Schüssel: Stehen am Beginn eines umfassenden Europas		erstellt am 12. 05. 04
Bundeskanzler Schüssel bei Festveranstaltung zum Europatag Wien (bpd) - "Die aktuellen europäischen Entwicklungen, besonders die EU-Erweiterung, sind ein erlebter Traum, eine verwirklichte Vision. Wir müssen aber mit den Füßen auf dem Boden der Realität bleiben. Das bedeutet, europäische Ansprüche und nationale Forderungen in der gelebten Wirklichkeit zu verbinden", betonte Bundeskanzler Schüssel in einer Podiumsdiskussion im Rahmen der vom EU-Parlament und der EU-Kommission organisierten Festveranstaltung anlässlich des Europatages im Palais Ferstel. "Europa hat durch die Erweiterung seine Qualität geändert, es ist komplizierter geworden. Gleichzeitig stehen wir am Beginn eines umfassenden Europas. Wir müssen eine seriöse Diskussion führen und uns folgenden Fragen stellen: Wie soll die künftige Organisation der EU aussehen? Wie sollen wir die Europäische Verfassung gestalten? Welche Aufgaben sollen die Union, welche die Mitgliedstaaten wahrnehmen? Wo sind unsere Grenzen? Bei diesen Themen dürfen wir nicht polarisieren, sondern müssen mehr Zeit und Phantasie für Lösungen einbringen", so Schüssel weiter und betonte, dass es nicht möglich sein werde, unbegrenzt vielen Staaten eine Vollmitgliedschaft in Aussicht zu stellen. "Aber ein Ring an Freunden ist verwirklichbar", so Schüssel. Der Bundeskanzler sagte, dass die Verabschiedung einer EU-Verfassung dringend notwendig sei. "Wenn dies scheitern sollte, wird das negative Auswirkungen auf die künftige europäische Entwicklung haben. Zurzeit ist zwar wenig Substantielles sichtbar, aber ich bin hoffnungsfroh", so Schüssel. Hinzu komme, dass man im Rahmen der Verfassungsdiskussion die falschen Themen hochspiele. "Die Diskussion um die Stimmgewichtung im Rat ist eine virtuelle Debatte. Tatsache ist, dass egal nach welchen Abstimmungsregeln, ob jetzt die im Nizzavertrag festgelegten oder die im Rahmen der Verfassung diskutierten, Entscheidungen getroffen werden, der Unterschied im Abstimmungsverhalten relativ gering ist", betonte der Bundeskanzler. Vielmehr müsse man hervor streichen, dass die 60 Jahre Frieden, in dem der Großteil der europäischen Bevölkerung leben, Resultat des europäischen Einigungsprozesses sei. Falsch sei es auch, den Europawahlkampf als virtuelle Volksabstimmung über den Türkei-Beitritt oder als innenpolitischen Denkzettel zu gestalten. "Klar ist, wir brauchen nun eine Denkpause, um die aktuelle Erweiterung zu verkraften. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, welche Integrationsschritte innerhalb kürzester Zeit gut gelaufen sind. Deshalb wünsche ich mir, dass wir die Neugier auf die Neuen wach halten, dass wir uns nicht selbst genügen, sondern auf die Themen der anderen eingehen. Deshalb ist auch die Europawahl wichtig, denn nur eine hohe Wahlbeteiligung stärkt das EU-Parlament", so Schüssel abschließend.
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