Innenpolitik – »Führerschein Neu«		erstellt am 14. 05. 04
Strasser: Hochrisikolenker müssen früher abfangen werden Wien (övp-pd) - "Mit unseren Vorschlägen zum 'Führerschein Neu' wollen wir den Hauptursachen von Verkehrsunfällen und -verletzungen entgegen wirken", sagte Innenminister Dr. Ernst Strasser in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka und ÖVP- Verkehrssprecher Werner Miedl am Donnerstag (13. 05.). "Wir wollen Hochrisikolenker früher abfangen und Autolenker sensibilisieren", so der Innenminister. 35,6 Prozent der Verkehrsunfälle passieren aufgrund von Geschwindigkeitsübertretungen, 15 Prozent aufgrund von Vorrangverletzungen, 10 Prozent durch rücksichtslose Überholmanöver und mehr als sieben Prozent unter Alkoholeinfluss, berichtete der Innenminister. "In unserem Modell bedarf es nicht einer Ansammlung von Punkten oder mehreren Delikten, sondern konkretes Fehlverhalten führt zu einer ebenso konkreten Konsequenz, die dem Lenker im Strafbescheid dann auch mitgeteilt wird", so Strasser. "Es weiß also jeder, mit welcher Maßnahme er im Wiederholungsfall zu rechnen hat". Strasser nannte auch ein Beispiel aus der Praxis: Jedes sechste Kind werde völlig ungesichert im Auto mitgeführt, 80 Prozent der Kindersitze seien falsch montiert, 2003 seien 21 Kinder als Mitfahrer tödlich verunglückt. Dafür sehe das derzeitige System lediglich eine Verwaltungsstrafe vor. "In unserem Modell würde dieses Fehlverhalten vorgemerkt werden und würde im Wiederholungsfall zu einer Maßnahme bzw. einer Sanktion führen. Der pädagogische Erziehungsprozess der Autolenker wäre dadurch ungleich höher, als dies derzeit der Fall ist", so Strasser. Dieses stufenweise Vorgehen könne mithelfen, dass es weniger Unfälle, weniger Verletzte und weniger Verkehrstote gebe. Unabhängig davon würden, so Strasser weiter, derzeit geltende Regelungen für schwere Verstöße selbstverständlich in Kraft bleiben. Den ÖVP-Vorschlag, so der Innenminister abschließend, werde man "freundschaftlich mit dem Regierungspartner besprechen und verhandeln". "Ich gehe davon aus, dass wir zu einer gemeinsamen Regierungsvorlage kommen und diese auch gemeinsam beschließen werden."
Eder: SPÖ zeigt sich gegenüber ÖVP über Erhöhung der Verkehrssicherheit gesprächsbereit Wien (sk) - Grundsätzlich sei die Sozialdemokratie gesprächsbereit, wenn es um mehr Sicherheit und um weniger Verletzte und Tote im Straßenverkehr gehe, sagte SPÖ- Verkehrssprecher Kurt Eder am Donnerstag (13. 05.) in Reaktion auf die heutige Presse- konferenz der ÖVP zu ihrem Maßnahmenkatalog für mehr Verkehrssicherheit. "Wir tragen gerne Maßnahmen mit, die zu einer klaren und deutlichen Verbesserung des jetzigen Rechtszustandes führt", so Eder. Bisher werde die Rechtslage aber nicht ausgeschöpft, dies müsse deutlich verbessert werden. Die SPÖ werde Vorschläge der ÖVP, die über die derzeitige Rechtslage in der Straßenverkehrsordnung hinausgehen, genau prüfen, denn die Verkehrssicherheit sei kein parteipolitisches Thema, sondern die Sicherheit und die Gesundheit der Verkehrsteilnehmer sei vorrangig. Die SPÖ werde daher gegenüber allen Fraktionen gesprächsbereit bleiben, betonte der SPÖ-Verkehrssprecher. Unabhängig davon bereite die SPÖ ein Sicherheitspaket vor, das vor allem darauf abzielt, strenge Maßnahmen gegen Hochrisikolenker zu setzen, betonte Eder abschließend.
Mainoni: »FPÖ wird VP-Entwurf eingehend prüfen« Wien (fpd) - Zum VP-Modell für einen "Führerschein Neu" merkte heute der freiheitliche Verkehrssprecher Eduard Mainoni an, daß die FPÖ auf alle Fälle diesen Entwurf eingehend prüfen werde. "Für uns ist es wichtig, daß es zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr kommt." Man müsse dabei aber aufpassen, daß der österreichische Autofahrer nicht durch die Hintertür ungerechtfertigter Weise noch mehr zur Melkkuh der Nation degradiert werde. "Oberstes Ziel sollte es sein, daß durch einen "Führerschein Neu" nicht Mehreinnahmen, sondern ein Mehr an Sicherheit im Vordergrund steht. Dafür werden wir sorgen", betonte Mainoni.
»Spät, aber doch – Schluss mit politischer Kleinkrämerei« Wien (grüne) - "Spät, aber doch sieht auch die ÖVP nach jahrelangen Forderungen der Fachleute und der Grünen langsam ein, dass im Straßenverkehr ohne weitergehende Maßnahmen wie z.B. Punkteführerschein Stillstand herrscht", reagiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, auf die vorgestellten Pläne in diesem Zusammenhang. Die überfälligen Verbesserungen bei Verkehrssicherheit und Unfallbilanz würden aber nur dann erreicht, wenn sich die Regierung intern endlich einigen könnte und mehr als halbherzige Maßnahmen zustande brächte, so Lichtenberger. Gerade die ÖVP sei in der Diskussion über den Punkteführerschein bisher durch Positionswechsel aufgefallen, wodurch die jahrelange Debatte unnötig verschleppt worden sei. "Hunderte Verkehrstote und viel menschliches Leid hätten bereits vermieden werden können, wenn die Regierungsparteien ihre Eitelkeit hintan gestellt hätten", ergänzt Lichtenberger. Den beiden sei jedoch stets wichtiger gewesen, wer sich das Erfolgs-Federl an den Hut stecken dürfe, und dass das jeweilige Modell nicht so heißen dürfe wie vom Regierungspartner vorgeschlagen. "Wo es um Tote und Verletzte geht, muss aber endlich einmal Schluss sein mit dieser politischen Kleinkrämermentalität", so Lichtenberger. Egal welches Modell schlussendlich komme, es werd jedenfalls immer nur so gut sein wie seine Kontrolle. Die ÖVP habe massive Mitschuld daran, dass in Österreich die Kontrolldichte ebenso wie die Strafhöhen weit unter dem EU-Durchschnitt seien. Hier müsse sich umgehend etwas zum Besseren ändern, und zwar in der Realität und nicht nur auf Ankündigungsebene. "Konkrete Änderungen wären auch der einzige Beweis dafür, dass es der ÖVP ernst ist und nicht die alte Verschleppung zulasten der Verkehrssicherheit in Österreich weitergeht", schließt Lichtenberger.
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