ÖJ-Österreich-Woche 11.05.-17.05.2004

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Kanada und Australien: Kalte WTO-Schulter für EU – keine Parallelität
erstellt am
17. 05. 04

Fischler: Kritiker unwissend - Chirac äußert Vorbehalt Frankreichs - Parallelität vermisst
Ottawa/Paris/Brüssel/Rom/Wien (aiz.info) - Nach der anfänglich positiven Aufnahme durch die USA zeigten nun Kanada und Australien - beide Mitglieder der Cairns-Gruppe von großen Agrarexporteuren - dem neuen Angebot der EU für die Doha-Entwicklungsrunde der Welthandelsorganisation WTO offen die kalte Schulter. Bekanntlich haben die EU-Kommissare Franz Fischler (Landwirtschaft) und Pascal Lamy (Außenhandel) zu Beginn der Woche in einem Brief an alle WTO-Mitgliedsstaaten angeboten, die EU sei zum Verzicht auf alle ihre Exporterstattungen bereit, sofern auch alle WTO-Mitglieder Exporthilfen in Form von Exportkrediten, Lebensmittelhilfe oder staatlichen Exporteinhandgesellschaften aufgäben und ein befriedigendes Ergebnis beim Marktzutritt zu Stande käme. Der kanadische Handelsminister Jim Peterson habe seinen Sprechern zufolge aber diese Woche bei einem Zusammentreffen beim OECD-Meeting in Paris Lamy mitgeteilt, das Canadian Wheat Board (CWB, kanadische Weizenexport-Einhandgesellschaft) sei vollkommen in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln und sei nie Gegenstand der bisherigen WTO-Verhandlungen gewesen. "Lamy brachte es (Anmerkung: das CWB) auf und Peterson sagte Lamy gerade heraus, dass das Canadian Wheat Board nicht am Tapet ist", teilte einer der Sprecher laut Reuters mit.

Generell begrüße Kanada zwar die EU-Initiative, um damit die blockierte Welthandelrunde wieder in Gang bringen zu können, sehe aber keinen Anlass, sein Weizenexportmonopol dadurch in Frage stellen zu lassen, hieß es weiter. In dasselbe Horn stieß auch Australien, verteidigte ebenso wie Kanada seine Exportmonopole für Agrargüter wie das Australian Wheat Board (AWB).

Kanada erhebt keinen Einspruch gegen WTO-Panel zum CWB
Neben der EU bekämpfen auch die USA diese Einhandgesellschaften. So haben die USA ein WTO-Panel gegen das CWB angestrengt, weil sie dadurch US-Weizen gegenüber kanadischem diskriminiert sahen. Im Februar bestätigte ein Schiedsspruch der WTO aber, dass das Canadian Wheat Board im Einklang mit den WTO-Regeln stehe und beanstandete nur einige Detailregelungen wie eine Diskriminierung ausländischen Weizens beim Transport beziehungsweise mit den kanadischen Eisenbahngesellschaften. Die kanadische Regierung werde, so ihr Handelsminister, gegen diesen Schiedsspruch nicht berufen und die geforderte Gleichbehandlung von kanadischem und US-Weizen beim Bahntransport herstellen.

US-Zugeständnisse vor Präsidentenwahlen sehr unwahrscheinlich
Informellen Einschätzungen ehemaliger, heute im Konsulentenbereich mit internationalen Handelsangelegenheiten beschäftigter Spitzenbeamter der Brüsseler EU-Generaldirektion Landwirtschaft zufolge sei es auch mehr als unwahrscheinlich, dass die USA vor Präsidentenwahlen substanzielle Zugeständnisse auf Kosten ihrer Farmer in der WTO machen würden. "Das haben die noch nie gemacht und werden es auch vor dieser Wahl nicht", so einer dieser Experten.

Zweifel an Konsens zu green box und bei Marktzutritt
Diese Experten verweisen zur EU-Verhandlungstaktik auch darauf, dass nach dem weiteren einseitigen Zugeständnis mit dem Anbot für die Aufgabe der Exporterstattungen als letzte Bastionen der Europäer nur mehr der Marktzutritt und die green box (produktionsunabhängige Maßnahmen wie die neue entkoppelte Betriebsprämie) blieben. Sie bezweifeln in diesen Bereichen umso mehr, dass hier eine Parallelität beziehungsweise die Zustimmung aller WTO-Staaten zu den Forderungen Brüssels erreichbar sei. Bekanntlich würde gerade die Cairns-Gruppe rund um Australien die green box-Maßnahmen der EU auf das Heftigste in Frage stellen, weil sie die nicht handelsbzogenen Benefits der EU-Landwirtschaft, die mit diesen entkoppelten Direktzahlungen abgegolten werden sollen, nicht akzeptieren.

