ÖJ-Österreich-Woche 11.05.-17.05.2004

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EU-Parlamentswahl – Türkeifrage
erstellt am
11. 05. 04

Swoboda: Keine klaren Positionen der Regierung in zentralen Fragen
Österreich wird in Brüssel unter Wert gehandelt
Wien (sk) - "Die österreichische Bundesregierung hat in so zentralen Bereichen wie Beschäftigung, öffentlicher Verkehr und Liberalisierung von Wasser entweder eine Null-Position oder eine Wischi-Waschi-Position eingenommen", kritisierte der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl und SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda am Montag (10. 05.) in einer Pressekonferenz. Swoboda wirft der Regierung vor, mit "gezinkten Karten" zu spielen, da diese in Brüssel oft eine andere, neoliberalere Position einnehme als in Österreich. "Wir werden in Brüssel unter unserem Wert gehandelt, weil die Regierung keine klaren Positionen vertritt." Nur wer klare Positionen vertrete, werde als Partner akzeptiert, betonte Swoboda.

Heftige Kritik übte Swoboda an der Verkehrspolitik der Regierung. Diese habe etwa beim Thema Transit viel zu spät mit Lobbying-Arbeit begonnen. Weiters sei die Regierung den Vorgaben, die Bahnverbindungen auszubauen, nicht nachgekommen. Swoboda wies darauf hin, dass vor allem auf Betreiben der österreichischen SPÖ-EU-Parlamentarier von der EU-Kommission die Summerauerbahn von Prag über Budweis nach Linz in die Liste der prioritären transeuropäischen Netze (TEN) aufgenommen worden sind, anderen Projekte seien jedoch aufgrund der mangelhaften Unterstützung durch die Regierung die Aufnahme in die Liste verwehrt worden. Auch bei der Diskussion über eine Neuregelung der Wegekostenrichtlinie habe die schwarz-blaue Regierung viel zu wenig Engagement an den Tag gelegt.

Ein weiteres Bespiel für die verfehlte Politik der Bundesregierung sei die Wasserliberalisierung. Die SPÖ habe immer gesagt, dass Wasser eine so unheimlich wichtige Ressource sei, die nicht dem Markt unterworfen werden darf. Die österreichische Regierung habe hier eine zusätzliche Liberalisierung und Privatisierung zugelassen, ja sei sogar dafür eingetreten, hielt Swoboda fest.

Schwere Versäumnisse gibt es nach Ansicht Swobodas im Bereich Beschäftigung. Die Regierung habe sich etwa immer gegen eine Wachstums- und Beschäftigungsinitiative ausgesprochen. Kein Wunder also, so Swoboda, dass in Österreich die Arbeitslosigkeit in Rekordhöhe gestiegen sei. In dem Zusammenhang übte Swoboda Kritik daran, dass die Regierung auch in der Frage, ob der Stabilitätspakt wachstumsfördernder gestaltet werden soll, eine "Null-Position" einnehme.

In der Frage eines EU-Beitritts der Türkei vertrete er "zu 100 Prozent" die Position von SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, erklärte Swoboda auf Nachfrage. Weder die EU noch die Türkei seien reif für einen Beitritt, betonte der SPÖ-EU-Spitzenkandidat. Swoboda vermisst auch hier eine klare Position der Bundesregierung und von Kanzler Schüssel. Die Regierung sollte "Nein" sagen zur baldigen Aufnahme von Verhandlungen. Sinnvoller wäre es, in Bereichen der Sicherheit, Umwelt und Energie mit der Türkei zu kooperieren.

Den Vorwurf vom "Grünen"-Spitzenkandidaten Voggenhuber, die SPÖ habe gegen die von ihm eingebrachten Anträge zur Neuregelung der Spesenabrechnungen gestimmt, wies Swoboda zurück. Voggenhuber wisse ganz genau, dass es immer nur eine Lösungsmöglichkeit gegeben habe, nämlich ein gemeinsames europäisches Statut. Die SPÖ habe immer klar gesagt, dass dies die Voraussetzung sei für eine Reform der Spesenregelungen. Swoboda wies zudem darauf hin, dass die Anträge der SPÖ immer viel weiter gehend waren als jene der Grünen.

