ÖJ-Österreich-Woche 11.05.-17.05.2004

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

EU-Wahl: ÖVP-Spitzenkandidatin in der ORF-Pressestunde
erstellt am
17. 05. 04

»Wir sind die klassische Europapartei«
Wien (övp-pd) - Sie sei zuversichtlich, dass die ÖVP bei den Wahlen zum Europäischen Parlament als erste durchs Ziel gehen werde, so die ÖVP-Spitzenkandidatin zur Europawahl Ursula Stenzel in der Pressestunde am Sonntag (17. 05.). Sie sei stolz und froh, dass die ÖVP sie zum dritten Mal als Spitzenkandidatin nominiert habe: "Das ist eine Bestätigung und ein großer Vertrauensbeweis."

Spesen: Wichtig ist eine gemeinsame Lösung
In der Spesenfrage strebt Stenzel eine gemeinsame Lösung an und verweist darauf, die ÖVP-Abgeordneten ab sofort keine Pauschalen mehr in Anspruch nehmen, sondern nach Vorlage von Belegen abrechnen. Stenzel warnt davor, den Stabilitätspakt in Frage zu stellen oder gar auszuhebeln. Er sei gut und habe einiges gebracht, etwa die Senkung der Inflationsrate oder der Zinssätze. Die Ersten, die es sich gerichtet hätten, seien allerdings die Deutschen gewesen, übt Stenzel Kritik an der Sozialdemokratie. "Die ÖVP und die EVP haben hier einen anderen Kurs. Wir nehmen den Stabilitätspakt ernst. Deswegen sind wir die Garanten der Stabilität."

Österreich wird gehört
Die Diskussion über einen möglichen Kommissionspräsidenten Schüssel bezeichnet Stenzel, unabhängig davon, ob diese Variante wahrscheinlich sei, als ehrenvoll: "Vor allem aber widerlegt es den dummen SPÖ-Plakatslogan, wonach Österreich in Europa nicht gehört wird." Denn allein die Tatsache, dass Schüssel öfters für diese Funktion genannt werde, sei ehrenvoll und zeige, dass "wir sehr wohl gehört werden". In Bezug auf die künftige Zusammensetzung der Kommission zeigt sich Stenzel zuversichtlich, dass es künftig einen Kommissar pro Land geben werde. Es sei wichtig, dass jeder von diesen über ein Stimmrecht verfüge. Stenzel verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die neuen Mitglieder "ungeheure Experten" stellen: "Wollen wir diese als minderwertige Kommissare zweiter Klasse?"

Zuversicht bei Transit, Nein zu Türkei-Beitritt
Zur Transitfrage sagt Stenzel, dass mit der neuen Wegekostenrichtlinie eine Lösung möglichsei. "Wir sind hier auf einem guten Weg und haben eine gute Verhandlungsbasis." Österreich müsse allerdings eine mehrheitsfähige Politik anstreben. Einen Türkei-Beitritt zur EU schließt Stenzel grundsätzlich aus: "Ich sehe die Türkei absolut nicht als Mitglied der EU. Es geht hier nicht nur um wirtschaftliche und politische Folgen, sondern auch um institutionelle Folgen, so Stenzel: Denn schließlich wäre die Türkei in zehn Jahren der bevölkerungsreichste Staat innerhalb der EU. Es sei also auch die Frage, ob die EU einen Beitritt der Türkei verkraften könne, "gerade nach der größten Erweiterung der EU". Anzustreben sei vielmehr eine Politik der guten Nachbarschaft.

Swoboda: Stenzel hat zu wesentlichen Fragen keine Antworten gegeben
Wien (sk) - "Bedauerlicherweise hat ÖVP-EU-Spitzenkandidatin Stenzel in der heutigen Pressestunde neuerlich die Anliegen der Menschen beharrlich ignoriert und keine Antworten auf die für die Bevölkerung wesentlichsten Fragen wie Beschäftigung, soziale Sicherheit, Vorbereitung auf die Erweiterung oder Privatisierung unseres Wasser gegeben", erklärte SPÖ-EU-Spitzenkandidat und SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda am Sonntag (17. 05.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In "seltener Offenheit" habe Stenzel dafür eingestanden, dass die schwarz-blaue Bundesregierung in der Transitpolitik "völlig versagt" habe, weil Österreich in der EU nicht gehört werde, hielt Swoboda fest.