Auch beim Marktzutritt sei die EU zurzeit und trotz ihrer neuen Initiative nur mit noch weitergehenden Forderungen der Verhandlungspartner konfrontiert. Insbesondere hier hätten auch die USA nach der Fischler-Initiative noch weitergehende Zugeständnisse Brüssels gefordert, statt einzulenken. Gegenüber den südamerikanischen Mercosur-Ländern habe die EU sogar unilateral weitere Marktöffnungen angeboten.

Sogar US-Bereitschaft bei Exportkrediten wird bezweifelt
Selbst für die Bereitschaft der USA, ihre Exportkredite im Tausch für den Verzicht der EU auf Exporterstattungen, sehen diese Experten schwarz: Sie zitieren dazu ein laufendes WTO-Panel Brasiliens gegen die Baumwoll-Stützungen der USA. Im April war nämlich ein erster Zwischenbericht der WTO-Richter bekannt geworden, wonach der Klage Brasiliens Recht gegeben werden könnte. Einen großen Teil der US-Subventionen für die Bauwoll-Farmer machten allerdings Exportkredite aus. Und in ihrer geplanten Berufung gegen dieses Urteil würden die USA, so die Kenner der internationalen Handelspolitik, die Argumentation verfolgen, dass Exportkredite nicht Gegenstand der aktuellen, in der GATT-Uruguay-Runde festgelegten WTO-Regeln und damit von der WTO nicht zu beanstanden seien. Das heiße nichts anderes, als dass die USA - so wie Kanada sein Canadian Wheat Board - ihre Exportkredite in der WTO, wenn es letztlich hart auf hart ginge, als vollkommen unangreifbar betrachten.

Diskussion um Kommissions-Initiative geht weiter - Fischler: Kritiker unwissend
Während Fischler weiter seine Kritiker der Unwissenheit schilt, wie in einem Interview in der heutigen Ausgabe (Freitag, 14.05.2004) der Wiener Tageszeitung "Die Presse", geht die Diskussion um seine und Lamy's Initiative in der EU weiter und werden international - wie mit Kanada und Australien - auch schon die ersten Absagen laut.

Auf die Frage, ob ihn Kritik aus Österreich an seiner Agrarpolitik - wie konkret die Ablehnung des Vorschlags der Streichung aller EU-Exporterstattungen durch Landwirtschaftsminister Josef Pröll diese Woche - störe, antwortete Fischler der "Presse": "Die Behauptungen, die in Österreich dazu aufgestellt worden sind, resultieren aus einem großen Unwissen. Zum Teil sind das Zweckbehauptungen." Und weiter auf die Frage, dass Kritik nicht nur dazu, sondern zu nahezu jedem Reformprojekt - von der Entkoppelung bis zur Zuckermarktordnung - komme: "Es hat in Österreich traditionell immer zuerst einen Aufschrei, am Ende aber immer eine Zustimmung gegeben. Wenn diese Logik weiter beibehalten wird, kann ich mit der ganz gut leben."

Chirac äußert Vorbehalt Frankreichs - Parallelität vermisst
In Paris äußerte nun auch Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac Vorbehalte gegen die Initiative Fischler's und Lamy's, die Abschaffung der EU-Exporterstattungen in der WTO anzubieten und an der dahinter stehenden Taktik einseitiger Vorleistungen: Chirac's Sprecherin Catherine Colonna erinnerte nämlich an die bisher ausgebliebene Parallelität in der Bereitschaft aller WTO-Nationen, ihre Exporthilfen abzurüsten, als Voraussetzung dafür, dass auch die EU ihre Erstattungen streichen könne.

Sie fügte hinzu, Europa habe in der Doha-Entwicklungsrunde bereits "viel guten Willen, Öffnung und Flexibilität in Bezug auf den Agrarbereich" an den Tag gelegt, "während die anderen Länder bis heute keine gleichwertigen Signale gegeben haben". "Es braucht eine Parallelität in den Bewegungen und Gesten der einen und der anderen."