Lopatka: Swoboda entdeckt als letzter Spitzenkandidat »Türkei«
Bisher unscheinbarer SPÖ-EU-Spitzenkandidat im Fahrwasser Gusenbauers
Wien (övp-pk) - "Als letzter Spitzenkandidat ist heute auch Hannes Swoboda aufgewacht und hat die Aussagen seines Parteichefs Gusenbauer zum EU-Beitritt der Türkei nachgebetet", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (10. 05.).

"Nachdem sich sein Parteichef Gusenbauer gegen einen EU- Beitritt der Türkei ausgesprochen hat, traut sich nun auch Swoboda zu diesem Thema Stellung zu beziehen", sagte Lopatka. Dabei widersprach er der Darstellung, wonach die Bundesregierung bzw. die ÖVP in dieser Frage keine klare Position beziehen würden. "Das entspricht nicht den Tatsachen", so Lopatka, denn die Linie der ÖVP sei immer klar gewesen. "Ursula Stenzel hat immer klar erklärt, dass die Türkei zwar ein wichtiges geostrategisches Land sei, sie sich einen Vollbeitritt der Türkei derzeit aber nicht vorstellen könne", so Lopatka. Man müsse sowohl die Kosten, als auch die Größenordnung und soziale Konstellation dieses Landes für die Wirtschaft, die Gemeinschaftspolitik und die Institutionen der EU berücksichtigen. Die Kommission ist zu Vorsicht gemahnt und aufgefordert, neben der Untersuchung der politischen Kriterien Ergebnisse über die Auswirkungen eines Beitritts auf die Europäische Union vorzulegen, bevor man überhaupt seriös über einen Beitritt der Türkei diskutieren kann.

Für Swobodas Pauschalkritik an der Bundesregierung zeigte Lopatka wenig Verständnis. "Der SPÖ-Kandidat versucht krampfhaft, für alle unangenehmen Themen, wie die Transitproblematik, die Bundesregierung verantwortlich zu machen. Das ist aber nichts anderes als billige Wahlkampfrhetorik", so Lopatka abschließend.

Kronberger: Türkei nun auch noch Atomland
Türkische Atompläne ein Grund mehr für klares Nein zu Beitrittsverhandlungen
Wien (fpd) - "Als gäbe es nicht schon genügend Gründe gegen einen EU-Beitritt der Türkei, will das Land nun auch noch in die Atomkraft einsteigen", kritisiert der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Hans Kronberger die am 7. Mai bekannt gewordenen türkischen Atompläne. "Auch als Atomgegner lehne ich Beitrittsverhandlungen mit der Türkei daher strikt ab." Der europaweite Atomausstieg sei eine freiheitliche Grundforderung. Jede Aufnahme eines zusätzlichen Atomlandes sei ein Rückschlag im Kampf um ein atomfreies Europa, warnt der freiheitliche EU-Politiker.

Kronberger: "Wir dürfen die jahrzehntelange Arbeit von Bürgergruppen und Politikern für ein atomfreies Europa nicht durch weitere Erweiterungen aufs Spiel setzen. Schon jetzt haben die pro-atomaren Kräfte in der EU mit Tschechien massiven Aufwind erhalten. Meine Bedenken gelten daher auch einem Beitritt von Rumänien und Bulgarien."

Als "grob fahrlässig und zutiefst beunruhigend" wertet Kronberger die Überlegungen der türkischen Regierung, das geplante Atomkraftwerk im Erdbebengebiet Akkuju zu errichten. Schon 1998 habe sich dort ein schweres Erdbeben ereignet, dessen Zentrum in nur rund 130 Kilometer Entfernung von Akkuyu lag. Nach Auskunft des Erdbeben-Forschungsinstituts der Bosporus-Universität in Istanbul dürfte das Erdbeben am geplanten Atomstandort nicht unter 5 auf der Richterskala gelegen haben. Diverse Gutachten, so Kronberger, würden die massive Erdbebengefahr in diesem Gebiet belegen. Das Öko-Institut in Darmstadt hätte bereits vor Jahren gewarnt, ein Erdbeben der Stärke 6,3 könnte ein Atomkraftwerk massiv beschädigen und eine Kernschmelze auslösen.

