diesem Beschluss verpflichtet sich die ÖVP-Delegation in der Frage des Statuts und der Spesenregelung für die Abgeordneten im Europäischen Parlament zu einer transparenten Abrechnung. Reisekostenersätze, insbesondere Flugkosten, sollen nur für nachgewiesenen Aufwand und auf Grund von Belegen geleistet werden, Taggelder sollen nur bei tatsächlicher Anwesenheit bei offiziellen Sitzungen bzw. im Rahmen der parlamentarischen Arbeit bezahlt werden. "Die ÖVP hat in dieser Frage ein deutliches Signal der Sauberkeit und Transparenz gesetzt. Es wäre dem Präsidium des Europäischen Parlaments nicht schlecht angestanden, ebenso klar ein Zeichen der Veränderung zu setzen, dass die Bürger Europas sich zu Recht erwarten können", sagte Stenzel abschließend.

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