Die Arbeitslosigkeit sei in Österreich auf Rekordhöhe - und die ÖVP-Spitzenkandidatin verliere kein Wort darüber und bringe keine Vorschläge, wie man dieser dramatischen Situation Herr werden könnte, so Swoboda weiters. Damit sei Stenzel voll auf Linie der Bundes-ÖVP, die als Kanzler-Partei nichts gegen die Rekordarbeitslosigkeit unternommen habe und keine Beschäftigungsinitiativen gesetzt habe, weder in Österreich noch in Europa, und die österreichische Bevölkerung viel zu wenig auf die EU-Erweiterung vorbereitet habe. Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung bekräftigte Swoboda, dass die Konsolidierung der EU vor einer weiteren Erweiterung Vorrang habe.

"Überall dort, wo eine konsequente Vertretung österreichischer Interessen notwendig gewesen wäre, haben es die ÖVP- und FPÖ-Minister verabsäumt, Bündnispartner zu gewinnen und für die österreichischen Anliegen zu werben." Das sei heute von Stenzel in der Transitfrage bestätigt worden, erklärte Swoboda. Darüber hinaus habe Stenzel zugegeben, dass die schwarz-blaue Regierung auch bei der Diskussion über eine Neuregelung der Wegekostenrichtlinie viel zu wenig Engagement an den Tag gelegt habe. Swoboda erinnerte zudem daran, dass die Regierung beim für Österreich so wichtigen und notwendigen Ausbau von Bahnverbindungen kein Lobbying betrieben und somit sogar Verhandlungserfolge der österreichischen Europaparlamentarier hintertrieben habe.

Kritik übte Swoboda daran, dass Stenzel sich neuerlich nicht von ihrem KZ-Schergen- Vergleich distanziert habe. "Warum bringt Frau Stenzel einen unsensiblen Vergleich der Folterungen im Irak mit den Taten der KZ-Schergen im Holocaust, wo sie sich doch nicht einmal durchringen konnte, bei Abstimmungen im EU-Parlament am 30. Jänner und am 27. März des Vorjahres gegen den Irak-Krieg als solchen Stellung zu beziehen?", so der SPÖ-EU-Spitzenkandidat abschließend.

Kronberger: »Inhaltsleeres Herumlavieren Stenzels«
Nur FPÖ vertritt Österreichs Interessen in Brüssel
Unterpremstätten (fpd) - "Inhaltsleeres Herumlavieren" warf der freiheitliche EU-Spitzen- kandidat Hans Kronberger der ÖVP-EU-Kandidatin Stenzel vor. Es habe sich in der ORF-Pressestunde einmal mehr gezeigt, daß nur die FPÖ Österreichs Interessen in Brüssel vertrete.

Gerade in der Frage der Neutralität agiere Stenzel mit gespaltener Zunge. Die EVP habe im EP mehrfach für militärische Einsätze gestimmt. In der Frage des Türkei-Beitritts habe Stenzel keinen klaren Standpunkt bezogen, was kennzeichnend sei für EU- und Außenpolitik der ÖVP. Insgesamt sei die Pressestunde von Inhaltslosigkeit geprägt gewesen. Die Aussagen Stenzels zum EU-Kommissar würden zudem zeigen, daß sich die ÖVP schon jetzt nur um Postenschacherei kümmere. Die ÖVP sei nie eine EU-kritische Partei gewesen und werde dies, wie Stenzel heute gezeigt habe, auch nie werden. "Nur eine Stimme für die FPÖ ist eine Stimme für Österreich."