Kronberger: "Die EU muß sich endlich zu einem atomfreien Europa bekennen. Wäre das schon geschehen, dann wäre der Verzicht auf die Nutzung der Nuklearenergie ein klares Beitrittskriterium und wir hätten jetzt keine Probleme mit beitrittswilligen Atomländern. Für mich als Atom-Gegner ist dies trotzdem ein wesentlicher Aspekt der Erweiterung; Europa kann keine neuen Atomländer brauchen."

Türkeidebatte zeigt wie im Brennglas Demokratiedefizit der EU
Voggenhuber: Definition der Grenzen Europas ist Sache der Parlamente, nicht der Staats- und Regierungschefs
Wien (grüne) - "Die Türkei braucht eine europäische Perspektive, damit der Reformprozess weitergeht. Europa ist aber in den nächsten zehn Jahren wegen der gerade erfolgten Erweiterung nicht in der Lage, die Türkei aufzunehmen. Europa ist nicht vorbereitet darauf und die EU hat eine andere Priorität. Zudem müsse es in der Türkei substanzielle Fortschritte geben", so Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der Grünen für die EU-Wahl. Die oberste Priorität der EU müsse der Balkan sein. "Wenn Europa diese permanente Krisenzone in eine Friedensregion verwandeln will, dann muss der Balkan vor der Türkei an der obersten Stelle der Erweiterungsagenda stehen", so Voggenhuber.

Voggenhuber weist daraufhin, dass sich bei der Türkeidebatte das enorme Demokratiedefizit der EU wie in einem Brennglas zeige. "Die Staats- und Regierungschefs haben 1999 in Helsinki der Türkei hinter verschlossenen Türen den Beitritt zugesagt, ohne die Befassung irgendeines Parlamentes. Sie haben Europas Grenzen definiert im Widerspruch zum geltenden Vertrag, der nur den Beitritt europäischer Staaten vorsieht. Damit haben sie einen Prozess in Gang gesetzt, der in der Türkei zu großen Reformanstrengungen geführt hat und in der EU immer weniger Akzeptanz findet. Die Verantwortung für den nun drohenden Konflikt zwischen Europa und der Türkei haben daher auch die Staats- und Regierungschefs zu tragen. Die Definition der Grenzen Europas ist eine Sache der Parlamente und nicht der dazu nicht legitimierten Staats- und Regierungschefs", so Voggenhuber.

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EU-Parlamentswahl – Türkeifrage		erstellt am 11. 05. 04
Swoboda: Keine klaren Positionen der Regierung in zentralen Fragen Österreich wird in Brüssel unter Wert gehandelt Wien (sk) - "Die österreichische Bundesregierung hat in so zentralen Bereichen wie Beschäftigung, öffentlicher Verkehr und Liberalisierung von Wasser entweder eine Null-Position oder eine Wischi-Waschi-Position eingenommen", kritisierte der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl und SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda am Montag (10. 05.) in einer Pressekonferenz. Swoboda wirft der Regierung vor, mit "gezinkten Karten" zu spielen, da diese in Brüssel oft eine andere, neoliberalere Position einnehme als in Österreich. "Wir werden in Brüssel unter unserem Wert gehandelt, weil die Regierung keine klaren Positionen vertritt." Nur wer klare Positionen vertrete, werde als Partner akzeptiert, betonte Swoboda. Heftige Kritik übte Swoboda an der Verkehrspolitik der Regierung. Diese habe etwa beim Thema Transit viel zu spät mit Lobbying-Arbeit begonnen. Weiters sei die Regierung den Vorgaben, die Bahnverbindungen auszubauen, nicht nachgekommen. Swoboda wies darauf hin, dass vor allem auf Betreiben der österreichischen SPÖ-EU-Parlamentarier von der EU-Kommission die Summerauerbahn von Prag über Budweis nach Linz in die Liste der prioritären transeuropäischen Netze (TEN) aufgenommen worden sind, anderen Projekte seien jedoch aufgrund der mangelhaften Unterstützung durch die Regierung die Aufnahme in die Liste verwehrt worden. Auch bei der Diskussion über eine Neuregelung der Wegekostenrichtlinie habe die schwarz-blaue Regierung viel zu wenig Engagement an den Tag gelegt. Ein weiteres Bespiel für die verfehlte Politik der Bundesregierung sei die Wasserliberalisierung. Die SPÖ habe immer gesagt, dass Wasser eine so unheimlich wichtige Ressource sei, die nicht dem Markt unterworfen werden darf. Die österreichische Regierung habe hier eine zusätzliche Liberalisierung und Privatisierung zugelassen, ja sei sogar dafür eingetreten, hielt Swoboda fest. Schwere Versäumnisse gibt es nach Ansicht Swobodas im Bereich Beschäftigung. Die Regierung habe sich etwa immer gegen eine Wachstums- und Beschäftigungsinitiative ausgesprochen. Kein Wunder also, so Swoboda, dass in Österreich die Arbeitslosigkeit in Rekordhöhe gestiegen sei. In dem Zusammenhang übte Swoboda Kritik daran, dass die Regierung auch in der Frage, ob der Stabilitätspakt wachstumsfördernder gestaltet werden soll, eine "Null-Position" einnehme. In der Frage eines EU-Beitritts der Türkei vertrete er "zu 100 Prozent" die Position von SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, erklärte Swoboda auf Nachfrage. Weder die EU noch die Türkei seien reif für einen Beitritt, betonte der SPÖ-EU-Spitzenkandidat. Swoboda vermisst auch hier eine klare Position der Bundesregierung und von Kanzler Schüssel. Die Regierung sollte "Nein" sagen zur baldigen Aufnahme von Verhandlungen. Sinnvoller wäre es, in Bereichen der Sicherheit, Umwelt und Energie mit der Türkei zu kooperieren. Den Vorwurf vom "Grünen"-Spitzenkandidaten Voggenhuber, die SPÖ habe gegen die von ihm eingebrachten Anträge zur Neuregelung der Spesenabrechnungen gestimmt, wies Swoboda zurück. Voggenhuber wisse ganz genau, dass es immer nur eine Lösungsmöglichkeit gegeben habe, nämlich ein gemeinsames europäisches Statut. Die SPÖ habe immer klar gesagt, dass dies die Voraussetzung sei für eine Reform der Spesenregelungen. Swoboda wies zudem darauf hin, dass die Anträge der SPÖ immer viel weiter gehend waren als jene der Grünen.

