Landeshauptleute tagten in Bregenz		erstellt am 12. 05. 04
LH Sausgruber: »Länder sparen nicht, damit dem Bund mehr Geld zur Vefügung steht« Bregenz (vlk) - Mit einem gemeinsamen Mittagessen in der Landesbibliothek ist die Landeshauptleutekonferenz in Bregenz am Dienstag (11. 05.) beendet worden. Der Vorsitzende der Konferenz, Landeshauptmann Herbert Sausgruber, informierte die Vertreter der Medien über die Schwerpunkte: Konvent, regionale Sicherheitsstruktur, Finanzausgleich und Spitalsfinanzierung. Zu den vom Finanzministerium vorgelegten Eckpunkten des Finanzausgleichs meinte Sausgruber, dass alle Gebietkörperschaften angehalten sind ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Budget zu leisten: Länder und Gemeinden würden sich zur Steuerreform und zum allgemeinen Sparen bekennen, aber "die Länder sparen nicht, damit dem Bund letztendlich mehr Geld zur Verfügung steht". Die Finanzmasse der Länder müsse unangetastet bleiben, darin seien sich alle Landeshauptleute einig, so Sausgruber: "Ansonsten wären wichtige Aufgaben mit dynamischer Ausgabenentwicklung, wie Gesundheitswesen, Altenpflege oder Kinderbetreuung in Gefahr. Das heisst auch für den Bund, Finger weg von der Wohnbauförderung als Finanzierungsmasse". Die von Grasser in Diskussion gebrachte Steuerhoheit der Länder wurde bei der LH-Konferenz nicht diskutiert. Sausgruber zeigte sich diesbezüglich reserviert: "Was wir brauchen ist eine Steuerentlastung und keine Steuererhöhung". Konvent und Sicherheit Die LH-Konferenz verabschiedete auch ein Positionspapier zum Österreich-Kovent. Es bestand Übereinstimmung, dass die Landeshauptleute entscheidende Mitspracherechte in gemeinsamen Zuständigkeitsbereichen von Bund und Länder (dritte Säule) erhalten sollen. Im Sicherheitsbereich geht es den Länderchefs darum, dass beispielsweise die Militärkommanden in der Lage bleiben müssten, im Katastrophenfall über die erforderliche Einsatzbereitschaft zu verfügen. Mehr Geld für die Spitäler Mehr Geld vom Bund wurde für die Spitäler gefordert - Länder und Gemeinden seien der Auffassung, dass "eine gewisse Verbesserung der Situation möglich sein muss", erklärte Sausgruber. Keine Übereinstimmung erzielten die Landeshauptleute bei den Themen Ferienregelung oder Ökostrom. Bei der Ökostromfrage schlug Sausgruber eine degressive Tarifgestatlung - als Anreiz für Investoren - vor. Der Vorschlag werde nun diskutiert, so der Landeshauptmann.
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