Stenzel versucht erfolglos, negative Europa-Bilanz der ÖVP schönzureden
Regierung trägt Verantwortung für Transitdebakel
Wien (grüne) - "Ursula Stenzel hat erfolglos versucht, die negative europapolitische Bilanz der ÖVP auf Regierungsebene und im Europaparlament zu kaschieren", so der Europasprecher der Grünen, Johannes Voggenhuber, in einer Reaktion auf die Aussagen Stenzels in der ORF-Pressestunde. "Stenzel hat einmal mehr bestätigt, dass sie und ihre ÖVP-Fraktionskollegen im Europaparlament gemeinsam mit der Bundesregierung für das Transit- und Euratomdebakel sowie die Spesenaffäre die Verantwortung tragen. Stenzel hat die Spesenaffäre durch ihre 5 Jahre lange Verweigerung jeglicher Reform erst möglich gemacht. In der Transitfrage konnte sie nicht einmal die Mehrheit der eigenen Fraktion für eine Lösung gewinnen. Und bei der Anti-Atom-Politik hat sie selbst gegen die Herauslösung des Euratom-Vertrages aus der Verfassung und gegen seine umfassende Reform gestimmt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie auch heute zu zentralen Fragen Europas keinerlei Stellung bezogen hat. In der Frage einer europäischen Demokratie und eines sozialen Europa konnte sie keine einzige Initiative präsentieren", so Voggenhuber.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
EU-Wahl: ÖVP-Spitzenkandidatin in der ORF-Pressestunde		erstellt am 17. 05. 04
»Wir sind die klassische Europapartei« Wien (övp-pd) - Sie sei zuversichtlich, dass die ÖVP bei den Wahlen zum Europäischen Parlament als erste durchs Ziel gehen werde, so die ÖVP-Spitzenkandidatin zur Europawahl Ursula Stenzel in der Pressestunde am Sonntag (17. 05.). Sie sei stolz und froh, dass die ÖVP sie zum dritten Mal als Spitzenkandidatin nominiert habe: "Das ist eine Bestätigung und ein großer Vertrauensbeweis." *Spesen: Wichtig ist eine gemeinsame Lösung* In der Spesenfrage strebt Stenzel eine gemeinsame Lösung an und verweist darauf, die ÖVP-Abgeordneten ab sofort keine Pauschalen mehr in Anspruch nehmen, sondern nach Vorlage von Belegen abrechnen. Stenzel warnt davor, den Stabilitätspakt in Frage zu stellen oder gar auszuhebeln. Er sei gut und habe einiges gebracht, etwa die Senkung der Inflationsrate oder der Zinssätze. Die Ersten, die es sich gerichtet hätten, seien allerdings die Deutschen gewesen, übt Stenzel Kritik an der Sozialdemokratie. "Die ÖVP und die EVP haben hier einen anderen Kurs. Wir nehmen den Stabilitätspakt ernst. Deswegen sind wir die Garanten der Stabilität." *Österreich wird gehört* Die Diskussion über einen möglichen Kommissionspräsidenten Schüssel bezeichnet Stenzel, unabhängig davon, ob diese Variante wahrscheinlich sei, als ehrenvoll: "Vor allem aber widerlegt es den dummen SPÖ-Plakatslogan, wonach Österreich in Europa nicht gehört wird." Denn allein die Tatsache, dass Schüssel öfters für diese Funktion genannt werde, sei ehrenvoll und zeige, dass "wir sehr wohl gehört werden". In Bezug auf die künftige Zusammensetzung der Kommission zeigt sich Stenzel zuversichtlich, dass es künftig einen Kommissar pro Land geben werde. Es sei wichtig, dass jeder von diesen über ein Stimmrecht verfüge. Stenzel verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die neuen Mitglieder "ungeheure Experten" stellen: "Wollen wir diese als minderwertige Kommissare zweiter Klasse?" *Zuversicht bei Transit, Nein zu Türkei-Beitritt* Zur Transitfrage sagt Stenzel, dass mit der neuen Wegekostenrichtlinie eine Lösung möglichsei. "Wir sind hier auf einem guten Weg und haben eine gute Verhandlungsbasis." Österreich müsse allerdings eine mehrheitsfähige Politik anstreben. Einen Türkei-Beitritt zur EU schließt Stenzel grundsätzlich aus: "Ich sehe die Türkei absolut nicht als Mitglied der EU. Es geht hier nicht nur um wirtschaftliche und politische Folgen, sondern auch um institutionelle Folgen, so Stenzel: Denn schließlich wäre die Türkei in zehn Jahren der bevölkerungsreichste Staat innerhalb der EU. Es sei also auch die Frage, ob die EU einen Beitritt der Türkei verkraften könne, "gerade nach der größten Erweiterung der EU". Anzustreben sei vielmehr eine Politik der guten Nachbarschaft.