Frankreichs Bauern-Chef Lemetayer: Kein Recht, Landwirtschaft zu verkaufen
Auch der Präsident des französischen Bauernverbandes Jean-Michel Lemetayer stellte sich kürzlich hinter die Kritik der französischen Regierung an den EU-Kommissaren und ihrer Initiative: "Die haben kein Recht, die Landwirtschaft zu verkaufen", formulierte er. "Wir weigern uns zuzulassen, dass die Landwirtschaft das Spielgeld in den internationalen Verhandlungen ist." Neben dem Thema Exporterstattungen kritisierte Lemetayer auch das Nachgeben der Kommission bei der Öffnung der EU-Agrarmärkte gegenüber Importen und ein "Überschreiten" ihres Mandats durch die Kommission mit ihrem Vorstoß.

Italien: Bauern-Verband Coldiretti besorgt um Schutz geografischer Angaben
Der italienische Bauern-Verband Coldiretti begrüßte in einer Mitteilung, dass eine WTO-Einigung gemäß der Initiative von Lamy und Fischler auch "den Schutz geografischer Angaben in der Landwirtschaft" umfassen müsse. Coldiretti zeigt sich aber sehr besorgt über die Situation Italiens, das 136 durch die Herkunftsbezeichnung geschützte Produkte hat. Coldiretti fürchtet aber, dass in den Restaurants und Supermärkten in der ganzen Welt "jedes dritte italienische Produkt falsch ist". Coldiretti nennt Fleischereiprodukte (Parmaschinken, in Chile hergestellte Mailänder Mortadella oder auch in Argentinien hergestellte Mailänder Salami), Käsesorten (Parmesankäse aus Brasilien, argentinischer Regianito oder auch Grana Padana aus den Vereinigten Staaten), aber auch Gemüse (Cicorino "Typ Treviso" aus Florida), Desserts (Tiramisu aus dem Wisconsin) und Verdauungsschnäpse (Grappa aus der Republik Südafrika oder Marsala aus Argentinien), die Gegenstand falscher Herkunftsbezeichnung seien.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Kanada und Australien: Kalte WTO-Schulter für EU – keine Parallelität		erstellt am 17. 05. 04
Fischler: Kritiker unwissend - Chirac äußert Vorbehalt Frankreichs - Parallelität vermisst Ottawa/Paris/Brüssel/Rom/Wien (aiz.info) - Nach der anfänglich positiven Aufnahme durch die USA zeigten nun Kanada und Australien - beide Mitglieder der Cairns-Gruppe von großen Agrarexporteuren - dem neuen Angebot der EU für die Doha-Entwicklungsrunde der Welthandelsorganisation WTO offen die kalte Schulter. Bekanntlich haben die EU-Kommissare Franz Fischler (Landwirtschaft) und Pascal Lamy (Außenhandel) zu Beginn der Woche in einem Brief an alle WTO-Mitgliedsstaaten angeboten, die EU sei zum Verzicht auf alle ihre Exporterstattungen bereit, sofern auch alle WTO-Mitglieder Exporthilfen in Form von Exportkrediten, Lebensmittelhilfe oder staatlichen Exporteinhandgesellschaften aufgäben und ein befriedigendes Ergebnis beim Marktzutritt zu Stande käme. Der kanadische Handelsminister Jim Peterson habe seinen Sprechern zufolge aber diese Woche bei einem Zusammentreffen beim OECD-Meeting in Paris Lamy mitgeteilt, das Canadian Wheat Board (CWB, kanadische Weizenexport-Einhandgesellschaft) sei vollkommen in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln und sei nie Gegenstand der bisherigen WTO-Verhandlungen gewesen. "Lamy brachte es (Anmerkung: das CWB) auf und Peterson sagte Lamy gerade heraus, dass das Canadian Wheat Board nicht am Tapet ist", teilte einer der Sprecher laut Reuters mit. Generell begrüße Kanada zwar die EU-Initiative, um damit die blockierte Welthandelrunde wieder in Gang bringen zu können, sehe aber keinen Anlass, sein Weizenexportmonopol dadurch in Frage stellen zu lassen, hieß es weiter. In dasselbe Horn stieß auch Australien, verteidigte ebenso wie Kanada seine Exportmonopole für Agrargüter wie das Australian Wheat Board (AWB). *Kanada