EU-Wahl: Thema Arbeitslosigkeit		erstellt am 21. 05. 04
Swoboda: Die Bundesregierung gefährdet den Standort Österreich Swoboda: Bundesregierung tut nichts in Sachen Schienenausbau und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Wien (sk) - Bei seinem Graz-Besuch am Mittwoch rückte der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, die Transitproblematik und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa in den Mittelpunkt. Empört zeigte sich Swoboda vor allem über die Ignoranz der österreichischen Bundesregierung bezüglich des Schienenausbaus in die Nachbarländer Österreichs. "Damit bringt die Regierung den Standort Österreich in massive Gefahr", warnte Swoboda. "Obwohl es den österreichischen Abgeordneten gelungen ist, zusätzliche Strecken in den Verkehrsausschuss im Europaparlament einzubringen, nämlich die Strecke Prag-Budweis-Linz, die Semmering-Strecke und die Strecke von Graz nach Maribor, ist im Gesetz nur die Strecke Prag-Budweis-Linz enthalten", erläuterte Swoboda. Und warum? Weil die Bundesregierung die restlichen Strecken nicht unterstützt hat. "Es ist sehr bedauerlich, wenn man nicht sieht, wie wichtig es wäre, Verbindungen zu unseren Nachbarn zu bauen." Was ich an Ferrero-Waldner so hochgepriesene sogenannte tolle regionale Partnerschaft betrifft, wies Swoboda darauf hin, dass auch Slowenien und Ungarn die Graz-Maribor-Strecke nicht unterstützt haben. "Auch wenn die EU nicht unmittelbar Arbeitsplätze schaffen kann, kann sie sehr wohl die Rahmenbedingungen dafür schaffen, leistete Swoboda ein klares Bekenntnis zur Beschäftigungspolitik in Europa. "Zunächst einmal brauchen wir ein anderes Budget", wurde Swoboda gleich konkret. Die Budgetausgaben der EU müssen viel mehr in Richtung Ausbildung und Qualifikation der Menschen auf der einen Seite, und in Richtung Infrastruktur auf der anderen Seite laufen. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wollte Swoboda auch die Bundesregierung nicht aus der Pflicht nehmen. Weder ist es in Europa, noch in Österreich akzeptabel, diesen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit zu akzeptieren, stellte Swoboda klar.
Lopatka: Swoboda verbreitet weiterhin Europa-Lügen Wiederholungen machen Unwahrheiten nicht wahrer Wien (övp-pk) - Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU- Wahlen, Hannes Swoboda, verbreite weiterhin Europa-Lügen zur Beschäftigungssituation, sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Mittwoch (19. 05.). "Stoppen Sie endlich diese Angstmache!" Wahr sei vielmehr, dass die Beschäftigung in Österreich seit dem Beitritt zur Europäischen Union deutlich gestiegen sei. "In den vergangenen Jahren wurden 70.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und für die nächsten Jahre ist damit zu rechnen, dass weitere 10.000 hinzukommen", so Lopatka. Bei der Jugendarbeitslosigkeit habe Österreich die niedrigste Quote in ganz Europa. Mit den Übergangsregelungen von 7 Jahren, die auf Initiative der Bundesregierung umgesetzt wurden, werde der österreichische Arbeitsmarkt nachhaltig abgesichert. "Hören Sie doch endlich auf, Herr Swoboda, Unwahrheiten unzählige Male zu wiederholen!", forderte der Generalsekretär. Durch ein permanentes Wiederholen würden sie nicht wahrer. Zudem sei es die ÖVP, die immer für eine sensible Verkehrspolitik mit Kostenwahrheit eingetreten sei. "Eine gesamteuropäische und intelligente Verkehrspolitik muss die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen, die an den Hauptverkehrsrouten leben und die Umwelt achten, die durch die Schadstoffe belastet wird", sagte Lopatka. Für sensible Regionen brauche Österreich zusätzliche zur allgemeinen Grundmaut effektive Sondermauten für LKW. Damit müsse die Querfinanzierung der Schiene und speziell des Brennerbasis-Tunnels ermöglicht werden. "Nur ein funktionierendes und steuerbares Mautsystem entspricht unseren Vorstellungen einer umweltverträglichen und nachhaltigen Verkehrspolitik", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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