Rechnugshofbericht »Beratungskosten«		erstellt am 13. 05. 04
Cap fordert: Alle Beraterverträge künftig ins Internet stellen »Steter Tropfen höhlt den Stein« - Misstrauensantrag gegen Grasser Wien (sk) - Angesichts der Tatsache, dass laut Rechnungshofbericht die einzelnen Ressorts 71 Millionen Euro für Werbung und externe Beratung, davon 40 Millionen für Berateraufträge ausgegeben haben, spricht der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap von "massiver Verschwendung von Steuergeldern". "Während die Österreicherinnen und Österreicher zum Sparen angehalten werden, werfen die Ressorts Steuergeld zum Fenster hinaus", so Cap Mittwoch (12. 05.) in einer Pressekonferenz. Der gf. SPÖ-Klubobmann schlägt nun vor, künftig alle Beraterverträge - Ausschreibung, Inhalt, Kosten und Ergebnisse - ins Internet zu stellen. Auf diese Weise könne sich jeder Steuerzahler selbst ein Bild davon machen, was mit seinem Geld passiert. Zusätzlich solle für die Ressorts eine zentrale Werkvertragsdatenbank angelegt werden, damit Aufträge nicht mehrfach vergeben werden. Cap betonte, dass die exzessive Auftragsvergabe an externe Berater ein "Signal des Misstrauens gegen die eigenen Beamten" sei und dass damit auch die politische Verantwortung ausgelagert werde. Außerdem sei der Effekt der Beraterverträge ein sehr geringer, dafür sei aber der Eindruck der Freunderlwirtschaft entstanden. Überall dort, wo Steuergelder verwendet werden, sollte darum öffentliche Einsicht möglich sein. Derzeit sei die Auskunftsfreudigkeit der Regierung "sehr eingeschränkt", eine Veränderung sei darum notwendig. Der gf. SPÖ-Klubobmann wies darauf hin, dass Finanzminister Grasser wieder einmal das Ranking anführe; er habe das meiste Geld der Steuerzahler vergeudet, weshalb er sich auch einen Misstrauensantrag eingehandelt habe: "Steter Tropfen höhlt den Stein", so Cap, der betonte, dass die SPÖ ihre Kontrolltätigkeit sehr ernst nehme. Auch die Abgeordneten der Regierungsparteien seien aufgefordert, sich zu überlegen, ob sie nicht auch ein entsprechendes Stimmverhalten an den Tag legen wollen.
Lopatka: Und wieder eine SPÖ-Wortspende zur EU-Erweiterung Dafür, dagegen, dafür - ein Zick-Zack-Kurs, bei dem keiner mehr mitkommt Wien (övp-pk) - "Schön langsam wird einem schwindlig von den widersprüchlichen Aussagen von SPÖ-Vertretern zu zukünftigen Erweiterungen der EU", sagte ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Mittwoch (12. 05.) zu den diesbezüglichen Äußerungen von SPÖ-Klubobmann Cap. "Heinz Fischer, bis vor kurzem noch Vizeparteichef der SPÖ, spricht sich für einen EU-Beitritt der Türkei aus, Parteichef Gusenbauer dagegen", so Lopatka. "Aber damit nicht genug, sorgt auch der SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl für Verwirrung: Zuerst ist er dafür, dann ist er dagegen, dann schwächt er seine Ablehnung wieder ab." In diesem Durcheinander seien Caps heutige Ausführungen, in denen er sich gegen eine weitere schnelle Erweiterung ausspricht, "nur ein weiterer Haken im verwirrenden Zick-Zack-Kurs der SPÖ", so Lopatka. Den Grund für die Aussagen Caps zum jetzigen Zeitpunkt sieht Lopatka im Versuch der SPÖ mangels anderer Themen für die Europawahl den EU-Beitritt der Türkei zu thematisieren. "Dabei stellt sich diese Frage nicht, Europa hat die aktuelle Erweiterung zu verkraften. Die Türkei ist in keinster Weise in der Nähe eines EU-Beitritts", so Lopatka abschließend.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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