erhebt keinen Einspruch gegen WTO-Panel zum CWB* Neben der EU bekämpfen auch die USA diese Einhandgesellschaften. So haben die USA ein WTO-Panel gegen das CWB angestrengt, weil sie dadurch US-Weizen gegenüber kanadischem diskriminiert sahen. Im Februar bestätigte ein Schiedsspruch der WTO aber, dass das Canadian Wheat Board im Einklang mit den WTO-Regeln stehe und beanstandete nur einige Detailregelungen wie eine Diskriminierung ausländischen Weizens beim Transport beziehungsweise mit den kanadischen Eisenbahngesellschaften. Die kanadische Regierung werde, so ihr Handelsminister, gegen diesen Schiedsspruch nicht berufen und die geforderte Gleichbehandlung von kanadischem und US-Weizen beim Bahntransport herstellen. *US-Zugeständnisse vor Präsidentenwahlen sehr unwahrscheinlich* Informellen Einschätzungen ehemaliger, heute im Konsulentenbereich mit internationalen Handelsangelegenheiten beschäftigter Spitzenbeamter der Brüsseler EU-Generaldirektion Landwirtschaft zufolge sei es auch mehr als unwahrscheinlich, dass die USA vor Präsidentenwahlen substanzielle Zugeständnisse auf Kosten ihrer Farmer in der WTO machen würden. "Das haben die noch nie gemacht und werden es auch vor dieser Wahl nicht", so einer dieser Experten. *Zweifel an Konsens zu green box und bei Marktzutritt* Diese Experten verweisen zur EU-Verhandlungstaktik auch darauf, dass nach dem weiteren einseitigen Zugeständnis mit dem Anbot für die Aufgabe der Exporterstattungen als letzte Bastionen der Europäer nur mehr der Marktzutritt und die green box (produktionsunabhängige Maßnahmen wie die neue entkoppelte Betriebsprämie) blieben. Sie bezweifeln in diesen Bereichen umso mehr, dass hier eine Parallelität beziehungsweise die Zustimmung aller WTO-Staaten zu den Forderungen Brüssels erreichbar sei. Bekanntlich würde gerade die Cairns-Gruppe rund um Australien die green box-Maßnahmen der EU auf das Heftigste in Frage stellen, weil sie die nicht handelsbzogenen Benefits der EU-Landwirtschaft, die mit diesen entkoppelten Direktzahlungen abgegolten werden sollen, nicht akzeptieren. Auch beim Marktzutritt sei die EU zurzeit und trotz ihrer neuen Initiative nur mit noch weitergehenden Forderungen der Verhandlungspartner konfrontiert. Insbesondere hier hätten auch die USA nach der Fischler-Initiative noch weitergehende Zugeständnisse Brüssels gefordert, statt einzulenken. Gegenüber den südamerikanischen Mercosur-Ländern habe die EU sogar unilateral weitere Marktöffnungen angeboten. *Sogar US-Bereitschaft bei Exportkrediten wird bezweifelt* Selbst für die Bereitschaft der USA, ihre Exportkredite im Tausch für den Verzicht der EU auf Exporterstattungen, sehen diese Experten schwarz: Sie zitieren dazu ein laufendes WTO-Panel Brasiliens gegen die Baumwoll-Stützungen der USA. Im April war nämlich ein erster Zwischenbericht der WTO-Richter bekannt geworden, wonach der Klage Brasiliens Recht gegeben werden könnte. Einen großen Teil der US-Subventionen für die Bauwoll-Farmer machten allerdings Exportkredite aus. Und in ihrer geplanten Berufung gegen dieses Urteil würden die USA, so die Kenner der internationalen Handelspolitik, die Argumentation verfolgen, dass Exportkredite nicht Gegenstand der aktuellen, in der GATT-Uruguay-Runde festgelegten WTO-Regeln und damit von der WTO nicht zu beanstanden seien. Das heiße nichts anderes, als dass die USA - so wie Kanada sein Canadian Wheat Board - ihre Exportkredite in der WTO, wenn es letztlich hart auf hart ginge, als vollkommen unangreifbar betrachten. *Diskussion um Kommissions-Initiative geht weiter - Fischler: Kritiker unwissend* Während Fischler weiter seine Kritiker der Unwissenheit