Swoboda: Stenzel hat zu wesentlichen Fragen keine Antworten gegeben Wien (sk) - "Bedauerlicherweise hat ÖVP-EU-Spitzenkandidatin Stenzel in der heutigen Pressestunde neuerlich die Anliegen der Menschen beharrlich ignoriert und keine Antworten auf die für die Bevölkerung wesentlichsten Fragen wie Beschäftigung, soziale Sicherheit, Vorbereitung auf die Erweiterung oder Privatisierung unseres Wasser gegeben", erklärte SPÖ-EU-Spitzenkandidat und SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda am Sonntag (17. 05.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In "seltener Offenheit" habe Stenzel dafür eingestanden, dass die schwarz-blaue Bundesregierung in der Transitpolitik "völlig versagt" habe, weil Österreich in der EU nicht gehört werde, hielt Swoboda fest. Die Arbeitslosigkeit sei in Österreich auf Rekordhöhe - und die ÖVP-Spitzenkandidatin verliere kein Wort darüber und bringe keine Vorschläge, wie man dieser dramatischen Situation Herr werden könnte, so Swoboda weiters. Damit sei Stenzel voll auf Linie der Bundes-ÖVP, die als Kanzler-Partei nichts gegen die Rekordarbeitslosigkeit unternommen habe und keine Beschäftigungsinitiativen gesetzt habe, weder in Österreich noch in Europa, und die österreichische Bevölkerung viel zu wenig auf die EU-Erweiterung vorbereitet habe. Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung bekräftigte Swoboda, dass die Konsolidierung der EU vor einer weiteren Erweiterung Vorrang habe. "Überall dort, wo eine konsequente Vertretung österreichischer Interessen notwendig gewesen wäre, haben es die ÖVP- und FPÖ-Minister verabsäumt, Bündnispartner zu gewinnen und für die österreichischen Anliegen zu werben." Das sei heute von Stenzel in der Transitfrage bestätigt worden, erklärte Swoboda. Darüber hinaus habe Stenzel zugegeben, dass die schwarz-blaue Regierung auch bei der Diskussion über eine Neuregelung der Wegekostenrichtlinie viel zu wenig Engagement an den Tag gelegt habe. Swoboda erinnerte zudem daran, dass die Regierung beim für Österreich so wichtigen und notwendigen Ausbau von Bahnverbindungen kein Lobbying betrieben und somit sogar Verhandlungserfolge der österreichischen Europaparlamentarier hintertrieben habe. Kritik übte Swoboda daran, dass Stenzel sich neuerlich nicht von ihrem KZ-Schergen- Vergleich distanziert habe. "Warum bringt Frau Stenzel einen unsensiblen Vergleich der Folterungen im Irak mit den Taten der KZ-Schergen im Holocaust, wo sie sich doch nicht einmal durchringen konnte, bei Abstimmungen im EU-Parlament am 30. Jänner und am 27. März des Vorjahres gegen den Irak-Krieg als solchen Stellung zu beziehen?", so der SPÖ-EU-Spitzenkandidat abschließend.

Kronberger: »Inhaltsleeres Herumlavieren Stenzels« Nur FPÖ vertritt Österreichs Interessen in Brüssel Unterpremstätten (fpd) - "Inhaltsleeres Herumlavieren" warf der freiheitliche EU-Spitzen- kandidat Hans Kronberger der ÖVP-EU-Kandidatin Stenzel vor. Es habe sich in der ORF-Pressestunde einmal mehr gezeigt, daß nur die FPÖ Österreichs Interessen in Brüssel vertrete. Gerade in der Frage der Neutralität agiere Stenzel mit gespaltener Zunge. Die EVP habe im EP mehrfach für militärische Einsätze gestimmt. In der Frage des Türkei-Beitritts habe Stenzel keinen klaren Standpunkt bezogen, was kennzeichnend sei für EU- und Außenpolitik der ÖVP. Insgesamt sei die Pressestunde von Inhaltslosigkeit geprägt gewesen. Die Aussagen Stenzels zum EU-Kommissar würden zudem zeigen, daß sich die ÖVP schon jetzt nur um Postenschacherei kümmere. Die ÖVP sei nie eine EU-kritische Partei gewesen und werde dies, wie Stenzel heute gezeigt habe, auch nie werden. "Nur eine Stimme für die FPÖ ist eine Stimme für Österreich."

Stenzel versucht erfolglos, negative Europa-Bilanz der ÖVP schönzureden Regierung trägt Verantwortung für Transitdebakel Wien (grüne) - "Ursula Stenzel hat erfolglos versucht, die negative europapolitische Bilanz der ÖVP auf Regierungsebene und im Europaparlament zu kaschieren", so der Europasprecher der Grünen, Johannes Voggenhuber, in einer Reaktion auf die Aussagen Stenzels in der ORF-Pressestunde. "Stenzel hat einmal mehr bestätigt, dass sie und ihre ÖVP-Fraktionskollegen im Europaparlament gemeinsam mit der Bundesregierung für das Transit- und Euratomdebakel sowie die Spesenaffäre die Verantwortung tragen. Stenzel hat die Spesenaffäre durch ihre 5 Jahre lange Verweigerung jeglicher Reform erst möglich gemacht. In der Transitfrage konnte sie nicht einmal die Mehrheit der eigenen Fraktion für eine Lösung gewinnen. Und bei der Anti-Atom-Politik hat sie selbst gegen die Herauslösung des Euratom-Vertrages aus der Verfassung und gegen seine umfassende Reform gestimmt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie auch heute zu zentralen Fragen Europas keinerlei Stellung bezogen hat. In der Frage einer europäischen Demokratie und eines sozialen Europa konnte sie keine einzige Initiative präsentieren", so Voggenhuber.

zurück