Spitzenplatz Österreichs bei EU-Vergleich in Abwasserentsorgung		erstellt am 11. 05. 04
EU Kommissionsbericht bestätigt: Österreich hat kommunale Abwasserrichtlinie erfolgreich umgesetzt Wien (bmlfuw) - Nur Österreich, Dänemark und Deutschland haben die EU-Vorgaben der kommunalen Abwasserrichtlinie umgesetzt und damit deutliche Verbesserungen in der Gewässerqualität erzielt. Mehr als 50% der Abwässer der fünfzehn „alten“ Mitgliedsstaaten gelangen noch immer gar nicht oder nur unzulänglich gereinigt in die Gewässer. Dies ist Kernaussage des neuesten Überprüfungsberichts der Europäischen Kommission für den Zeitraum 1999 bis 2002/2003 zur Umsetzung der Kommunalen Abwasserrichtlinie, teilte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit. Die kommunale Abwasserrichtlinie ist die teuerste EU-Richtlinie auf dem Umweltsektor, da sie rigorose Infrastrukturmaßnahmen, wie Kanalisations- und Kläranlagenbau, erfordert. In dem Bericht wird konstatiert, dass die Abwasserentsorgung in den Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren Fortschritte gemacht hat, die meisten Mitgliedsstaaten aber noch immer besorgniserregend große Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinie aufweisen. Nur Österreich, Dänemark und Deutschland haben die bisherigen Vorgaben der kommunalen Abwasserrichtlinie vollständig oder nahezu vollständig umgesetzt. Laut Kommissionsbericht kann davon ausgegangen werden, dass noch immer mehr als 50% der Abwässer in den fünfzehn „alten“ Mitgliedsstaaten gar nicht oder nur unzulänglich gereinigt in die Gewässer gelangen. Viele große Städte wie u.a. Paris, London, Madrid und Mailand haben das erforderliche Behandlungsniveau unterschätzt, viele weitere große Städte, darunter auch Brüssel, reinigen ihr Abwasser noch immer extrem unzulänglich oder gar nicht. Es hat sich gezeigt, dass Staaten wie Österreich, Dänemark und Deutschland, die die Richtlinie erfolgreich umgesetzt haben, eine deutliche Verbesserung ihrer Gewässerqualität erzielen konnten. Derzeit sind die Nordsee, die Ostsee und große Teile des Mittelmeeres jedoch noch immer in hohem Maße und bis zu 40% der europäischen Flüsse und Seen belastet. Im Jahr 2001 kritisierte die zuständige EU-Kommissarin Wallström die unzulängliche Umsetzung der Richtlinie (Frist 1998) seitens der Mitgliedsstaaten und insbesondere deren restriktive Ausweisung sensibler Gebiete, in denen Abwässer einer weitergehenden Behandlung als einer biologische Reinigung unterzogen werden müssen. Auch das Europäische Parlament zeigte sich seinerzeit schockiert über die unzulängliche Umsetzung der Richtlinie und forderte die Kommission auf, alles zu tun, um die Umsetzung der kommunalen Abwasserrichtlinie in den Mitgliedsstaaten zu verbessern. Die Kommission forderte damals die Mitgliedsstaaten auf, ihre Anstrengungen zu beschleunigen und die erforderlichen Investitionen bereitzustellen. Umsetzungsdefizite werden von der Kommission rechtlich verfolgt - mit Stand Juli 2003 waren insgesamt 19 abwasserrelevante Vertragsverletzungsverfahren im Gange und weitere in Vorbereitung. Bis Ende 2005 sollen auch die Abwässer der kleinen Siedlungsgebiete entsprechend entsorgt werden, und somit die Richtlinie in den „alten“ Mitgliedsstaaten vollständig umgesetzt sein. Den zehn neuen Mitgliedsstaaten wurden Übergangsfristen bis 2015 zur Umsetzung gewährt, teilte das Lebensministerium abschließend mit. Der Bericht im Internet: http://www.lebensministerium.at/wasser unter EU/Internationales
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