ÖJ-Österreich-Woche 11.05.-17.05.2004

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Ferrero-Waldner zur Diskussion um EU-Verfassung
erstellt am
13. 05. 04

Außenministerin empfing niederländischen Europaminister Atzo Nicolaï
Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner traf am Mittwoch (12. 05.) mit dem niederländischen Europaminister Atzo Nicolaï zu einem Arbeitsgespräch in Wien zusammen. Den Schwerpunkt der Gespräche bildeten die laufenden Verhandlungen zur künftigen europäischen Verfassung. Ferrero-Waldner stellte dabei zur österreichischen Position folgendes fest: "Die Lösung der institutionellen Fragen muss mit den Prinzipien der Gleichheit der Mitgliedstaaten der Union und der Wahrung des institutionellen Gleichgewichts im Einklang stehen." Weiters betonte sie, dass Österreich sich nicht auf isolierte Kompromisse in einzelnen Fragen der zukünftigen institutionellen Ausgestaltung der Union einlassen werde.

Darüber hinaus betonte die Außenministerin Österreichs Bereitschaft zur Flexibilität in der Frage der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat. "Wir können das System der doppelten Mehrheiten akzeptieren. Allerdings muss das Bevölkerungskriterium auf einem vernünftigen Niveau bleiben, um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu gewährleisten", so die Außenministerin. Österreich, so Ferrero-Waldner, "bevorzuge grundsätzlich gleiche Mehrheitserfordernisse für Bevölkerungs- und Staatenkriterium, wobei 55 % ideal wären."

Die Außenministerin äußerte sich auch zur Frage der zukünftigen Zusammensetzung der Kommission und der wohlbekannten österreichischen Forderung nach einem gleichberechtigten Kommissar pro Mitgliedsstaat und wiederholte diese Forderung.

Weitere Themen der Gespräche waren die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres und die Frage des Europäischen Staatsanwaltes. Ebenso erörterten die beiden Minister den EU-Finanzrahmen 2007-2013 sowie die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses. In der Frage der zukünftigen Zypernpolitik der Union begrüßte Ferrero-Waldner die Absicht der EU-Kommission, Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung der türkischen Zyprioten zu setzen.

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Ferrero-Waldner zur Diskussion um EU-Verfassung		erstellt am 13. 05. 04
Außenministerin empfing niederländischen Europaminister Atzo Nicolaï Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner traf am Mittwoch (12. 05.) mit dem niederländischen Europaminister Atzo Nicolaï zu einem Arbeitsgespräch in Wien zusammen. Den Schwerpunkt der Gespräche bildeten die laufenden Verhandlungen zur künftigen europäischen Verfassung. Ferrero-Waldner stellte dabei zur österreichischen Position folgendes fest: "Die Lösung der institutionellen Fragen muss mit den Prinzipien der Gleichheit der Mitgliedstaaten der Union und der Wahrung des institutionellen Gleichgewichts im Einklang stehen." Weiters betonte sie, dass Österreich sich nicht auf isolierte Kompromisse in einzelnen Fragen der zukünftigen institutionellen Ausgestaltung der Union einlassen werde. Darüber hinaus betonte die Außenministerin Österreichs Bereitschaft zur Flexibilität in der Frage der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat. "Wir können das System der doppelten Mehrheiten akzeptieren. Allerdings muss das Bevölkerungskriterium auf einem vernünftigen Niveau bleiben, um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu gewährleisten", so die Außenministerin. Österreich, so Ferrero-Waldner, "bevorzuge grundsätzlich gleiche Mehrheitserfordernisse für Bevölkerungs- und Staatenkriterium, wobei 55 % ideal wären." Die Außenministerin äußerte sich auch zur Frage der zukünftigen Zusammensetzung der Kommission und der wohlbekannten österreichischen Forderung nach einem gleichberechtigten Kommissar pro Mitgliedsstaat und wiederholte diese Forderung. Weitere Themen der Gespräche waren die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres und die Frage des Europäischen Staatsanwaltes. Ebenso erörterten die beiden Minister den EU-Finanzrahmen 2007-2013 sowie die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses. In der Frage der zukünftigen Zypernpolitik der Union begrüßte Ferrero-Waldner die Absicht der EU-Kommission, Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung der türkischen Zyprioten zu setzen.

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