Verfassung: Tierschutzgesetz		erstellt am 12. 05. 04
Baumgartner-Gabitzer: Große Chance auf bundeseinheitliches und tiergerechtes Tierschutzgesetz ÖVP-Verfassungssprecherin fordert bei Kontrollen Qualität vor Quantität Wien (övp-pk) - Es gebe noch keine endgültigen Festlegungen, es werde aber weitere Parteienverhandlungen geben. Für den 25. Mai wurde erneut ein Unterausschuss vereinbart, sagte ÖVP-Verfassungssprecherin Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer am Dienstag (11. 05.) nach dem Unterausschuss des Verfassungsausschusses, der das Tierschutzgesetz behandelt. Damit könnte der Ausschussbericht auch am 8. Juni im Verfassungsausschuss behandelt werden. Es sei wichtig, sich ausreichend Zeit für ausführliche Sachgespräche nehmen, so die ÖVP-Abgeordnete, die sich erfreut zeigte, dass sämtliche Fraktionen bereit sind, aufeinander zuzugehen, um ein vernünftiges und vollziehbares Tierschutzgesetz zu erreichen. Auch die Experten hätten große Hilfestellungen gegeben. "Es gibt eine klare Haltung von uns", verwies Baumgartner-Gabitzer auf den vorliegenden Gesetzes- und den Verordnungs-Entwurf. Die von der Opposition gewünschten Änderungen werde man "Punkt für Punkt" durchgehen und abarbeiten. Allerdings müsse das gesamte Gesetz gesehen werden und nicht nur Einzelpassagen. Im Mittelpunkt der heutigen Unterausschussberatungen stand die Kontrolle des Tierschutzgesetzes. "Jedes Gesetz hängt nicht allein von der Formulierung ab, sondern auch von seinem Vollzug. Die ÖVP spricht sich für einen guten, klaren und effizienten Vollzug aus. Es kommt aber in erster Linie auf die Qualität und nicht auf die Quantität der Kontrollen an", so die ÖVP-Abgeordnete weiter. Hinsichtlich der von der Opposition kritisierten Käfighaltung meinte Baumgartner-Gabitzer: "Ziel ist eine Lösung, die in der Praxis wirklich funktioniert. Bestimmte Betriebe nicht mehr in Österreich haben zu wollen, ist aber zu wenig", so die Abgeordnete, die auch darauf hinwies, dass 700 Betriebe in Österreich an der Eierproduktion hängen. Zur Kritik an den Kontrollen, die der Opposition zu gering erscheinen, erklärte Baumgartner-Gabitzer: "Die zwei Prozent Kontrollen der Betriebe sind schließlich nur ein Mindestansatz." Dabei habe man sich am steirischen Modell orientiert, an einem Bundesland, in dem die Kontrolle gut funktioniere. Selbstverständlich gebe es zusätzlich weitere Stichprobenkontrollen. "Mit diesem Gesetz haben wir die große Chance, bundeseinheitliches, tiergerechtes und praxistaugliches Tierschutzgesetz zu gestalten", schloss die Verfassungssprecherin.
Sima: SPÖ kämpft weiter für modernes Tierschutzgesetz! Neuer Ausschusstermin für 25. Mai vereinbart Wien (sk) - "Wir werden weiterhin mit aller Kraft für ein Bundestierschutzgesetz eintreten, das diesen Namen auch verdient, kommentierte SPÖ-Tierschutzsprecherin Ulli Sima nach der Sitzung des Unterausschuss Tierschutz. Es würde nun in den kommenden Verhandlungen mit der ÖVP auszuloten sein, wo die Handlungsspielräume liegen, die SPÖ sei gesprächsbereit, würde aber nicht sofort alle Grundsätze über Bord werfen. "Unsere Kernforderungen liegen am Tisch, wir wollen ein strenges, aber ein praktikables Gesetz. Wir verstehen die Anliegen der heimischen Bauern und wollen keinesfalls eine Abwanderung der Produktion", stellt Sima einmal mehr klar. Die SPÖ gehe optimistisch in die Verhandlungen, die Regierungsparteien müssen sich laut Sima aber noch bewegen. "Denn leider bedeuten etliche Vorschläge in der Regierungsvorlage - vor allem im Nutztierbereich - eine Verschlechterung der aktuellen Standards und die darf es unter dem Deckmantel Bundestierschutzgesetz keinesfalls geben", so Sima. Sie hat als Ausschuss-Vorsitzende einen weiteren Ausschuss-Termin vorgeschlagen, weil bis dato nicht alle Verordnungen in ihrer Endversion am Tisch liegen, ein Abschluss der Verhandlungen sei ohne diese nicht möglich, so die SPÖ-Tierschutzsprecherin. Der nächste Ausschusstermin wurde für den 25. Mai 2004 fixiert.
