Delegation des deutschen Bundestags auf Besuch im Hohen Haus		erstellt am 12. 05. 04
Gespräch zum Thema europäische Gesetzgebung und nationale Parlamente Wien (pk) - Eine Delegation des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages mit Ausschussobfrau Erika Simm an der Spitze besuchte am Dienstag (11. 05.) Nachmittag das Parlament, um mit österreichischen Kollegen über den Stand der Vorbereitungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und nationalen Parlamenten zu diskutieren, wie sie in der geplanten EU-Verfassung vorgesehen sei. Abgeordneter Kurt Eder (S) informierte die deutschen Gäste zunächst über die Mitwirkung des Hauptausschusses und seines Unterausschusses an der Gesetzgebung der Europäischen Union, wobei er darauf aufmerksam machte, dass bei spezifischen Debatten Mitglieder der jeweils zuständigen Fachausschüsse beigezogen werden. Von Experten der Parlamentsdirektion erfuhren die Bundestagsabgeordneten dann, dass im Auftrag von Nationalratspräsident Andreas Khol auf Beamtenebene Vorschläge zum Thema Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung ausgearbeitet wurden. Diese Vorschläge gehen in Richtung einer stärkeren Einbindung der Fachausschüsse, auf die Auswahl von Materien aus dem Legislativprogramm der EU-Kommission durch die Präsidialkonferenz und auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Eine politische Diskussion habe über diese Überlegungen aber noch nicht stattgefunden. Die Bundestagsabgeordneten berichteten ihrerseits von der Arbeit der "Föderalismus- kommission", die sich in Deutschland mit den Kompetenzen des Bundesrates, mit einer Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern, mit dem Finanzausgleich und darüber hinaus auch mit Europafragen befasse. Angesichts großer Zeitverluste durch Abstimmungs- erfordernisse zwischen Bund und Ländern bezeichneten es die deutschen Abgeordneten als ein wichtiges Ziel, rascher und effektiver zu politischen Entscheidungen zu gelangen. In diesem Zusammenhang zeigten sich die deutschen Gäste auch an der aktuellen Arbeit des Österreich-Konvents interessiert. Am Mittwoch werden die Bundestagsabgeordneten neuerlich im Parlament erwartet, wo sie mit Mitgliedern des Immunitätsausschusses des Nationalrates zu einem weiteren Informationsaustausch zusammentreffen werden.
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