schilt, wie in einem Interview in der heutigen Ausgabe (Freitag, 14.05.2004) der Wiener Tageszeitung "Die Presse", geht die Diskussion um seine und Lamy's Initiative in der EU weiter und werden international - wie mit Kanada und Australien - auch schon die ersten Absagen laut. Auf die Frage, ob ihn Kritik aus Österreich an seiner Agrarpolitik - wie konkret die Ablehnung des Vorschlags der Streichung aller EU-Exporterstattungen durch Landwirtschaftsminister Josef Pröll diese Woche - störe, antwortete Fischler der "Presse": "Die Behauptungen, die in Österreich dazu aufgestellt worden sind, resultieren aus einem großen Unwissen. Zum Teil sind das Zweckbehauptungen." Und weiter auf die Frage, dass Kritik nicht nur dazu, sondern zu nahezu jedem Reformprojekt - von der Entkoppelung bis zur Zuckermarktordnung - komme: "Es hat in Österreich traditionell immer zuerst einen Aufschrei, am Ende aber immer eine Zustimmung gegeben. Wenn diese Logik weiter beibehalten wird, kann ich mit der ganz gut leben." *Chirac äußert Vorbehalt Frankreichs - Parallelität vermisst* In Paris äußerte nun auch Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac Vorbehalte gegen die Initiative Fischler's und Lamy's, die Abschaffung der EU-Exporterstattungen in der WTO anzubieten und an der dahinter stehenden Taktik einseitiger Vorleistungen: Chirac's Sprecherin Catherine Colonna erinnerte nämlich an die bisher ausgebliebene Parallelität in der Bereitschaft aller WTO-Nationen, ihre Exporthilfen abzurüsten, als Voraussetzung dafür, dass auch die EU ihre Erstattungen streichen könne. Sie fügte hinzu, Europa habe in der Doha-Entwicklungsrunde bereits "viel guten Willen, Öffnung und Flexibilität in Bezug auf den Agrarbereich" an den Tag gelegt, "während die anderen Länder bis heute keine gleichwertigen Signale gegeben haben". "Es braucht eine Parallelität in den Bewegungen und Gesten der einen und der anderen." *Frankreichs Bauern-Chef Lemetayer: Kein Recht, Landwirtschaft zu verkaufen* Auch der Präsident des französischen Bauernverbandes Jean-Michel Lemetayer stellte sich kürzlich hinter die Kritik der französischen Regierung an den EU-Kommissaren und ihrer Initiative: "Die haben kein Recht, die Landwirtschaft zu verkaufen", formulierte er. "Wir weigern uns zuzulassen, dass die Landwirtschaft das Spielgeld in den internationalen Verhandlungen ist." Neben dem Thema Exporterstattungen kritisierte Lemetayer auch das Nachgeben der Kommission bei der Öffnung der EU-Agrarmärkte gegenüber Importen und ein "Überschreiten" ihres Mandats durch die Kommission mit ihrem Vorstoß. *Italien: Bauern-Verband Coldiretti besorgt um Schutz geografischer Angaben* Der italienische Bauern-Verband Coldiretti begrüßte in einer Mitteilung, dass eine WTO-Einigung gemäß der Initiative von Lamy und Fischler auch "den Schutz geografischer Angaben in der Landwirtschaft" umfassen müsse. Coldiretti zeigt sich aber sehr besorgt über die Situation Italiens, das 136 durch die Herkunftsbezeichnung geschützte Produkte hat. Coldiretti fürchtet aber, dass in den Restaurants und Supermärkten in der ganzen Welt "jedes dritte italienische Produkt falsch ist". Coldiretti nennt Fleischereiprodukte (Parmaschinken, in Chile hergestellte Mailänder Mortadella oder auch in Argentinien hergestellte Mailänder Salami), Käsesorten (Parmesankäse aus Brasilien, argentinischer Regianito oder auch Grana Padana aus den Vereinigten Staaten), aber auch Gemüse (Cicorino "Typ Treviso" aus Florida), Desserts (Tiramisu aus dem Wisconsin) und Verdauungsschnäpse (Grappa aus der Republik Südafrika oder Marsala aus Argentinien), die Gegenstand falscher Herkunftsbezeichnung seien.

zurück