Unabhängige Verwaltungssenate tagten in Wien		erstellt am 11. 05. 04
Wien (rk) - Die Vereinigung der Unabhängigen Verwaltungssenate Österreichs hielt am Freitag (07. 05.) eine Fachtagung im Wiener Rathaus ab. Auf dem Programm standen unter anderem Vorträge des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Dr. Ludwig Adamovich, von Univ. Prof. Dr. Bernhard Raschauer ("Reform der Aufgaben der Verwaltung - Staatsreform"), des Chefs der Wiener Gewerbebehörde Dr. Erich Hechtner ("Auswirkungen des Verwaltungsreformgesetzes auf das Anlagenrecht") sowie von Univ.Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter ("Reformbedarf im Verwaltungsstrafrecht)". Theimer: Verhältnis entkrampfen Wiens Magistratsdirektor Dr. Ernst Theimer, der die Tagung eröffnete, sprach sich bei dieser Gelegenheit für eine "Entkrampfung" des Verhältnisses zwischen den Verwaltungsbehörden erster Instanz und den Unabhängigen Verwaltungssenaten aus. Ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen öffentlichen Verwaltungen und jenen Institutionen, die zur Beurteilung ihrer Entscheidungen berufen sind, sei selbstverständlich, aber: "Beide arbeiten schließlich im Dienst der gleichen Sache, der selben Bürgerinnen und Bürger." Der Druck auf die Verwaltungen zur Beschleunigung von Verfahren nehme zu. Gleichzeitig verlangen Investoren verständlicherweise aber auch Rechtsicherheit. Dieser im Standortwettbewerb notwendige Spagat sei nicht immer einfach zu bewältigen, Kompromisse seien notwendig. Theimer warb für eine Intensivierung der Kommunikation der beteiligten Institutionen sowie für die Entwicklung einer positiven juristischen Streitkultur.
zurück