Lopatka: Swoboda entdeckt als letzter Spitzenkandidat »Türkei« Bisher unscheinbarer SPÖ-EU-Spitzenkandidat im Fahrwasser Gusenbauers Wien (övp-pk) - "Als letzter Spitzenkandidat ist heute auch Hannes Swoboda aufgewacht und hat die Aussagen seines Parteichefs Gusenbauer zum EU-Beitritt der Türkei nachgebetet", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (10. 05.). "Nachdem sich sein Parteichef Gusenbauer gegen einen EU- Beitritt der Türkei ausgesprochen hat, traut sich nun auch Swoboda zu diesem Thema Stellung zu beziehen", sagte Lopatka. Dabei widersprach er der Darstellung, wonach die Bundesregierung bzw. die ÖVP in dieser Frage keine klare Position beziehen würden. "Das entspricht nicht den Tatsachen", so Lopatka, denn die Linie der ÖVP sei immer klar gewesen. "Ursula Stenzel hat immer klar erklärt, dass die Türkei zwar ein wichtiges geostrategisches Land sei, sie sich einen Vollbeitritt der Türkei derzeit aber nicht vorstellen könne", so Lopatka. Man müsse sowohl die Kosten, als auch die Größenordnung und soziale Konstellation dieses Landes für die Wirtschaft, die Gemeinschaftspolitik und die Institutionen der EU berücksichtigen. Die Kommission ist zu Vorsicht gemahnt und aufgefordert, neben der Untersuchung der politischen Kriterien Ergebnisse über die Auswirkungen eines Beitritts auf die Europäische Union vorzulegen, bevor man überhaupt seriös über einen Beitritt der Türkei diskutieren kann. Für Swobodas Pauschalkritik an der Bundesregierung zeigte Lopatka wenig Verständnis. "Der SPÖ-Kandidat versucht krampfhaft, für alle unangenehmen Themen, wie die Transitproblematik, die Bundesregierung verantwortlich zu machen. Das ist aber nichts anderes als billige Wahlkampfrhetorik", so Lopatka abschließend.