Wittauer begrüßt weitere Parteienverhandlungen Wien (fpd) - FPÖ-Tierschutzsprecher Klaus Wittauer begrüßte es nach dem Unterausschuss des Verfassungsausschusses, der das Tierschutzgesetz behandelt, dass man für den 25. Mai erneut einen Unterausschuss vereinbart habe. "Wir werden weiterhin für ein Tierschutzgesetz kämpfen, das diesen Namen auch verdient", so Wittauer. Im Mittelpunkt der heutigen Ausschussberatungen stand die Kontrolle des Tierschutzgesetzes. In diesem Zusammenhang forderte Wittauer, ebenso wie namhafte Experten, ein Mindestmaß von zwanzig Prozent. "Zwei Prozent Kontrolle sind zuwenig", so der freiheitliche Tierschutzsprecher. Weiters bedauerte Wittauer, das äußerst geringe Interesse der anderen Parteien an einem Verbot des Schächtens. "Dass die Grünen vor Präsentation eines Videofilmes zu diesem Thema fluchtartig das Ausschusslokal verließen, ist bezeichnend für ihre Politik." Ebenso bedauernswert findet Wittauer, dass die Grünen leichtfertig die Verankerung des Tierschutzes als Staatszielbestimmung in der Verfassung festzuschreiben, aufgegeben haben.
Grüne für generelles Käfigverbot bei Legehennenhaltung Weinzinger warnt vor Scheitern des Tierschutzgesetzes Wien (grüne) - Die Grünen warnten am Montag angesichts des letzten Unterausschuss- Termins im Parlament am Dienstag (11. 05.) vor einem Scheitern des Tierschutzgesetzes. "Mit einem bundeseinheitlichen Gesetz könnte ein wichtiger Schritt für einen verbesserten Tierschutz in Österreich gesetzt werden, gleichzeitig ist eine Einigung derzeit aber mehr als fraglich", so die Tierschutzsprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. "Im Interesse der Sache ist auf beiden Seiten Kompromissbereitschaft gefragt, auch die ÖVP darf nicht auf stur schalten. Wichtig ist, dass ein neues Tierschutzgesetz zumindest einige zukunftsweisende Signale setzt. Unabdingbar ist für die Grünen ein generelles Käfigverbot in der Legehennenhaltung, keine behördlichen Ausnahmen für Tierquälerei, wie z.B. Elektroschockgeräte in der Diensthundeausbildung, und eine Aufwertung des Tierschutzes, insbesondere im Tierschutzrat", so Weinzinger. Kompromissbereit geben sich die Grünen in der Frage der Anbindehaltung, wo sie für Härtefälle eine "Kleinbetrieberegelung" vorschlagen. Auch können sich die Grünen vorstellen, statt einer eigenen Tieranwaltschaft andere Wege der verbesserten Kontrolle zu gehen. Weinzinger: "Mir ist klar, dass es kein Tierschutzgesetz werden wird, wie ich mir das als Grüne und Tierschützerin wünsche. Wichtig ist es aber, zumindest eine Verbesserung des Tierschutzes in Österreich zu erreichen." Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen verleiht dem Anliegen Nachdruck und schlägt vor, eine Klubobleute-Runde einzuberufen, um über Einigungsmöglichkeiten zu beraten.
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