Kronberger: Türkei nun auch noch Atomland Türkische Atompläne ein Grund mehr für klares Nein zu Beitrittsverhandlungen Wien (fpd) - "Als gäbe es nicht schon genügend Gründe gegen einen EU-Beitritt der Türkei, will das Land nun auch noch in die Atomkraft einsteigen", kritisiert der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Hans Kronberger die am 7. Mai bekannt gewordenen türkischen Atompläne. "Auch als Atomgegner lehne ich Beitrittsverhandlungen mit der Türkei daher strikt ab." Der europaweite Atomausstieg sei eine freiheitliche Grundforderung. Jede Aufnahme eines zusätzlichen Atomlandes sei ein Rückschlag im Kampf um ein atomfreies Europa, warnt der freiheitliche EU-Politiker. Kronberger: "Wir dürfen die jahrzehntelange Arbeit von Bürgergruppen und Politikern für ein atomfreies Europa nicht durch weitere Erweiterungen aufs Spiel setzen. Schon jetzt haben die pro-atomaren Kräfte in der EU mit Tschechien massiven Aufwind erhalten. Meine Bedenken gelten daher auch einem Beitritt von Rumänien und Bulgarien." Als "grob fahrlässig und zutiefst beunruhigend" wertet Kronberger die Überlegungen der türkischen Regierung, das geplante Atomkraftwerk im Erdbebengebiet Akkuju zu errichten. Schon 1998 habe sich dort ein schweres Erdbeben ereignet, dessen Zentrum in nur rund 130 Kilometer Entfernung von Akkuyu lag. Nach Auskunft des Erdbeben-Forschungsinstituts der Bosporus-Universität in Istanbul dürfte das Erdbeben am geplanten Atomstandort nicht unter 5 auf der Richterskala gelegen haben. Diverse Gutachten, so Kronberger, würden die massive Erdbebengefahr in diesem Gebiet belegen. Das Öko-Institut in Darmstadt hätte bereits vor Jahren gewarnt, ein Erdbeben der Stärke 6,3 könnte ein Atomkraftwerk massiv beschädigen und eine Kernschmelze auslösen. Kronberger: "Die EU muß sich endlich zu einem atomfreien Europa bekennen. Wäre das schon geschehen, dann wäre der Verzicht auf die Nutzung der Nuklearenergie ein klares Beitrittskriterium und wir hätten jetzt keine Probleme mit beitrittswilligen Atomländern. Für mich als Atom-Gegner ist dies trotzdem ein wesentlicher Aspekt der Erweiterung; Europa kann keine neuen Atomländer brauchen."

Türkeidebatte zeigt wie im Brennglas Demokratiedefizit der EU Voggenhuber: Definition der Grenzen Europas ist Sache der Parlamente, nicht der Staats- und Regierungschefs Wien (grüne) - "Die Türkei braucht eine europäische Perspektive, damit der Reformprozess weitergeht. Europa ist aber in den nächsten zehn Jahren wegen der gerade erfolgten Erweiterung nicht in der Lage, die Türkei aufzunehmen. Europa ist nicht vorbereitet darauf und die EU hat eine andere Priorität. Zudem müsse es in der Türkei substanzielle Fortschritte geben", so Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der Grünen für die EU-Wahl. Die oberste Priorität der EU müsse der Balkan sein. "Wenn Europa diese permanente Krisenzone in eine Friedensregion verwandeln will, dann muss der Balkan vor der Türkei an der obersten Stelle der Erweiterungsagenda stehen", so Voggenhuber. Voggenhuber weist daraufhin, dass sich bei der Türkeidebatte das enorme Demokratiedefizit der EU wie in einem Brennglas zeige. "Die Staats- und Regierungschefs haben 1999 in Helsinki der Türkei hinter verschlossenen Türen den Beitritt zugesagt, ohne die Befassung irgendeines Parlamentes. Sie haben Europas Grenzen definiert im Widerspruch zum geltenden Vertrag, der nur den Beitritt europäischer Staaten vorsieht. Damit haben sie einen Prozess in Gang gesetzt, der in der Türkei zu großen Reformanstrengungen geführt hat und in der EU immer weniger Akzeptanz findet. Die Verantwortung für den nun drohenden Konflikt zwischen Europa und der Türkei haben daher auch die Staats- und Regierungschefs zu tragen. Die Definition der Grenzen Europas ist eine Sache der Parlamente und nicht der dazu nicht legitimierten Staats- und Regierungschefs", so Voggenhuber.

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